Die beabsichtigte Besprechung bei Minister Broda über den Gesetz-
entwurf des ehelichen Güterrechtes, welcher im letzten Ministerrat
auf meinen Antrag um acht Tage zurückgestellt wurde, fand im
Justizministerium statt. Es kamen von der Bundeskammer Dr. Musil
und Dr. Blaschek, und von der Präsidentenkonferenz der Landwirt-
schaftskammer anstelle des verhinderten Generalsekretärs Brandstätter
Dr. Moskat. Broda wies darauf hin, daß es dringend notwendig sei
sowohl das Uneheliche-Kinder-Recht als auch das Eheliche-Güter-Recht
einer Novelle zu unterziehen. Er verwies darauf, daß jetzt eine –
1968 wesentlich verbesserte – Vorlage im Ministerrat eingebracht
wird. Bei der Diskussion stellte sich heraus, daß Musil einige
Forderungen stellte die bereits im Entwurf berücksichtigt gewesen
sind. Für mich ergibt sich die Frage ob es nicht zweckmäßiger ist,
ihm in Zukunft den konkreten Gesetzentwurf zeitgerecht zuzustellen,
damit er überprüfen kann, ob überhaupt ein Einwand von ihm dagegen
erhoben werden soll. zeigte sich von der Vorgangsweise –
zumindesten nach außen hin – befriedigt und erklärte,man würde
gegebenenfalls im Parlament noch bei Beratung des Gesetzentwurfes
entsprechende Abänderungsanträge stellen. Mein Hinweis, daß wenn
die Bundesregierung entsprechende Vorschläge erstattet,es für uns
von größtem Interesse ist zu erfahren, ob es unüberwindliche
Schwierigkeiten im einen oder anderen Punkt bei den Interessensver-
tretungen gibt, wurde scheinbar befriedigt zur Kenntnis genommen.
Wir wissen allerdings noch nicht ob und inwieweit dies alles nur
formelle Diskussionen sind und im Grunde genommen die ÖVP auch über
die Interessensvertretungen versuchen wird, die Regierung so schwer
wie möglich zu attackieren. Wenn die Ankündigungen stimmen, daß die
ÖVP für jedes Ministerium einen Schattenminister mit einem Büro
errichten wird, dann müßte über die Interessensvertretungen dieser
Schattenminister, respective dessen Büro, entsprechend informiert
und mit Angriffsmaterial ausgestattet werden. Wieweit dann unserer-
seits eigenes Material an diesen Stellen abgegeben wird und dadurch
Munition für den Kampf gegen uns geliefert, müßte dann natürlich
im Konkreten noch untersucht werden. Eine Bemerkung von Minister
Broda ließ mich aufhorchen, denn er erklärte rundwegs, daß in
Zukunft die Kartellfragen bei mir ressortieren würden. Ich hatte
angenommen, daß Musil dies positiv vermerken würde, er erklärte nur,
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dies müßte man sich von ihrem Standpunkt noch genau überlegen.
Auf meinen Einwand, daß dies eine Forderung der Handelskammer
gewesen ist, hat er nur erklärt man müßte eben die Lage neu über-
denken.
Bei meinem Antrittsbesuch beim Herrn Bundespräsidenten habe ich
gleich die Frage angeschnitten, wieweit er Wert darauf legt dem
Protokoll entsprechend die Kleidung und die Ordensverleihung
einzuhalten. Der Bundespräsident zeigte größtes Verständnis für
meinen Standpunkt, daß ich erstens weder beabsichtige mir einen
Frack, Cut, Stresemann oder sonstige hochnoble protokollmäßige
Kleidung anzuschaffen, noch bereit bin einen Orden anzunehmen. Er
sagte, dies liege ausschließlich in meiner Ingerenz, er möchte
allerdings nur bitten, daß ich ihn entsprechend verständigen würde.
Dies hatte ich sowieso vor und erklärte,selbstverständlich in
loyalster Weise auch diese Frage stets mit ihm zu besprechen. Was
den Bundespräsidenten nur in der Vergangenheit geärgert hat war,
daß manchmal Leute die zuerst erklärten kein Interesse an Orden zu haben, sich
nachher darum rissen welche zu bekommen, oder zuerst die ganzen
Protokollfragen und Protokollregeln gerne mitmachten um nachher
dann zu erklären, dies sei alles Humbug. Ich erklärte dem Bundes-
präsidenten, daß ich diese Vorgangsweise auch mißbillige sondern,
wenn man schon eine abweichende Meinung in diesem Punkt hat, dann
sollte man still und leise – ohne irgendwelche großen Ankündigungen,
oder nachherigen Erklärungen – eben so vorgehen wie es das eigene
Gewissen vorschreibt.
Ich konnte andiesem Tag endlich damit beginnen die Damen und Herren
meines Hauses in ihren Arbeitsstätten zu besuchen, das heißt ich
begann mit Sektionschef Schipper und meinem Büro in den Präsidial-
abteilungen mich vorzustellen.
Am Nachmittag ergab sich eine sehr peinliche Situation, da ich von
einem Redakteur der "Presse", Kollegen Schuhmeier, angerufen wurde
der mich fragte ob ich wüßte, daß auf der EWG-Ministerratssitzung,
Mitte Mai, auch das Problem Österreich auch auf die Tagesordnung
gesetzt wurde. Da in unserem Hause bis zu diesem Zeitpunkt nichts
bekannt war veranlaßte ich, daß unmittelbar festgestellt wurde,
wieso wir nicht verständigt wurden. Es stellte sich bei einer
genaueren Untersuchung heraus, daß im Außenministerium bereits um
10 Uhr bereits ein diesbezügliches chiffriertes Fernschreiben einge-
laufen ist welches dort hängen blieb und nicht an uns weitergeleitet
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wurde. Der Außenminister, der sich für diese Vorgangsweise sehr
höflich entschuldigte, sicherte mir zu, daß er sofort alle Veranlassun-
gen treffen würde, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird.
Ich ersuchte ihn, Dr. Heindl von meinem Büro, bei dieser Frage zuzu-
ziehen um eine wirkliche Informationslücke die für uns äußerst
peinlich ist zu schließen.
Da sich der Finanzminister mit den 200.000 Schilling, die wir zur
Aufstockung der Forschung zur Verfügung stellten nicht zufriedengab,
wurde aus einer anderen Post – nämlich Druckaufträge -ein weiterer
Betrag von 200.000 Schilling flüssiggemacht. Die Hauptschwierigkeit
liegt darin, daß das Budget für das Bundesministerium für Handel,
Gewerbe und Industrie äußerst knapp gehalten ist und deshalb Frei-
machung von Beträgen auf große Schwierigkeiten stoßen. Bei anderen
Ministerien ist das sicher anders. Wenn z.B. das Bautenministerium
1,5 Mio. Schillinge zur Verfügung stellt, so konnte ich feststellen,
daß dort insgesamt 3 Mio. Schillinge auch für diese Zwecke budgetiert
waren.
Da ich noch immer mit einem Ersatzauto fahre, versuchte der Sekt.
Chef Schipper jetzt eine Lösung dahingehend zu finden, dass er einen
neuen Dienstwagen, der angeblich vorgesehen ist, für mich anschaffen
wollte. Ihm schwebt ein Mercedes vor, wobei er sogar schon mit der
Farbenskala in mein Büro kam, um endgültig dieses Problem zu fina-
lisieren. Ich erklärte sofort, dass ich nicht daran denke, für mich
einen neuen Wagen anzuschaffen, solange nicht eine Möglichkeit be-
steht, diesen amerikanischen Schlitten gegen einen zweckmässigen
Wagen zu tauschen, werde ich nach wie vor mit irgendeinem kleinen
Dienstwagen weiterfahren. Ich bin überzeugt davon, dass dies erstens
meinem Stil entspricht, zweitens wirklich mein unabdingbarer Wille
ist und drittens sich sicher eine Möglichkeit finden lässt, die
General Motors-Vertreter in dem Fall Opel Kandl, davon zu überzeugen,
dass es zweckmässig ist, diesen neuen amerikanischen Schlitten, der
unmöglich gross und teuer im Betrieb kommt gegen einen zweckmässigen
Opel-Wagen zu tauschen, ohne dass wir,entsprechende Mittel dafür
aufwenden müssen.