In der Sektionschefrunde wies ich darauf hin, dass bei der Ver-
packungsgrössenveordnung für Schokolade endlich das Einvernehmen
mit dem Sozialministerium hergestellt wird und wenn keine ent-
sprechenden negativen Stellungnahmen von seiten eines ausländischen
Staates kommen, wir die Sektion I mit ihren Bedenken nicht berück-
sichtigen werden und die Verordnung auf alle Fälle mit 1. September
in Kraft setzen werden. Da auch Cadbury-Schokolade bereits mit
100 g und 500 g geliefert wird, so sehe ich keine wie immer ge-
arteten Schwierigkeiten. Finfoot-Schokolade wird ja seit eh und je
in diesen Paketgrössen importiert.
Viezpräsident Schebesta vom Patentamt erklärte auf meine Urgenz
bezüglich der erlassenen Verordnung für chemische Konsumgüter,
wo eine Mengendeklaration vorgeschrieben werden soll, dass dies
derzeit mit dem ÖGB und mit dem Vertreter der Industrie besprochen
wird und bald ausgesendet werden kann. Sektionschef Reiterer machte
darauf aufmerksam und ersuchte, dass wenn die Sektion schriftliche
Berichte an das Ministerbüro oder mich gibt, dass diese Beantwortung
auch über die Sektionsleitung abgewickelt werden müsste, da ansonten
der Sachbearbeiter zwar die Entscheidung erfährt, aber die Sektions-
leitung nicht. Ich erklärte neuerdings, dass ich selbstverständlich
eine solche Vorgangsweise für notwendig erachte, da ich ja auch be-
reits seinerzeit gewünscht hatte und auch verfügte, dass wenn ich
mit jemandem eine Aussprache führe, dass von diesem Aussprache-
-Ergebnis auch der Sektionsleiter zu verständigen sei. Denn es handelt sich
hier zweifelsohne nicht um eine Wichtigtuerei, was vielleicht verein-
zelt der Fall sein kann, sondern es muss der Sektionsleiter über
das Geschehen in seiner Sektion informiert sein, besonders wenn er
sich um seine Sektion annimmt. Die direkte Information allerdings
sowohl dem Ministerbüro gegenüber als auch mir gegenüber muss natür-
lich gewahrt bleiben.
Der jugoslawische Botschafter hatte seinerzeit mir mitgeteilt,
dass Minister Pabletitsch zwischen 10. und 12. September die Wiener
Messe besuchen will und er nun die Einladung annimmt. Ich hatte zwar
mich nicht erinnert, dass ich eine solche Einladung ausgesprochen
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hatte, allerdings weiss ich, dass seinerzeit der jug. Botschafter
bei mir vorgesprochen hat und mir von der seinerzeitigen Eiladung
erzählt hat. Ich konnte feststellen, dass Mitterer noch seinerzeit
bei einem Besuch in Belgrad eine solche Einladung ausgesprochen
hat und Ottahal meint, jetzt kämen hatl alle Minister von Jugoslawien
zu uns auf Besuch. Ottahal teilte mit, dass einmal alle Aussen-
handelsminister der EFTA-Staaten gleichzeitig in Österreich zu
einer Messe eingeladen wurden.
Von der Erdölraffineriegesellschaft Lannach hatte ich die Ver-
antwortlichen, dies waren Gen.Dir. Bauer von der ÖMV, Dr. Mieling
von SHELL, Direktor Werner von der REG und der Rechtsanwalt Dr-
Hubner, zu mir gebeten, um ihnen noch einmal ausdrücklich zu erklä-
ren, dass ich erstens auf die Vorbehaltsklausel, die sie bereits
schriftlich zugestimmt hatten, bestehen und zweitens, dass ich
auf die Einhaltung aller entsprechenden Auflagen nicht nur drän-
gen werde, sondernn wenn sie nicht eingehalten weren sollten,
eine entsprechende Betriebsschliessung veranlassen würde. Ich
erklärte ausdrücklich, dass der Schutz, der von Seiten des Mini-
steriums jetzt der Raffinerie auferlegt wird, im Interesse der
Anrainer unbedingt eingehalten werden muss. Meine Frage, wie weit
ihre Wirtschaftlichskeitsrechnungen dann überhaupt noch eine
Raffinerie auf diesem Standort erlaubt, wurde dahingehend be-
antwortet, dass erst Ende September eine endgültige Stellungnahme
dazu abgegeben werden kann, da die Raffinerie erst jetzt Offerte
einholen muss. Nach der letzten Auskunft werden ca. 1,7 bis 1,8
Mia S aufzuwenden sein. wobei derzeit erst für Grundkauf und
Untersuchungen 200 Mio ausgegeben wurden. Gen.Dir. Bauer bedankte
sich dann noch bei mir für die schnelle und expeditive, aber
dafür umso gewissenhaftere Arbeit, ich hatte den Akt ja auch
einigermassen studiert und konnte deshalb Fragen an die Raffinerie-
vertreter stellen, die sie sicher nicht vermutet hatten. Ich erklärt
allerdings, dass ich eigentlich keinen Dank von ihnen erwarte,
da ich ihnen doch in Wirklichkeit mit den Auflagen und der jetzigen
Eröffnung nur Schwierigkeiten machen werde.
Die Unterzeichnung des österr.-sowjetischen Handelsvertrages hat
keinerlei besondere Fragen aufgeworfen, ausser, dass mich Sallinger
anrief und mich fragte, ob Mayer-Gunthof gestern eingeladen wurde,
währenddem er nicht zur Arbeitssitzung eingeladen war. Ich rief
Reiterer sofort an und er teilte mir mit, dass Mayer-Gunthof gar
nicht eingeladen war, sondern dass er ganz einfach erschienen ist.
Ich stelte dann fest, dass er auch heute die Absicht hätte, zu kommen
und verständigte daher sofort Sallinger von diesem Ergebnis und er-
suchte ihn, dass er veilleicht auch bei der Vertragsunterzeichnung
anwesend sein sollte. Die Bundeskammer war gestern und heute naütrlich
mit Dr. Stadler vertreten, aber Sallinger legt – was ich verstehen kann –
grössten Wert darauf, dass nicht Mayer-Gunthof allein immer wieder in
Erhscheinung tritt. Es dürften hier viel grössere Spannungen zwischen
Industriellenvereinigung und Handelskammer existieren, als wir uns
diesvorstellen können. Die anschliessende Pressekonferenz glaube ich
war nicht nur sehr gut, dass wir sie gemacht haben, sondern gab mir auch
Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass Minister Patolitschew uns in der
Frage der Ölversorgung sehr entgegengekommen ist und 200.000 t zusätzlich
jetzt eine weitestgehende Versorgung für den Winter mit Heizöl sicher-
stellen.
Bei der Besprechung am Nachmittag mit Sekt.Rat Marhold ergab, dass er
nicht immer in der Budgetabteilung tätig war, sondern zuerst auch
in der Rechtsabteilung im Präsidium gearbeiet hatte. Dadurch kannte
er die fachliche Qualität der einzelnen Leute des Hauses sehr genau.
U.a. klärte er mich auf, dass der seinerzeitige auch von Wanke so
phantastisch empfundene Gutachten zur Kompetenzfrage nicht von der
Rechtsabteilung, also Lang oder Franc, verfertigt wurde, sondern aus-
schliesslich wahrscheinlich von Min.Rat Amreiter, der hiermzwar
kompetenzmässig gar nicht zuständig, aber scheinbar ein ruhiger, zurückge-
zogener, aber umso besserer Rechtsmann ist, der imstande ist, nicht
nur Gutachten zu erstellen, sondern was meiner Meinung nach noch viel
wichtiger ist, auch entsprechend sich in eine neue Idee einfinden kann.
Betreffend die Entwicklung auf dem Kreditsektor Bürges usw. wurden mit
ihm einige Gedanken ventiliert und ich glaube, es wird zweckmässig sein,
wenn wir die Vorschläge, die Wohlgemuth mir als Sektion II übermittelt
hat, nicht nur in der Grundsatzabteilung sondern auch mit der Budget-
abteilung im Konkreten besprechen.
Beim Empfang des russischen Botschafters für Aussenhandels-
minister Patolitschew waren etliche 100 Leute anwesend und es
ergab nur eine sehr interessante Diskussion mit Semjonom, der
stellevertretende Aussenminister, derzeit bei der SALT-Konferenz,
Patolitschew, Kirchschläger und mir. Semjonom kam auf den Vor-
schlag Kirchschlägers betreffend die Sicherheitskonferenz zu
sprechen und war über einen Punkt ungehalten, dass wir nämlich viel
zu viel,konkretes Verlangen gestellt hatten im Punkt 3, dass die
entsprechenden Streitkräfte in Europa reduziert werden sollten.
Semjonom stand auf dem Standpunkt, dass dies eine Frage der Ab-
rüstungsgespräche sei und dass man die weltweit führen müsste
und dass dies nicht auf eine Region beschränkt bleiben dürfte.
Patolitschew half ihm indirekt, indem er erklärte, dass man –
wenn man eben Forderungen aufstelle, die dann von anderen Staaten,
die die Konferenz boykottieren wollen, als Grundlage genommen werden
können, dass man eben erklärt, jetzt müsste über dieses Problem aus-
schliesslich geredet werden, oder dass man dann sich mit diesem Problem
gegen die ganze Konferenz wenden kann, dann ist damit genau das Gegen-
teil davon erreicht, was auch wahrscheinlich die Absicht des österr.
Staates gewesen. Kirchschläger argumentierte sehr geschickt und ich
selbst hatte natürlich auch das Bestreben ihn zu unterstützen
undvielleicht sogar mit ein bisschen Wiener Schmäh über diese
Schwierigkeit hinwegzuhelfen. Zum Schluss gab Semjonow sogar noch
eine sehr grosse Erklärung ab, er sagte nämlich nicht, dass er
sich gegen diesen Punkt direkt wendet und ihnals einen unfreund-
lichen Akt gegen die Sowjetunion betrachtet, sondern dass es halt
über diesen Punkt verschiedene Auffassungen gäbe. Ich selbst inter-
pretierte die Absicht Kirchsclägers richtig, indem ich den Russen
erklärte, dass es ihm doch ausschliesslich darauf angekommen ist,
eine Lösung vorzuschlagen, diesowohl von der SU als auch von den USA
genehmigt werden könnte, denn ohne diesen Mittelweg, wäre es doch
ganz aussichtslos und sinnlos, einen Vorschlag von Österreich zu
erstatten.
Im übrigen aber versuchte ich, Patolitschew vielleicht sogar zu
neutralisieren in dieser Diskussion, indem ich immer wieder darauf
hinwies, dass wir die Wirtschaftsverhandlungen ja viel erfolgreicher
abschliessen konnten, weil wir eben hier auf meinem Wirtschaftsge-
biet handelt und die grosse Politik ja natürlich viel schwieriger ist
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und sie sich dann veilleicht an uns ein Beispiel nehmen sollten, wo
Minister Patolitschew uns so entgegengekommen ist. Manschulo
liess mich wissen, dass die russische Delegation mit meiner Art
und vor allem aber auch mit der Absicht, die ich vertrete, nämlich
den Russlandhandel auszubauen usw. sehr sehr einverstanden ist
und dass sie sehr wohlwollend über Österreich und mich denken, und
dass sie mich unterstützen würden, um so gut wie möglich bei den
Wahlen abzuschneiden. Ich konnte bei dieser Gelegenheit ihnwieder
darauf hinweisen, dass die Koksproblematik uns besonders schwierig
ist und Manschulo versicherte mir neuerdings, sie würden in Moskau
alles versuchen, um im Laufe der Zeit Koksmengen freizubekommen, die
msie dann gegebenenfalls mir nach Österreich mitteilen könnten, damit
also vielleicht die Kokskrise einigermassen im Winter auch mit ihrer
Unterstützung überwunden werden kann.