Dienstag, der 13. April 1971

Dienstag, 13. April 1971

Wenn man vom Urlaub zurückkommt vom Urlaub, findet man im Büro
einen solchen Wust an Arbeit, dass er fraglich ist, ob man nicht
besser erst gar nicht auf Urlaub geht. Die bessere Lösung ist,
man macht es so wie Gen.Sekretär Mussil, der während der Oster-
feiertage sich den Fuss verletzt hat und jetzt im Unfallkranken-
haus liegt. Er war über meinen Besuch sehr erfreut, umso mehr
als ich beim Hinaufgehen auch seine Frau getroffen habe. Wir
sprachen über die weitere Vorgangsweise in der Paritätischen Kom-
mission. Die Lebensmittelarbeier, die Mühlen- und Bäckereiarbeiter
und Molkereiarbeiter haben ja die Lohnbewegung frei bekommen und
Mussil selbst sorgte sich, ob wir imstande sind, zeitgerecht auch
die Preise für diese Waren festzusetzen. Ich erklärte ihm die Ver-
wunderung, dass gerade die Mühlenindustrie überhaupt nicht den
Versuch gemacht hat, das Forderungsprogramm der Arbeiter zu ver-
handeln sondern die Forderungen, die mir Blümel mitteilte gleich
auf ersten Anhieb akzeptierten. Dadurch entsteht eine Lohnbelastung
der Mühlen von 13,9 %. Mussil teilte mir mit, dass das Schoeller,
der Verhandler von der Unternehmerseite für die Brotindustrie, ihn
in Lech angerufen hat, dass er sich einschalten sollte. Mussil hat
allerdings ganz richtig erkannt, dass er kaum eine Chance hat, wenn
die Mühlenindustriellen als Verhandlungskomitee bereits die Lohn-
erhöhung akzeptiert haben, dass jetzt irgendetwas anderes jetzt noch
geschehen kann als dass auch die Paritätische natürlich diesen An-
satz akzeptiert.

In der Regierungsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass er mit der
Methode, die Zeitungen auch auf Gesetzentwürfe aufmerksam zu machen
und die entsprechenden Erläuterungen durch Waschzetteln zu geben,
guten Erfolg hat. Er bezeichnete die Publizität für das grosse Kom-
petenzgesetz als einen ganz neuen Weg. Er empfahl deshalb den Mini-
stern, sie sollten einen Pressemann und einen Mann ihres persönlichen
Vertrauens mit dem Referenten gemeinsam eine erläuternde Bemerkung
für die Zeitung ausarbeiten zu lassen. Ich wunderte mich über diese
Vorgangsweise, dass Kreisky dies so besonders herausstrich, denn
ich muss, sagen, das ist doch eigentlich eine Selbstverständlich-
keit. Scheinbar dürfte er erst jetzt auf dieses System gestossen sein,


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welches Koppe bei mir seit einem Jahr fabriziert und sogar noch
darüber hinaus durch Besprechungen mit den wichtigsten Leuten der
einzelnen Zeitungen noch intensivere Arbeit macht. Häuser teilte
mit, dass er eine zweite interministerielle Kommission über Um-
weltfragen und Umwelthygiene abgehalten hat und 1 1/2 Seiten
der Presse mitgeteilt hat, diese aber die Mitteilung vollkommen
totgeschwiegen hat, selbst die sozialistischen Zeitungen. Häuser,
der an und für sich überhaupt mit der Presse keinen Kontakt anstrebt,
und der scheinbar auch gar keinen richtigen Pressereferenten besitzt,
wundert sich, dass wenn man nicht intensiv mit den Zeitungen ständig
verkehrt, natürlich auch Mitteilungen, wenn sie nicht entsprechend
lanciert werden, selbst in der Saure-Gurken-Zeit wie die Osterwoche
gewesen ist, nicht ankommt. Kreisky meinte, er sollte einen münd-
lichen Bericht heute im Ministerrat bringen und dann könnte man
im Kommunique über die Tätigkeit des Ministeriums in Umweltfragen be-
richten. Dies lehnte Häuser ab, da er bereits Mitte Mai einen 25 Seiten
langen Bericht an den Nationalrat geben will und bei dieser Gelegenheit
könnte man ja dann eine bessere Pressemitteilung geben. Hacker von der
SK meinte sogar, er könnte ihm ja ein Exklusiv-Interview geben, dann
würde er über die SK entsprechende Aussendung machen. Aber auch mit
einer solchen Lösung war Häuser nicht einverstanden. Kirchschläger
fragte, wer nun eigentlich die zentrale Atomkompetenz hat. Allgemeine
Atomfragen werden derzeit nach verschiedenen Gesichtspunkten von ver-
schiedenen Ministerien behandelt, die Gewerberechtliche Seite
wird über die Dampfkesselverordnung, die zivilschutzmässigen Fragen durch
das Justizministerium, das Sozialministerium hat wieder mit einer
Strahlenschutzgesetzgebung den Schutz der Beschäftigten. Österreich
muss aber nun eine allgemeine Atomkompetenz kriegen, denn sonst würden
die Länder die Kompetenz dafür beanspruchen. Da Österreich eine Atom-
kontrolle zentral durchführen muss, ein solcher Staatsvertrag muss
geschlossen werden, wird – wenn die Bundesregierung nicht eine zentrale
Kompetenz, z.B. eine Atomenergiekraftprüfstelle, sich schafft, durch
unsere Verfassung automatisch den Ländern übertragen. Ein mit der
Atombehörde abgeschlossener Staatsvertrag gibt dem Bund nur eine Be-
darfsgesetzgebung. D.h. die Bundeskompetenz bleibt nur dann gewahrt,
wenn die Länder nicht diese Kompetenz für sich in Anspruch nehmen.
Es wird deshalb die Verhandlung mit den Bundesändern über ihr Forderungs-
programm auch diese Frage einzuschliessen haben. Nach unserer Auf-
fassung wäre es vollkommen unmöglich, wenn die Länder hier womöglich
ihre Kompetenz wahren wollten und dann 9 Landesgesetzgebungen über die
Atomkontrolle notwendig wären. Kreisky schnitt auch die Frage der


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Fremdarbeiter an, in Vorarlberg ist bei Versammlung mit dem
Problem konfrontiert worden. Seiner Auffassung nach handelt es
sich allein nicht nur um ein sozialpolitisches Problem, dafür
ist natürlich das Sozialministerium zuständig, sondern auch um
ein schulisches Problem, um ein Problem der Unterbringung, um
ein Problem des Rechtsschutzes usw. Broda teilte mit, dass die
Rechtsschutzangelegenheiten für Fremdarbeiter immer grösser werden.
Da nach unserem Recht nur Armenrecht gegeben wird, wenn es sich
um Staaten handelt, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht,
kommen die Türken niemals in den Genuss eines Armenrechtes und ihre
Rechtsvertretung ist deshalb sehr problematisch. Androsch wies noch
darauf hin, dass als neues Problem, welches er in seinem Ministerium
jetzt untersuchen lässt, ganze Firmen von Jugoslawien nach Öster-
reich kommen. Hier zahlen sie die Umsatzsteuer und dadurch wollen
sie ihre Arbeiter entsprechend der Lohnsteuerbelastung und er Sozial-
versicherungsbelastung entziehen. Ich wies darauf hin, dass wir
im Ministerium jetzt mit dem Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer
finanziert teilweise auch durch die OeNB eine Untersuchung starten
wollen, wie die Fremdarbeiter bei uns in Österreich aufgenommen
werden und wie die Bevölkerung auf eine Integration der Fremdarbeiter
reagieren würde. Ich sehe die einzige Möglichkeit, dass wir dieses
Problem nach österreichischer Methode lösen, d.h. seit Jahrhunderten
wurden insbesondere im Wiener Raum immer wieder Zuwanderer aus
der CSSR oder aus Ungarn und teilweise auch aus Kroatien assimiliert.
Kreisky teilte meine Meinung, meint nur aber, dass es sehr schwierig
sein wird, die Bevölkerung davon zu überzeugen.

Der Bundesratsvorsitzende Heger hat die Regierung einen Brief ge-
schrieben, wo er wünscht, dass bei Enqueten auch je ein Vertreter
des Bundesrates geladen wird. Bis jetzt haben die einzelnen Mini-
sterien die Klub zur Delegierung aufgefordert, soweit die Klubs Bundes-
räte nominiert haben, geht dies in Ordnung. Pittermann meint nun,
man sollte an diesem Zustand nichts ändern. Kreisky dagegen möchte
ja den Bundesrat entsprechend aufwerten, weil er meint, dass wir
dort auf lange Sicht hinaus eine starke Position haben werden.
Über dieses Problem wird nun in nächster Zukunft nun zwischen
Klub und Kreisky eine diesbezügliche Diskussion und Aussprache
erfolgen.

Androsch teilte mit, dass er in der familienpolitischen För-
derung in seinem Budget bisher 520.000 S gehabt hat und diese
Post zwar auf 260.000 S gekürzt wurde, aber die Aufteilung er
mit der Regierung besprechen möchte. Bis jetzt hat der kath.
Familienverband 300.000 S, das Kummer-Institut 100.000 S, ein
familienwissenschaftliches Institut 70.000 S und der Familien-
bund 50.000 S bekommen. In Hinkunft möchte er den Kinderfreunden,
die ungefähr dieselbe Mitgliederzahl hat wie der kath. Familien-
verband 100.000 S und 100.000 S dem kath. Familienverband und
60.000 S an sonstige Vereine. Da die Familienpolitik bei Kreisky
ressortiert, hat Kreisky grössere Bedenken, den kath. Familien-
verband, der bis jetzt nur immer gegen alle Massnahmen der
Bundesregierung Stellung genommen hat, irgendeine Subvention
zu geben. Es wird dieses Problem deshalb zurückgestellt und Androsch
wird mit Kreisky noch im Einzelnen darüber sprechen. Auch das
Unterrichtsministerium hat Familienförderung budgetär durch
Subventionen betrieben, im sogenannten dritten Millieu hat es
hier seine Begründung. Ich wundere mich, dass Androsch mit
dieser Sache in die Ministerratsvorbesprechung geht. Wenn er die
Subventionen hier, sobald sie heissen Eisen sind, zur Sprache
bringt, so würde ich wahrscheinlich mit einem ganze Schwanz von
Entscheidungen in die Ministerratsvorbesprechung gehen müssen.
Mit Recht bemerkt nämlich Androsch vor längerer Zeit zu mir, dass
ich zwar ein verhältnismässig sehr kleines Budget habe, aber dafür
sehr viele Ermessensansätze, die ich in Form von Subventionen oder
Aufträgen vergeben kann.

Kirchschläger teilte mit, dass die Chinesen jetzt bestätigt haben,
dass in Bukarest jetzt die Verhandlungen beginnen sollten. Ihre
Forderung ist, dass nur Rot-China anerkannt werden darf, dass
Formosa auch als Teil Rot-Chinas zu gelten hat und deshalb
die Beziehungen zu diesem Staat abgebrochen werden müssten.
Ich erklärte Kirchschläger anschliessend, dass diese Forderungen
für uns inakzeptabel ist, was Kirchschläger auch sofort bestätigte.
Da sich die Chinesen sehr lange Zeit gelassen haben, bis sie uns
auf unseren Vorschlag geantwortet haben, wird nun
Kirchschläger genauso lange warten mit unserer Bereitschaft,
die Verhandlungen zu beginnen. Ich bewundere an Kirchschläger,
dass er immer glaube ich die richtige Taktik auch gegenüber den
einzelnen Staaten und Problemen einschlägt. Sicherlich wäre es


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nicht sehr zielführend, wenn man den Chinesen unverzüglich zu er-
kennen gäbe, dass man entsprechend verhandlungsbereit ist und gleich-
zeitig auch noch womöglich auf Verhandlungen drängt. Lütgendorf be-
richtete über das Eindringen der Düsenjäger nach Österreich, die
eindeutig eine Luftraumverletzung sich zuschulden kommen liessen. Ich
bemerkte anschliessend zu ihm sarkastisch, dass die Tschechen den
deutschen Düsenjäger, der über ihr Gebiet nach Österreich flog und
hier abstürzte nicht verfolgen konnten und deshalb als Ausgleich halt
einen österreichischen Sportflieger entsprechend in die Zange nahmen.
Bei dieser Gelegenheit schlug ich ihm auch vor, dass ich in Diskussionen
mit jüngeren Leuten gehört hätte, dass in Schweden sogenannten Haar-
netze verwendet werden, damit man nicht die "Haarpracht"[der] jungen Leute,
wenn sie zum Militär müssen, entsprechend kürzt. Ich war zwar unumwunden
zu, dass sein jetziger Erlass besser ist als der, der unter Prader gegolten
hat. Lütgendorf meinte aber, dass es sich hier um vereinzelte Jünglinge
handelt und nicht daran denkt, denen entgegenzukommen. Nach letzten
Mitteilungen ist im deutschen Bundesheerin der deutschen Bundeswehr, wo bereits der lange Haar-
schnitt erlaubt ist, Verlasung? von einzelnen Kompanien festzustellen.
Ich muss gestehen, dass ich über diese starre Haltung von Lütgendorf
ein bisschen verwundert bin, auf alle Fälle dürfte die Einschätzung,
die ich von ihm habe, schon richtig sein, dass er auch gegen härtesten
Widerstand als Büffel seine Meinung durchsetzt. Solange es sich nur um
das Problem der Haare handelt, ist es sekundär, ich bin überzeugt und
fürchte dies allerdings ein bisschen, dass das auch in den finanziellen
Fragen sehr schwer sein wird. Im Ministerrat wurde bei dem Bericht
des Bundesministers für Landesverteidigung über Einberufungstermine festge-
halten, dass der Landesverteidigungsrat über dieses Problem abgestimmt
hatte. Die Freiheitlichen hatten dieser Änderung des Einberufungstermins,
der im Zusammenhang mit der Verkürzung der Wehrdienstzeit gesehen werden
muss, zugestimmt und die ÖVP-Vertreter waren auch nicht dagegen sondern
haben sich nur der Stimme enthalten, weil sie ihre Stellungnahme zur
Wehrzeitverkürzung noch nicht präjudizieren wollten. Kreisky will
darin ein Indiz sehen, dass es doch möglich ist, dieses Gesetzt
vielleicht sogar einstimmig noch zu beschliessen. Zum Bericht der Ver-
waltungskommission über die einzelnen Vorschläge der Verwaltungsreform,
welches von der Bundesregierung zwar vorgelegt wird, aber nicht die
Zustimmung der Bundesregierung gefunden hat, wurde eine Woche zurück-
gestellt, da die einzelnen Minister Bedenken gegen die Formulierungen
hatten. Im Einbegleitungstext? wird Kreisky nun wesentlich stärker
herausstreichen, dass es sich um einen Bericht der Verwaltungskommission


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handelt und die Bundesregierung den wunschgemäss dem Nationalrat
vorlegt, sich aber damit identifiziert sondern einen eigenen
Verwaltungsreformvorschlag unterbreiten wird.

Ich hatte während des Osterurlaubes mit Tommy Lachs und den
anderen Genossen auch über das Problem des Benzinpreises dis-
kutiert. Ich hatte die Absicht, den Superbenzinpreis freizu-
geben und nur mehr für Normalbenzin einen Preis in einem ganz
bescheidenen Ausmass festzusetzen. Mit schwebte vor, den Normalbenzin,
der ausschliesslich als Indexware eine Rolle spielt, um max.
10 Groschen zu erhöhen. Benzin ist als Normalbenzin im Lebens-
haltungskostenindex mit 1,746 % am Gesamtindex sehr stark ver-
treten. Da die Ölgesellschaften mir mitteilen, dass sie in immer
grösserem Ausmass zu Superbenzin übergehen, müssen, da auf der
einen Seite die FraktfahrerKraftfahrer? dies verlangen, auf der anderen Seite
aber insbesondere die Autoproduzenten immer mehr Superbenzin
vorschreiben, schien mir dies als ein teuflischer Plan, der
aber immerhin doch den Index sehr wenig belastet und den Ölgesell-
schaften die Möglichkeit gäbe, in freier Konkurrenz den Super-
benzin dann entsprechend zu gestalten. Lachs hatte aber nach seiner
Rückkehr nichts anderes zu tun, als Benya sofort von dieser Idee
Mitteilung zu machen. Loyalerweise verständigte er mich dann,
dass Benya über diese Idee sehr erzürnt sei, da er das Gefühl hat,
dass wir als Regierung alles auf die Sozialpartner abschieben wol-
len. Ich vereinbarte deshalb sofort eine Aussprache mit Benya.
Benya will nun in der Paritätischen Kommission am Mittwoch nicht
einmal die Heizölpreise genehmigen, sondern das ganze über die
Bundespräsidentenwahl hinausschieben. Betreffend die preisgeregelten
Komponente der Rohölpreiserhöhung, das sind also Benzine und
Dieselöl und Bitumen meint er, dass wir besser die ganze Frage
dann in einem lösen, damit wir nicht zu sehr einen doppelten
Druck bekommen. Wenn nämlich, wie er glaubt, die Ölgesellschaften
in Superbenzin nicht den entsprechenden Erlös und Konkurrenzierung
haben, dann würden sie neuerdings kommen und eine Erhöhung des
Normalbenzinpreises verlangen. Er meint, wir sollten die ganze
Angelegenheit im Sommer oder vielleicht noch vor dem Sommer
über die Bühne bringen, denn dann würde die Bevölkerung im Mai
oder Juni insbesondere schon Urlaubsinteressen haben und der
ganzen Preisentwicklung nicht allzu grosses Augenmerk zuwenden.
Selbst wenn wir im Mai oder Juni über die 5 %-Grenze hinauskämen,


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könnten wir dann im Herbst, wenn wir wieder ein bisschen mit
den Preissteigerungen zurückgehen darauf hinweisen, dass die
Regierung hier erfolgreich gewesen ist. Ich glaube, dass diese
Vorgangsweise nicht sehr zielführend ist, sondern wir uns bemühen
sollten und ich werde alles daran setzen, dass wir womöglich das
ganze Jahr unter der 5 %-Grenze bleiben. Für ein Verschieben
dieser Preisprobleme nach die Präsidentenwahl habe ich vollstes
Verständnis und die Paritätische Kommission wird also morgen
kaum zu irgendwelchen Beschlüssen kommen, wenn Benya seine
Meinung in der Paritätischen Kommission, d.h. vor allem in der
Vorbesprechung der Präsidenten durchsetzen kann.

Vertreter von Metro-Abholmarkt, der Geschäftsführer aus der
BRD Dettmann, sowie ihr Rechtsvertreter Dr. Holtschik kamen
mit der Fa. Spar, Dr. Zauner, um über die in der Gewerbeordnung
vorgesehenen 18:00 Uhr Schluss mit mir zu reden. Die Fa. hat
70 Mill. S im Anlagevermögen und 50 Mill. Umlaufvermögen inve-
stiert und möchte deshalb unbedingt bis 21.30 Uhr für die Klein-
händler als Abholmarkt weiterhin offen haben. Da die Wirtschafts-
bundvertreter in der nö. Landesregierung, insbesondere Landes-
rat Schneider, dagegen sind, wurde von der Bezirkshauptmannschaft die
Firma 4 mal bestraft. Sie fürchten nun, dass die Landesregierung,
wenn ein Straferkenntnis rechtskräftig wird, sofort nach § 152 GewO
den Betrieb schliessen werde. Jagoda erklärte ihnen, dass sie
sich an den Verfassungsgerichtshof wenden müssten um Zuerkennung
der aufschiebenden Wirkung und das Ministerium von diesem Schritt
sofort verständigen sollte. Die Firmenvertreter waren, da sie
sofort einen Termin bekamen und vor allem über die wirklich er-
schöpfenden Auskünfte, die ihnen Jagoda aber auch ich geben konnten,
sehr erfreut. Ich verwies aber abschliessend, dass wir uns nur im
Rahmen der Gesetze, der derzeit bestehenden Gesetze, auch dann
wenn sie nicht zielführend sind, bewegen müssen.