Sonntag, 9. Mai 1971
Bei der Befreiungsfeier in Mauthausen, wo ich die Bundesregierung
vertrat, sollte ursprünglich Rösch daran teilnehmen. Ich war aber
eingesprungen, weil ich befürchtete, dass Wiesenthal oder einer
seiner Leute ihn anstänkern würde. Tatsächlich waren Sandwich-Männer
dort, die auf Plakaten die Zeitungsbehauptungen, wonach in der öster-
reichischen Bundesregierung so und so viele Nazis sitzen aufgezogen
hatten. Da sehr viele ausländische Delegationen gekommen waren, ersuchte
ich Landesrat Enge, er sollte den Festredner Dr. Soswinsky mitteilen,
dass ich z.B. in der Bundesregierung als ehemaliger KZ-ler aus Buchen-
wald daran teilnehme. Normalerweise widerspricht mir dies, doch im
Hinblick auf die vielen ausländischen Delegationen und insbesondere
des diplomatischen Corps erschien mir eine solche Vorgangsweise
notwendig.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wieso war nicht einmal ein Kranz der öster-
reichischen Bundesregierung vorgesehen?
Zum Glück hat der Bundesvorstand der Soz. Partei einen riesigen Rote-
Nelken-Kranz geschickt und ich konnte deshalb hinter diesem mit Landes-
rat Enge diesen faux pas kaschieren.
Vor der Ministerratsvorbesprechung abends konnte ich Rösch informieren,
Rösch zeigte mir einen Bescheid der steirischen Landesregierung, den
Krainer gezeichnet hatte, wo er aus der Registrierliste wieder ge-
strichen wird.Begründung war, dass Rösch in keinem einzigen Fall seine
Zugehörigkeit zur NSDAP in irgendwelchen schriftlichen Ansuchen oder
Lebensläufen festgehalten hat. Rösch meint, wenn er schon früher keinen
Vorteil aus der angeblichen NSDAP-Mitgliedschaft gehabt hat, so will
er doch jetzt auch zumindestens keinen Nachteil daraus haben. Er hätte
übrigens einmal über einen Mittelsmann, der sich für dieses Problem
sehr interessiert, Wiesenthal vorgeschlagen, er sollte sein Dossier
und Rösch würde seine Unterlagen dem Betreffenden zur Verfügung stellen,
damit er objektiv prüfen kann. Wiesenthal hätte abgelehnt.
Bei der Ministerratsvorbesprechung, die sich ausschliesslich mit dem
Problem der Aufwertung beschäftigte, berichtete Androsch, dass er nach-
mittags mit dem Nationalbankpräsidium und mit dem Kreditapparat-Ver-
tretern verhandelt hätte. Die OeNB sei einstimmig zu folgenden Vorschlägen,
die auch mit ihm behandelt wurden, gekommen:
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1.) Der Schilling wird um 5,05 % aufgewertet, d.h. der Mittelkurs
wird von 26.– S auf 24.75 S für den $ festgelegt.
2.) Die Bandbreite, die derzeit 0,75 % nach oben und nach unten be-
trägt, wird auf 1 % erhöht. Dies widerspricht zwar dem Europäischen
Währungsabkommen, was aber mit 1.7. sowieso ausläuft und an das
sich in Wirklichkeit viele andere Länder auch nicht mehr halten.
3.) Um die spekulativen Dollarzuflüsse zu verhindern, haben die Kredit-
institute ein Gentlemen's-Agreement abgeschlossen, wonach sie bei
Hereinnahme von Devisenverpflichtungen davon 40 % unverzinsliche
Investreserven bei der Nationalbank anlegen.
Interessanterweise hat sich nur die Bank of Amerika bis jetzt dieser
Vereinbarung nicht angeschlossen und im November 1969 sind ebenfalls
durch diese Bank 200 Mill. S zugeflossen. Die Nationalbank wird diese
Massnahmen setzen, da sie erstens selbst zur Überzeugung gekommen ist,
dass dies richtig ist und zweitens, da sie zwar auf Grund des Devisen-
gesetzes diese Massnahmen durchzuführen hat, aber im Nationalbankgesetz
statuiert ist, dass sie auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesre-
gierung Rücksicht nehmen muss. Der OeNB werden durch die Aufwertung 1,5
Mia. S Aufwertungsverluste entstehen. Davon ist 1,05 Mia bereits durch
Rücklagen bedeckt.
OeNB-Präsident Schmitz ergänzte noch den Bericht, in dem sich die Kredit-
institute verpflichtet haben, Fremdwährungsbeträge, die sie im Ausland
haben, derzeit nicht nach Österreich hereinzunehmen. Kreisky schlug vor,
dass der Ministerrat jetzt unterbrochen werden sollte, um mit den
Sozialpartnern und den Oppositionsvertretern zu beraten. Ich glaube,
dies war ein sehr geschickter Schachzug, damit die nicht den Eindruck
haben, es wird hier nur eine bereits beschlossene Sache ihnen mitgeteilt.
Die Bundeshandelskammer hatte nachmittags ebenfalls Besprechungen. Ich
wurde zu diesen Besprechungen nicht zugezogen. Daraus sieht man, dass
sie auch ein solches verhältnismässig unpolitisches Problem niemals
mit mir besprechen wollen, sie möchte sozusagen unter sich bleiben.
Ich weiss nicht. ob der Freie Wirtschaftsverband, der Präsident Kostroun
anwesend war.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, versuche festzustellen, wer an diesen
Besprechungen teilgenommen hat.
Die Sozialpartner hatten vorher auch eine kurze Besprechung, ich weiss
allerdings nicht, wie sie gelaufen ist. Beim Nachhausefahren hat mich
nur Hrdlitschka darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Besprechung
ebenfalls war und man sich eigentlich im Prinzip nicht sehr viel mit
diesen konkreten Details beschäftigt hat, sondern gemeint hat, es müsste
auf alle Fälle etwas geschehen.
Sallinger hatte nun als erster darauf hingewiesen, dass ihm eine Auf-
wertung um 5,05 % zu hoch erscheint, da einige EFTA-Staaten, wie Gross-
britannien, Schweden, Norwegen nicht aufwerten und auch in der EWG
nur einige dazu bereit sind. Er hat auch noch nicht gewusst, dass die
BRD durch die Floaten, d.h. durch die freien Wechselkurse eine Aufwertung
um ca. 5 % anstrebt. Er wies insbesondere auf die Schwierigkeiten der
Exportindustrie und des Fremdenverkehrs hin und verlangte flankierende
Massnahmen sowie eine Lösung des Problems des Verrechnungsdollars.
Mussil ergänzte und meinte, 4 % Bruttoaufwertung sei genug. Dem könnte
auch nur zugestimmt werden, wenn eine Investitionsbegünstigung die Ab-
schreibung auf den Wiederbeschaffungswert und ein Abschlag auf das
Vorratsvermögen steuerlich akzeptiert wird. Benya wies darauf hin, dass
primär die Vollbeschäftigung gesichert werden müsse, dass aber auch
die Aufwertung gegen die Preisauftriebstendenzen vorzugehen hätte. Er
verwahrte sich dagegen, dass auf Grund der letzten Paritätischen-Kommissions-
Beschlüsse die Österreichische Politische Korrespondenz (ÖPK), das nö.
Volksblatt hat es übernommen, die Preissteigerung 1,7 % betragen würde.
Gen.Direktor Kloss von der Nationalbank wies darauf hin, dass die Parität
durch die offiziellen Durchschnittskurse nicht so hoch aufgewertet wird,
Die Schweiz wird – wie er sich ausdrückte – ebenfalls um 7 % brutto auf-
werten, faktisch aber nur – da auch dort der Dollar bereits am unteren
Interventionspunkt angelangt ist – mit 5,09 % de facto aufwerten. Die
Nationalbank wird nicht nur den unteren Interventionspunkt nicht mehr
auf Grund der neuen Dollarparität erreichen, sondern wird sich bemühen,
eine de-facto-Aufwertung von 3,3 ca. zu erreichen. Koren verlangte ein
wirtschaftspolitische Begleitprogramm. Peter meinte, dass die FPÖ 1969
zugestimmt hat und nachher in der Partei grosse Bedenken, wegen des
Nicht-Aufwertens entstanden. Er erklärte, seine Partei hätte kein wirt-
schaftspolitisches Instrumentarium, um festzustellen, ob 5 oder 4 %
richtig wären. Korp wies darauf hin, dass die Nationalbank die zwei
Gründe, warum es vielleicht für die Bundesregierung zur Aufwertung kommt,
für sie nicht gelten. Es gibt nach seiner Auffassung keinen strukturellen
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Überschuss in der Zahlungsbilanz und auch die preispolitischen
Gesichtspunkte seien nicht ausschlaggebend. Nur ein währungspoliti-
scher Notstand veranlasst die OeNB die Aufwertung durchzuführen.
Wenn die Devisenbörse Montag wieder aufgesperrt wird, dann müssen
Sicherheitsmassnahmen vorgekehrt werden und das Direktorium und der
Generalrat seien einhellig zur Auffassung gelangt, dass die Auf-
wertung die einzig mögliche sei. Ein kleiner Staat könnte sich ein
Floating, d.h. Wechselkursfreigabe nicht leisten, andererseits aber
müsste ein Aufwertungsfaktor von 5 % gewählt werden, da man nicht
kurzfristig sondern eine dauernde Regelung anstreben müsste. Ein
Kleinstaat wie Österreich müsste glaubwürdig sein und deshalb sei
auch das Gentlemen's-Agreement mit den Kreditinstituten notwendig, denn
sonst wären die 5 % Aufwertung zu klein gewesen. Sollte sich der Staat
nicht auf diese marktkonforme Vorgangsweise einigen können, dann müsste
die Nationalbank dirigistische Massnahmen wie Devisenbewirtschaftung
usw. ergreifen und dies sei doch noch viel weniger im Interesse der
österreichischen Wirtschaft gelegen. Withalm bestätigte, dass die
Auffassungen von Korp richtig waren, er aber möchte festhalten, dass
erstens die Währungspolitik bisher ausser dem Parteienstreites ge-
wesen ist und dass dies auch in Zukunft geschehen sollte und zweitens
flankierende Massnahmen jetzt bereits grundsätzlich nicht nur gefor-
dert sondern auch bereits in den Grundsätzen beschlossen werden sollten.
Er selbst möchte haben, dass in der Nationalratssitzung am Mittwoch
nicht eine kontroversielle Auffassung in diesem Punkt zutage tritt.
Kreisky, Androsch, Häuser und ich replizierten während der Debatte
auf die einzelnen Vorschläge resp. Angriffe. Wir wiesen insbesondere
darauf hin, dass die Arbeitskräfte im Weste-n Österreichs bei einer
Nichtaufwertung noch lieber in die BRD arbeiten gehen und dass der
Fremdenverkehr doch zu 80 % aus BRD-Deutschen, Niederländern und
Schweizern in Österreich getragen werden. Dadurch ergibt sich für
den Fremdenverkehr keine Benachteiligung. Ebenso würden durch die
Importe von Produktionsmitteln aus der BRD, der Schweiz und teilweise
aus den Niederlanden keine Verteuerung für die Industrie entstehen.
Anerkannt wurde und wir haben dies in der Vorbesprechung schon ange-
schnitten, ich habe Androsch darauf aufmerksam gemacht, dass insbeson-
dere für die V$ eine Lösung gefunden werden muss. Auf Grund der von
mir vorgelegten Ziffern konnten wir feststellen, dass maximal mit
400 Mio. S dieses Problem infolge unseren geringeren Exporte nach
dem Osten zur Debatte gestellt werden würde. Betreffend den Wunsch
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über die Zollfreizonenregelungen, d.h. über die neuen Vorschläge,
die wir den Schweden und Schweizern machen würden, ist Androsch
ja bereit und hat es auch angekündigt, dass er diesbezügliche Ver-
handlungen noch vor meiner Abreise nach Island mit den Unternehmer-
Vertretern führen wird.
Kreisky hat die seinerzeitigen Ministerratsprotokolle genau stu-
diert und konnte deshalb der ÖVP mitteilen, dass auch sie nicht
unmittelbar mit dem Beschluss nicht aufzuwerten sofort entsprechende
Massnahmen gesetzt haben, sondern dass erst später der Finanzminister
erklärt hat, er würde jetzt mit den Sozialpartnern über diese Mass-
nahmen verhandeln und eigentlich erst Wochen später konkrete Vor-
schläge resp. Durchführung von Zollsenkungen, Liberalisierung usw.
ergriffen wurden. Häuser replizierte insbesondere auf die Behaup-
tung Mayer-Gunthofs, dass die Nichtaufwertung der DM im Jahre 1959
nur ein Teil des Kostenauftriebes aber insbesondere die über die
Produktivität hinausgehende Lohnabschlüsse 1970 und die hohen
Lohnnebenkosten sowie die exorbitanten Lohnabschlüsse im ersten
Quartal 1971 den Preisauftrieb noch verstärken werde und wies ins-
besondere auf die Ergebnisse des Wirtschaftsforschungsinstituts-
berichtes, wonach die Lohnforderungen unter den Bruttonationalpro-
dukt oder Produktivitätszuwachs geblieben sind. Die ÖVP-Seite
verlangte dann eine Unterbrechung der Sitzung, ich hatte den Ein-
druck, dass sie nur ein Rückzugsgefecht geführt haben, um später
einmal ihren Leuten zu sagen, dass sie sich für sie sehr eingesetzt
hatten. Sie waren sich alle vollkommen klar, auch die Vertreter der
Handelskammer, dass unter gar keinen Umständen damit zu rechnen
ist, dass die Nationalbank oder die Bundesregierung von den gefassten
Prozentziffern abweichen würden. Geschickt hat aber Kreisky hier ihnen
die Möglichkeit eröffnet, doch noch vereinzelte Vorschläge dazu zu
erstatten. Die Angriffe werden sich ja in Hinkunft, wenn es wirklich
zu einer kleinen Abschwächung der Konjunktur kommen sollte, dann
von der ÖVP darauf konzentrieren, uns vorzuwerfen, dass wir nicht
entsprechend genug Begleitmassnahmen oder flankierende Massnahmen
gesetzt haben. Nach Wiederaufnahme der Sitzung fragte Benya an, ob es
zweckmässig ist, dass im Nationalrat eine Währungsdebatte abgeführt
wird. Kreisky erwiderte, dass die Regierung nur eine kurze neutrale
Mitteilung geben muss. 1969 hätte er erklärt, er würde keine Schilling-
debatte im Parlament führen und deshalb wäre auch eine diesbezügliche
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Erklärung nicht notwendig gewesen, weil ja eben auch damals die
Bundesregierung keine Aufwertung durchgeführt hat. Peter meinte, er
würde die Regierungspartei nicht hindern, dem Parlament Bericht zu
erstatten. Withalm stellte sofort richtig, auch er würde die Regierungs-
partei nicht daran hindern, er könnte dies ja auch gar nicht. möchte
aber nur festhalten, dass wenn es zu einer Erklärung der Bundesregierung
kommt sich dann selbstverständlich eine Debatte entspinnen wird.
Schmitz wies darauf hin, dass die Nationalbank gar kein Interesse daran
hat, im Parlament eine öffentliche Diskussion über Währungspolitik zu
hören. Man kam überein, dass die Regierungserklärung sehr neutral sein
wird und man auch innerhalb der Debatte versuchen wird, die Währungs-
problematik auszuschalten. Die Forderungen der Wirtschaft fasste Sallinger
dann noch einmal zusammen, indem er ersuchte, man sollte versuchen,
die Währung de facto nur um 4 % maximal aufzuwerten, dass bezüglich der
Abschreibung der Wiederbeschaffungswert berücksichtigt wird, dass die
Verkürzung der Abschreibungsfristen insbesondere für unbewegliche Güter
erreicht wird, dass man für den Verrechnungsdollar eine besondere Regelung
braucht und dass man in der EFTA-Freihandelszonenregelung der Wirt-
schaft entgegenkommt. Ausserdem müsste noch das Werkwohnungsproblem
bezüglich der Abschreibung und der Finanzierung in Angriff genommen
werden. Kreisky sagte zu, dass über alle diese Probleme gesprochen
werden kann, dass bezüglich der EFTA sogar der Ministerrat mich
ersucht hat, nach Island zu fahren, obwohl ich – wie er sich ausdrückte
– am liebsten nur bis St. Marx reise. Androsch wies noch darauf hin, das
man als man die DM 1969 nicht aufwertete, preispolitische Massnahmen
dringend schnell in Angriff nehmen musste, während es sich jetzt darum
handelt, in Wirklichkeit längerfristig wirkende steuerliche Massnahmen
zu setzen. Da im Verbändekomitee über diese Probleme diskutiert wird,
wird man dort versuchen, die neuen Gesichtspunkte ebenfalls zu berück-
sichtigen.
Aus der ganze Vorgangsweise habe ich folgende Überlegung angestellt.
Ich glaube, dass auch in Hinkunft die Entscheidung für diese wichtige
währungspolitische Massnahme ausschliesslich beim Finanzministerium
liegt. Ich halte gar nichts davon, bei uns im Haus eine Art
währungspolitische Konzeption zu entwickeln. Wenn auch Schleifer in
seiner Kompetenz Geld- und Währungspolitik hat, so haben wir
weder die entsprechenden Verbindungen und auch nicht die entsprechenden
Unterlagen, noch haben wie – und das erscheint mir noch am wichtigsten –
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das Vertrauen der Wirtschaftskreise, dass bei uns hier die
entsprechenden Beschlüsse auch nur beeinflusst werden können.
Ich habe zwar, als mich in der Früh Leitner von Brüssel anrief,
um mir mitzuteilen, wie die Verhandlungen in der EWG gelaufen
sind, dafür vorgesorgt, dass ein Chiffrierbeamter im Aussenamt
den Bericht übernimmt, damit er im Ministerrat am Nachmittag
vorgelegt werden kann. Dies ist auch tatsächlich geschehen,
doch war das ein kalter Kaffee, denn kaum hat mich Leitner ganz
vertraulich über die Ergebnisse der EWG berichtet, hatte ich dann
um 9 Uhr im Radio Gelegenheit, einen sehr ausführlichen und detail-
lierten Bericht mit einer sehr guten Inhaltsabgabe zu hören. Ich
glaube also, dass die internationalen Mitteilungen heute über das
Fernsehen und Radio viel schneller erfolgen als dies durch einen
Bericht der Botschaft möglich ist. Andererseits waren die Vertreter
der Bundeshandelskammer scheinbar nicht bereit, mit mir Kontakt
aufzunehmen, um diese für sie so eminente Frage zu besprechen.
Sie erkennen nämlich ebenfalls ganz genau, dass unser Mini-
sterium ausserstande wäre, ihnen Hilfe zu leisten. Sie wenden
sich daher nicht an den Schmiedl, sondern gleich an den Schmied
in dem Fall gleich an das Finanzministerium. Solange zwischen
Androsch und mir das gute Einvernehmen herrscht und ich bin über-
zeugt, davon, dass sich dies nicht ändern wird, ich hoffe dies
zumindestens sehr inständig, dann glaube ich, wird es auch zwischen
den beiden Ministerien keine Schwierigkeiten geben. Ich könnte mir
allerdings sehr gut vorstellen, dass wenn jetzt Vertreter des
Handelsministeriums beginnen sich anzumassen, Währungspolitik zu
machen, oder gar vielleicht jeinige Beamte dann irgendwo auf-
scheinen oder auftauchen und erklären, dass sie jetzt die Währungs-
politik koordinieren und letzten Endes Wirtschaftspolitisch ausrich-
ten, dass die Beamten des Finanzministeriums hier sehr negativ
reagieren würden, sie würden dann selbstverständlich auch versuchen,
Androsch auf ihre Seite zu bekommen und ich kann mir sehr gut
vorstellen, dass er dann ebenfalls in diese Kampfesreihe seiner
Beamten eintreten würde. Wenn ich mir vorstelle, dass Min.Rat
Schleifer, der kompetenzmässig die Geld- und Währungsfragen zu
bearbeiten hat, aber davon wahrscheinlich keine blasse Ahnung
hat, mit den Vertretern des Kreditapparates oder des Finanzministeri-
ums diskutieren soll, so steigt mir der kalte Schweiss am Rücken
auf. Oder wenn ich mir vorstelle, dass Sekt.Rat Sandig, der im
Hause als äusserst faul beschrieben wird und der sich auch in
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der Konsumentenfrage überhaupt nicht angestrengt hat, ja nicht
einmal ein Anzeichen von Aktivität entwickelt hat, dass der
jetzt, wenn er es geistig vielleicht kapiert, dann in Hinkunft eben-
falls nur als Kompetenzwahrung bei allen Sitzungen dabei sein wird,
dann frage ich mich natürlich, wozu dies gut sein soll. Ich kann
mir sehr gut vorstellen, dass die Ministerialbürokratie im Finanz-
ministerium auf diesem Sektor unserem Haus haushoch überlegen ist
und uns sehr bald aufs Glatteis führen würde resp. wir in der Wirt-
schaft dann nur ein negatives Image einheischen müssten. Solange
nämlich die Unternehmerseite sich nicht an uns wendet und uns auf-
fordert, hier an ihrer Seite zu kämpfen, solange glaube ich, sollten
wir uns neutral verhalten. Das Handelsministerium hat in den vergangenen
111 Jahren auf diesem Sektor keine Politik machen können, weil das
Finanzministerium glaube ich seit eh und je in dieser Hinsicht nicht
nur die Kompetenz gehabt hat, sondern auch die entsprechend besser
geschulten Beamten.