Donnerstag 24. Feber 1972
Der erste von Sima gewünschte offizielle Besuch in Kärnten war
eigentlich eine nutzlose Zeitverschwendung. Sima hat sich zweifels-
ohne in den vergangenen Jahrzehnten um den Fremdenverkehr Kärnten
sehr bemüht und auch einige Ideen entwickelt. Kärnten hat nun einen
Fremdenverkehrsdirektor Stelzer, der der ÖVP angehört und der von
ihm natürlich ausgeschaltet wird. Er hat nun nach der letzten Wahl
1970 im Landtag und der Regierung durchgesetzt, dass das Fremdenver-
kehrsreferat mit dem Gemeindereferat zusammengelegt wird. Dadurch
ist der Vorstand der beiden Abteilungen Dr. Kapeller, ein Genosse,
jetzt für den Fremdenverkehr zuständig. Um der ÖVP aber einen ge-
wissen Einfluss zu geben, hat er nicht die Landesfremdenverkehrssuprach
der einzelnen Bundesländer mit seinem Landesfremdenverkehrsdirektor
sondern beschickt z.B. die ÖFVW mit dem Präsidenten des Landesfrem-
denverkehrsverbandes LAbg. ÖVP Knafl. Sima will nun z.B. in das
Kuratorium, das den österreichischen Fremdenverkehr koordinieren und
neue Ideen z.B. besprechen soll, ebenfalls beschicken. Dort wurden
von den Landesfremdenverkehrsdirektoren in Salzburg Manzano, der
auch weil sein jetzt letztes Jahr jetzt ist, zum Vorsitzenden ge-
wählt wurde, von der Steiermark Gaisbacher und der Tiroler Fremden-
verkehrsdirektor namhaft gemacht. Sima hat in einer Vorbesprechung
mir auseinandergesetzt, dass er dringendst eine Vertretung in diesem
Kuratorium erreichen möchte. Ich konnte ihm keinerlei Zusagen machen
und da er letzten Endes die Fremdenverkehrsdirektoren, d.h. die
Länder selbst bestimmten, wen sie delegieren. Sicher ist eines, dass
wir allerdings auf eine Rotation drängen können, die das auch in der
ÖFVW der Fall ist. Da wir drei soz. geführte Bundesländer haben,
müsste es möglich sein, wenn drei Vertreter sind, dass mindestens
immer ein SPÖ-Vertreter in diesem Kuratorium wirkt. Sima wird dies
bei der nächsten Landeshauptleutebesprechung aufs Tapet bringen. ich
selbst habe mich verpflichtet, dieses Problem mit Lissbauer und Zedek
zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte eine solche Besprechung vereinbaren.
In der Vorbesprechung, die fraktionell geführt wurde, hatte ich be-
reits den Eindruck, dass er souverän, ohne die anderen fast zu Wort
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kommen zu lassen resp. die trauten sich gar nicht reden, die
ganze Verhandlungsführung an sich riss. Eine Diskussion ist dort
scheinbar nur sehr bescheiden und wenn überhaupt, dann nur sicherlich
in seinem Sinne möglich. Bei der offiziellen Besprechung nachher
war es nicht viel anders, von der Gegenseite war eigentlich nur
der Obmann für Fremdenverkehr Werzer in der Handelskammer Kärnten
und der Sekretär dieser Organisation Dr. Pogatschnig gekommen.
Ausserdem hat er noch den Geschäftsführer von Rhein, der sich um
die wirtschaftliche Förderung Kärntens bemühen sollte, der gleich-
zeitig auch Vertreter der Industriesektion in der Handelskammer
ist eingeladen. Als vierter was der Schuldirektor der Hotel- und Gast-
gewerbefachschule in Villach der vom Land bestellt wurde. Die Schule
zahlt in diesem Fall, auch das Land, und das Wifi hat glaube ich gar
nicht dazu beigetragen, der Sima die Unterlagen für seine steuer-
liche Forderung zusammengestellt hat. Diese Mann hat 1945 den Dienst
quittieren müssen, wie mir Sima bei der Vorstellung gleich erklärte,
dann ein Wirtschaftstreuhänderbüro mit 30 Beschäftigten aufgerichtet,
das er derzeit auch noch betreibt.
Betreffend der Zielvorstellungen Simas konnte sehr bald eine Über-
einstimmung zwischen und erzielt werden. Da er gefahr der Appartement-
häuser ganz genau erkannt ist, will er nun über die Bauordnungen und
Flächenwidmungspläne einen entsprechenden Einfluss ausüben. Derzeit
ist es nämlich so, dass ausschliesslich die Bürgermeister die Geneh-
migung für solche Appartementhäuser aussprechen können. Auf Grund
des Gemeindeverfassungsgesetzes ist die zweite Instanz der Gemeinde-
vorstand, der sich natürlich auch in den meisten Fällen der Mei-
nung des Bürgermeisters, d.h. in den meisten Fällen sogar des Ge-
meindesekretärs, der ja dahintersteckt und die Arbeit leistet,
anschliesst. Dadurch kann es zur Gründung von Appartementhäusern
kommen, die man gar nicht beabsichtigt und die wirklich vom Fremden-
verkehrsstandpunkt äusserst unzweckmässig sind. Der Ausdruck
Kapitalruinen", den Sima in seiner Rundfunkansprache gewählt hat,
hat er von der grossen deutschen Reisebürovereinigung Fee über-
nommen, die auf der Gerlitzen einige solche Appartementhäuser er-
richtet haben. Was Sima erreichen möchte, ist, dass ein gewisser
Zwang zur Vermietung dieser Appartementhäuser geschaffen wird.
Kontrahierungszwang ist wie Würzl richtig sagt, nicht möglich,
doch wird in der Gewerbeordnung vorgesehen, dass auch jede Vermie-
tung als gewerbliche Tätigkeit zu verstehen ist. Dadurch würden
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nicht nur die Hotels und Gastgewerbebetriebe sondern auch Apparte-
menthäuser darunter fallen.
Die Förderung wurde von Sima für die Privatzimmer, die mich aller-
dings nichts angehen, und für die Pensionen und kleineren Betriebe
als ausreichend empfunden. Wo er nun einen gewissen Mangel sieht
und da hat er vollkommen recht, ist die grossen Hotels, die niemand
mehr eigentlich bauen will und wo zu wenig Unterstützung gegeben
wird. Ich erörterte ihm die Absicht, dass der Finanzminister und ich
die Ansuchen beim ERP-Fonds, die wir nicht befriedigen können, durch
eine Sonderaktion, heuer maximal 150 Mill. und in dem nächsten
Jahr dann die weiteren 2–300 Mill. ausfinanzieren wollen. Er er-
suchte, da diese Aktion annähernd dem entspricht, was er unter Hotel-
aktion seinerzeit gestartet hat, dass wir diese auch Hotelaktion nennen
sollen. Damit würde eine Forderungsprogramm von ihm erfüllt werden.
Da wir diese Fälle über die Hotel- und Treuhand AG abwickeln, glaube
ich, kann man mit guter Begründung wirklich dies "Hotelaktion"
nennen, obwohl auch andere Betriebe, die eben bei ERP angesucht ha-
ben, ausfinanziert werden. Ich glaube aber, mit dieser Forderung hätte
ich seinen Herzenswunsch erfüllt und sicherlich ein gutes Klima für die
Zukunft hergestellt. Wenn der Finanzminister sich nicht ausdrücklich
dagegen ausspricht, sollen wir in Hinkunft nur mehr von der Hotel-
aktion sprechen.
Sima wollte unbedingt – ähnlich wie er dies mit Moser getan hat –
wie er selbst ausführte, den Fachminister für seine steuerlichen
Wünsche gewinnen, damit wir gemeinsam bei Androsch diesen unhaltbaren
Zustand – wie er meint – beenden. Derzeit ist richtig, dass der Ver-
waltungsgerichtshof einige Male entschieden hat, dass Heizungsanlagen,
Liftanlagen, alle Nasseinheiten zu den Gebäuden hinzugerechnet werden,
das heisst als unbeweglich zu betrachten sind. Dies Bedeutet, dass
die Abschreibung für diese Ausrüstung sehr langfristig ist. Tat-
sächlich veralten sie sehr schnell und müssen viel früher ersetzt
werden. Sima hat deshalb einen ganzen Forderungskatalog für steuer-
liche Besserstellung der Hotels und Gastgewerbebetriebe an Androsch
gerichtet. Androsch hat über Kreisky diese Forderung kategorisch ab-
gelehnt. Ich selbst habe deshalb Sima klar und deutlich zu verstehen
gegeben, dass ich nicht bereit bin, mit ihm gemeinsam gegen Androsch
in diesem Fall zu Polemisieren. Ich erklärte ihm auch in der Sitzung
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dass er dieses Problem ausschliesslich mit Androsch allein be-
handeln muss. Die Regierung bildet eine geschlossene Einheit und
es ist unmöglich, dass ein Ressortminister einem anderen in seinem
unmittelbaren Verwaltungs- und Kompetenzbereich hineinredet.
Wenn Androsch bereit ist, ihm in dieser Frage entgegenzukommen,
was ich allerdings kaum annehme, dann muss er diese Verhandlungen
allein ohne meine Unterstützung führen.
Ich hatte eigentlich angenommen, dass die Teilnehmer dieser Tagung
sich in einer rechtlichen Diskussion an der Aussprache beteiligen
werden. Zu diesem Zweck hatte ich mit dem Arbeiterkammervertreter,
der junge neue Kollege Dr. Baska, hat nämlich bei einer Besprechung
in der Arbeiterkammer früh morgens einen sehr guten Eindruck auf mich
gemacht. Er hat auch ein umfangreiches Elaborat ausgearbeitet, wel-
ches die Zustimmung des Kammeramtsdirektors und auch des Präsidenten
gefunden hat. Sima ist mit dem Mann sehr zufrieden und sagt, die Ar-
beiterkammer hat sich jetzt überhaupt in den letzten Jahren erst
für den Fremdenverkehr interessiert. Da der seinerzeitige Präsident
Scheiber kein Freund von Sima war, versuchte er natürlich jetzt wo
sein Freund Stecher jetzt Präsident ist, besonders die neue Kammer-
führung herauszustreichen. Sicher ist eines, dass der neue volkswirt-
schaftliche Referent sehr agil und wesentlich besser ist als sein
Vorgänger. Heindl glaubt nun, dass er diesen Mann anstelle des
Gewerkschaftsobmannes Seiler für das Kuratorium oder zumindestens
als dessen Stellvertreter durchbringen kann. In diesem Fall wäre
Sima ebenfalls sehr zufrieden und würde dies als Vertretung Kärntens
in dem Kuratorium betrachten.
Anmerkung für Heindl: Versuche dies aber äusserst vorsichtig, sonst
kannst Du den Gewerkschaftsbund furchtbar verärgern.
Kammeramtsdirektor der Arbeiterkammer Kottek ist Präsident des Auf-
sichtsrates der BBU. Die Genossen, insbesondere das Vorstandsmitglied
Schützelhofer, sind mit Recht über den ÖVP-Vorstandsmann, der in der
Ära Klaus hineingewählt wurde, Dr. Maier sehr ungehalten. Er hat
einen Artikel in der Presse lanciert, dass es der BBU jetzt sehr
gut geht. Derselbe Maier hat allerdings als er in Schlaining ge-
wesen ist, erklärt, es müsste dieser Bergbau im Burgenland bereits-
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heuer gesperrt werden. In beiden Fällen waren dies Eigenmächtig-
keiten, die dem Unternehmen nur geschadet haben. Ich erklärte
Kottek, dass wir beabsichtigen, die Bergbauförderung auch für
den Buntmetallbergbau von 9,8 Mill. auf 15 Mill. zu erhöhen.
wenn er mit dem Vorstand bei mir vorspricht, würde ich dann er-
klären, dass durch die gute Situation, wie es der Artikel ja
darstellt, keine Möglichkeit besteht, der BBU eine Bergbauförde-
rung zukommen zu lassen. Obwohl wir die Bergbauförderungsmittel auf-
stocken.