Montag, 6. November 1972
Beim Journalistentreffen im Institut muss ich feststellen, dass
eigentlich kaum ein grosses Interesse für die China-Reise existiert.
Zum Glück haben wir alle Redaktionen eingeladen, bei der Reise teil-
zunehmen, obwohl nur die Neue Zeit, Riedler, der Kurier, Dunner,
und der ORF, Frau Bauer, teilgenommen haben. Jetzt waren dann einige
andere Redaktionen beleidigt, da sie angenommen hatten, wir das
Handelsministerium wird die Reise bezahlen. Die zweite Gruppe von
Journalisten wurde vom Bundespressedienst zusammengestellt, bei einem
Telefongespräch mit Kreisky konnte ich feststellen, dass dieser über
die Zusammensetzung gar nicht informiert war. Der Bundespressedienst
hat also ohne mit ihm Rücksprache zu halten, eine solche Delegation
den Chinesen vorgeschlagen. Hier wurden nämlich die Chefredakteure
von der chinesischen Regierung eingeladen und des war daher für sie
kostenlos. Mit Ausnahme der Transportkosten nach China. Koppe wollte
noch als guten Aufhänger sagen, so wie Marco Polo um die Welt gereist
ist und dann Bericht erstattet hat, soll auch jetzt dieses Instituts-
essen dazu dienen. Ich glaube, das entscheidende ist und kann nur sein,
eine unmittelbare Berichterstattung bei der Reise selbst. Nachher
können selbst die besten Bonmots und Eindrücke und Ergebnisse vor
allem nur mehr als kalter Kaffee wirken.
Min.Rat Meisl ist so verärgert, dass er vom Flugfeld unmittelbar
allein nach Hause gefahren ist und Heindl nicht einmal mitgenommen
hat. Ich selbst bin aber mit Min.Rat Ottahal sofort ins Büro gefahren,
so dass Heindl dann, nachdem in dem zweiten Wagen nicht alle Gepäck-
stücke untergebracht werden konnten, wieder über diese Vorgangsweise
sehr verärgert ist. Wanke sagt mit Recht, wenn wir jetzt wegen einiger
kleiner, in Wirklichkeit lächerlicher Probleme Streit beginnen, dann
wird uns dies in der grossen Linie sehr schaden. Ich hoffe, dass wir
die Meinungsdifferenzen beilegen können.
Kirchschläger habe ich unmittelbar sofort telefonisch über die Reise
informiert und ganz besonders darauf hingewiesen, dass Tschu En Lai
bei der Aussprache eine Stellungnahme der Regierung in diesem Fall
durch mich über die sowjetische wirtschaftliche und politische Situa-
tion erreichen wollte. Kirchschläger war damit sehr einverstanden,
dass ich mich aus dieser Diskussion zwischen Tschu En Lai und den
Journalisten vollkommen herausgehalten habe und nur auf die Bestrebun-
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gen der Bundesregierung bezüglich der Sicherheitskonferenz verwiesen
habe. Er meinte mit Recht, dass man sich sehr leicht bei solchen Reisen
vom Genius loci beeinflussen lässt, ich selbst habe dies noch nie so
deutlich gespürt wie gerade beim Tschu En Lai-Empfang in Peking.
Spät abends konnte ich dann noch Kreisky telefonisch informieren.
Zur Pressekonferenz wollte auch eine chinesische Nachrichtenagentur im
letzten Moment von mir die Genehmigung haben, teilnehmen zu dürfen.
Da ich in der Schnelligkeit gar nicht feststellen konnte, ob es sich
um einen Nationalchinesen oder um einen Volkschinesen handelt, habe
ich erklärt, dass ich gerne bereit bin, dieser Korrespondenz
ein Sonderinterview zu geben. So kam es, dass dann zwei perfekt deutsch-
sprechende junge Leute erschienen, die wie es sich herausstellte aber
der VR-China-Agentur angehörten. Bisher hatten sie noch nie mit einem
Minister gesprochen und die Aussprache war deshalb für mich äusserst
leicht. Im Vergleich dazu wurde Tschu En Lai von unseren Journalisten
wesentlich mehr ausgequetscht.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte über Puffler eine deutsche Übersetzung der
Nachrichtenmeldung zu verlangen, die von dieser Agentur jetzt nach Chi-
na gegeben wird. Ich selbst brauche dies unbedingt, wenn ich mit den
Russen Besprechungen führen werde.
Gen.Direktor von Böhler, Bayer, von der Alpine Vorstandsdirektor Stef-
litsch und von Schoeller-Bleckmann Gen.Dir.Stv. Neubert ersuchten
um eine Vorsprache, da der csl. Handelsminister Barčák morgen mit
mir Verhandlungen führen wird und einen Vertrag abschliessen wird,
damit ihre unabhängigen Vertretungen in der CSSR nicht, wie ich be-
reits bei der Brünner Messe mit Barčák besprochen hatte, womöglich durch
einen Beschluss der csl. Regierung aufgelöst werden. Die VÖEST hat sich
für den Anlagenbau, wie man mir mitteilte, der csl. Firma Zenith be-
dient und diese Firma möchte nun die anderen 3 selbständig verbliebenen
Vertretungen womöglich aufsaugen, d.h. sie zum Verschwinden bringen.
Bei dieser Gelegenheit konnte ich der Alpine und vor allem einmal Böhler
über ihre Vertretung in Kanton berichten und auch über die Verbesserungen
bezüglich der dort laufenden Exportgeschäftsverhandlungen bei Edelstahl.
Ich musste anerkennen und habe dies umso leichter den verantwortlichen
Direktoren mitgeteilt, dass ich wirklich überrascht bin, wie sehr Dr.
Kleiner von Böhler als auch Dr. Petziwal bestrebt sind, doch immerhin
für über 400.000 t Stahlgeschäfte abzuschliessen. Bei dieser Gelegen-
heit konnte ich erfahren, dass Böhler wohl grossen Wert darauf legt,
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Werkzeugstahl zu liefern, während die Alpine lieber hochlegierte
Schnelldrehstähle exportieren möchte. Da wir beide Vertreter
gleichzeitig in Peking zu Besprechungen geladen hatten, war diese
differente Auffassung nicht so sehr herausgearbeitet worden als
sich jetzt bei der Aussprache mit den Gen.Direktoren zeigte.
Meisl hat vollkommen recht, man muss in Wirklichkeit wirklich mit
jeder einzelnen Firma Einzelbesprechungen führen und keinesfalls
alle zusammen oder selbst nur zwei zusammen zu Verhandlungen und
Besprechungen einladen, um wirklich Detailinformationen zu bekommen.
Dies bedeutet allerdings, dass man sehr viel Zeit aufwenden muss.
Ich informierte dann auch noch die drei grossen Stahlwerksvertreter
über die Absicht der Chinesen gegebenenfalls eine Kalt- und
Walzwerkanlage zu kaufen. Die chin. Seite hat, wie mir ein deutscher
Journalist Hans-Joachim Barkmann in Peking mitteilt, die Absicht
eine chin. Delegation zur DM nach der Bundesrepublik Deutschland zu
schicken. Dort soll ein Auftrag für 750 Mill. DM vergeben werden.
Telefonisch erkundigte sich Verkaufsdirektor Matthes von der VÖEST
ob die Chinesen eine Bemerkung zur Stahlwerkslieferung nach Taiwan ge-
macht hatten. Die Kontrollbank und das Finanzministerium möchten nämlich
von irgendwelchen Äusserungen der Volkschinesen abhängig machen, ob sie
eine Kreditgewährung für die VÖEST zur Lieferung nach Formosa geben
oder nicht. Ich selbst informierte deshalb auch Matthes sofort von der
Idee eines Kaltwalzwerkexportes und er sicherte mir zu, er wäre sehr
interessiert, wenn tatsächlich die chinesische Delegation, die nach
Deutschland fährt, auch zur VÖEST kommen würde. Ich bin nicht über-
zeugt, dass uns dies gelingen wird, da wahrscheinlich die nationalchine-
sische Lieferung das Klima zwischen VÖEST und VR China wesentlich ver-
schlechtern wird. Meine Bemühungen darauf hinzuweisen, dass ja bereits
eine LP-Anlage von der VÖEST zur Zufriedenheit der Chinesen, wie mir
Aussenhandelsminister Pai und vor allem auch die anderen Verhandlungs-
teilnehmer bei den Besprechungen in Peking versicherten, war glaube
ich eben nur eine Erklärung für die gute Werkmannsarbeit, die in der
Vergangenheit die Chinesen befriedigt haben. Die VÖEST muss sich voll-
kommen klar darüber sein, dass Geschäfte mit der nationalchinesischen
Regierung automatisch den Ausschluss oder zumindestens den verzögerten
Abschluss aller Geschäfte mit der VR China bedingen. Dies habe ich
bereits auch seinerzeit bei de Anerkennung Chinas, als die VÖEST be-
fürchtete, dass damit ihr nationalchinesisches Geschäft von Taiwaner
Seite abgelehnt werde wird, erklärt. Mein Versuch dazustellen, dass
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in Hinkunft durch die Reorganisation der österr. Stahlindustrie eine
neue grosse Firma entsteht und damit vielleicht auch vergessen wird,
dass eine nationalchinesische Lieferung jetzt erfolgt, ist glaube ich
nichts anderes, als ein verzweifelter Versuch von mir, den VR-Chinesen
eine entsprechende Brücke zu bauen. Ob sie dies annehmen, wird erst
die Zukunft weisen.
Mussil und Hecke haben spät abends noch Besprechungen mit mir über
die Parteienvereinbarung über die Stärke, Mehl und Zuckererstattungs-
regelung geführt. Bei Mehl hat nun der Mühlenverband und auch die Mül-
lerinnung grosse Bedenken, es so durchzuführen, wie bei den Parteien-
vereinbarungen vereinbart wurde. Da auch wir einige Änderungswünsche
bezüglich der Sträke- und Zuckerlösung haben, habe ich Mussil vorge-
schlagen, es sollen jetzt die Experten alle Änderungswünsche zusammen-
stellen und dann die Parteienverhandlungen in diesen Punkten ver-
sucht werden, zu ergänzen resp. abzuändern. Wanke selbst hat mir
nämlich mitgeteilt, dass jetzt bei der Durchführung dieser Parteien-
vereinbarungen für uns grosse Nachteile entstehen könnten. Ich selbst
bin daher sehr froh, dass Mussil mit einem Abänderungsantrag kommt,
weil wir hier vielleicht doch einige grosse Fehler, die sich bei
der Vereinbarung eingeschlichen haben, ausmerzen können.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Da Du ja jetzt auch bei der Besprechung anwesend
warst, kannst Du vielleicht mit Zöllner und unseren Leuten die Änderungs-
wünsche, die mit der Bundeskammer noch vereinbart werden müssten, bespre-
chen und im HM dann bei den Detailverhandlungen mit allen anderen Inter-
essensvertretungen abstimmen. Schwarz müsste dann diese neue Lösung mit
dem FM klären. Vorher allerdings wäre es dringend notwendig, dass das Bü-
ro des FM erklärt, den Abänderungswünschen, die für ihn allerdings nur
günstiger sein können, zuzustimmen.
Die offenen Punkte in der Entlastungsliste, meint Mussil, könnten
leicht noch morgen durch Besprechungen zwischen Hecke, Zöllner, an
denen auch er sich beteiligen wird, bereinigt werden. Ich bin nicht
ganz dieser Meinung und habe deshalb Mussil deshalb dezidiert mitge-
teilt, daß das Handelsministerium immer den größtmöglichsten Entlastungs-
satz von einer Interessenvertretung oder einem Ministerium als Grund-
lage für die Aufnahme in den Entlastungskatalog nehmen wird. Dadurch
entgehe ich dem Vorwurf der sicherlich kommen wird, wie Koppe zu Recht
behauptet, daß wir an den nächstjährigen Preissteigerungen schuld sind.
Wie ich allerdings diese Ziffern bis zum 15.11. noch zusammen-
bringe und vielleicht dann doch noch eine einvernehmliche Regelung
erzielen kann, ist mir jetzt ein Rätsel. Mussil, aber auch Hecke
waren sehr erschüttert, als sie von dieser Absicht hörten. Ich selbst
begründete dies damit, daß auch Raab und Böhm waren sehr erschüttert,
als sie von dieser Absicht hörten. Ich selbst begründete dies damit,
daß auch Raab und Böhm seinerzeit, wenn Unternehmen sich absolut nicht
bereiterklärten zu kooperieren, diese Unternehmungen durch besonders
schlechte Regelungen bestraft. Mussil meinte, und dies nicht ganz
zu unrecht, daß aber hier die AK oder ein Ministerium, welches höhere
Entlastungssätze vorschlägt, einen ungeheuren Verhandlungsvorteil be-
sitzt. Es weiß nämlich, wenn es zu keiner Einigung kommt, dann ihr Vor-
schlag aufgenommen wird. Mussil selbst gab aber jetzt endgültig und
offiziell zu, daß jetzt seine Absicht war, den ganzen Entlastungs-
katalog beim Handelsministerium erstellen zu lassen. Wahrscheinlich
hat er gehofft und damit gerechnet, daß die Bürokratie ihm wesentlich
mehr entgegenkommen wird, als irgendein andere Ministerialbürokratie.
Nun muß er mit größter Verwunderung feststellen, daß nicht die einge-
sessene und ihm traditionell ergebene Bürokratie die Arbeit durchführt,
sondern daß dies von einem Mann gemacht wird, nämlich Dkfm. Marsch,
der keinesfalls bereit ist, von der Handelskammer am Stubenring
oder gar von den Fachverbänden Empfehlungen sofort zu akzeptieren.
Dies wird eine wesentliche Lehre für Mussil sein, in Hinkunft auch
bei Zuteilungen von Arbeiten an das Handelsministerium vorsichtiger
vorzugehen. Obowhl MR Schleifer als auch Neuhold wollten nachmittags
von mir bereits eine Weisung, wie sie sich in der Preiskommission
bei den Entlastungssätzen verhalten sollen. Ich selbst habe ihnen
empfehlen, sie sollten auf alle Fälle den Anträgen der dafür zustän-
digen Ministerium beitreten. Auf Grund der Aussprache die ich dann
abends mit den Vertretern der AK, Dr. Zöllner, Lacina und Wehsely
führte und auch vor allem nach der Besprechung mit Mussil, Hecke, Wanke
habe ich mich dann dazu entschlossen, weitestgehende Anträge von
Interessenvertretungen, d.h. praktisch nur von AK und ÖGB, als Grund-
lage für die Entlastungssätze zu nehmen. Leider gibt es zwischen
Gewerkschaftsbund, Tommy Lachs ist jetzt nach Japan abgereist mit
dem Beirat, keine Möglichkeit mehr Detailinformationen und Abstimmun-
gen durchzuführen. Ich mußte deshalb versuchen auch die AK mit der
Handelskammer gemeinsam auf eine Linie zu bringen, wo dies nicht
möglich ist, werde ich unter allen Umständen den weitestgehenden
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Antrag akzeptieren und vor allem in den Entwurf der Liste auf-
nehmen lassen. Ich bin überzeugt, dies wird einen derartigen
Schock auslösen, daß es dann doch noch zu einem Gipfelgespräch
kommen wird. Das größte Problem ist nach wie vor der Mineralöl-
sektor, weil hier weder die AK, noch der ÖGB bereit sind, auch
nur im entferntesten Verhandlungen einzutreten. Sie meinen, daß
jede Lösung einen höheren Preis als die von Androsch angekündigten
30 Groschen bringen müßte und deshalb sie sich nicht den
schwarzen Peter zuschieben lassen wollen. Wie ich aus dieser
Problematik herauskommen ist mir noch vollkommen unklar. Da ich
ja unter gar keinen Umständen den Finanzminister im Stich lassen
möchte.
Dkfm. Marsch ist leider noch immer krank und auch S.Chef Jagoda
mußte ins Krankenhaus, um eine Herzangelegenheit endgültig jetzt
wieder behandeln zu lassen. Dadurch lastet die ganze Arbeit auf
Frau Ing. Zotter, die sich wirklich hervorragend bei allen Be-
sprechungen einarbeitete und den Standpunkt unseres Hauses
gegenüber allen vertreten hat. Wichtig ist, daß sie in der
Druckerei der Wiener Zeitung jetzt soviel Material bereits ab-
liefern konnte, daß wenigstens drucktechnisch eine Möglichkeit
der Erfüllung des Gesetzesauftrages 15. November besteht.
Ing. Engelmayer der Personalvertreter wollte ein Vier-Augen-Ge-
spräch und erst spätabends konnte ich dann mit ihm dieses durch-
führen. Engelmayer selbst hat mir erklärt, daß er sich vielmals be-
dankt, daß ich ihm diese Möglichkeit noch gebe, denn er war von
unserer letzten Aussprache im Parlament, wo ich sehr verärgert
über den weiteren Einspruch der Personalvertretung wegen der
Anstellung von Wanke war, wie er sich ausdrückte, sehr erschüttert.
Er möchte an unserer gemeinsamen Personalpolitik, die bis jetzt
immer zumindestens formell vollkommen einwandfrei und in freund-
schaftlicher Beziehung erfolgte, nichts ändern. Er stellt sich
deshalb vor nach Rücksprache mit S.Chef Schipper, daß der Akt den
er kennt, vor Ablage vorgeschrieben bekommt und er dann eine
Einsichtsbemerkung dahingehend macht, daß die Personalvertretung
unter der Bedingung, daß auch für Schwarz und Zembsch eine
ähnliche Regelung gefunden wird, zustimmt. Ich selbst erklärte,
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daß ich gerade für diesen beiden Herren mich sehr wohl ein-
setzen werde, wenn ihnen bei der Anstellung Unrecht geschehen
ist. Ich habe selbst diese beiden in Positionen gebracht,
die sie niemals sich erträumt haben, weil sie nämlich als
tüchtige Arbeiter mir geschildert wurden und gerade Schwarz
als Koordinator für alle Rechtsfragen sehr bewährt hat.
Engelmayer mußte zugeben, daß ich mich in diesem Falle wirklich
nur von fachlichen und im Interesse des Ministeriums und der
Kollegenschaft gelegenen Richtlinien leiten lassen. Selbst möchte
er aber, daß dieses Unrecht gut gemacht wird, wenn ich eine ent-
sprechende Verwendungszusage gebe. Ich erklärte, daß ich eine
solche Verwendungszusage ihm bereits zugesichert hatte, daß
es aber letzten Endes vom Bundeskanzleramt abhängt, ob eine
solche Korrektur der Anstellung der beiden überhaupt möglich ist
und durchgeführt wird. Engelmayer gab zu daß Schipper hier an-
derer Meinung sein könnte, doch hätte er bereits alles mit
Schipper abbesprochen und dieser sei jetzt auf seiner Linie.
Als ich von ihm diese Mitteilung. Als ich von ihm diese Mit-
teilung erhielt habe ich sofort entschieden, daß wir nicht nach-
her den Akt ihm zur Einsichtnahme vorschreiben, sondern daß wir
ganz im Gegenteil mit Schipper gemeinsam einen neuen Akt anfer-
tigen sollten. Heindl hat mir nämlich mitgeteilt, er möchte so-
wieso einen Passus aus dem Akt von Schipper entfernt haben, der
sich auf den Auftrag, den Schipper erhalten hat, bezieht. Ich glau-
be man sollte hier Engelmayer wirklich gleich bei der Abfassung des
Aktes gemeinsam mit Schipper auf eine Linie und Lösung binden.
Anmerkung für HEINDL:
Bitte Gelegenheit jetzt nützten und Schipper ersuchen, daß wir,
wenn notwendig komme ich auch dazu, eine solche Besprechung ab-
führen und nun einen gemeinsam, auch von der Personalvertretung
zugestimmten Antrag ans Bundeskanzleramt stellen zu können.
TB Koppe, 6.11.1972