Montag, 30. April 1973
Das erste Mal, dass das Journalistenfrühstück schwach besucht war.
Allerdings ist es nicht auf ein mangelndes Interesse der Journa-
listen zurückzuführen sondern eben, wie sie bereits bei der Ver-
ständigung Koppe mitgeteilt haben, weil eben Feiertage sind und sie
nur in halber Mannschaft die Position in den einzelnen Zeitungen hal-
ten. Ich stelle Meisl als neuen Sektionsleiter der handelspolitischen
Sektion vor und verweise insbesondere, dass er seit 1947 bereits im
Ministerium ist, früher als mein Präsidialist Sekt.Chef Schipper.
Ganz besonders mache ich auch darauf aufmerksam, dass Meisl von allen
ihm jetzt untergebenen Ministerialräten anerkannt wurde und ganz be-
sonders das Präsidium – Schipper – die Bestellung durchführte, ohne
entsprechende Weisung von mir. Ich bin überzeugt, dass es nämlich
früher oder später, wenn in der geschickten Personalpolitik, die Heindl
hier im Ministerium aufgebaut hat, noch zu Auseinandersetzungen kommen
wird, dann wird es dringendst notwendig sein, dass wir in jedem ein-
zelnen Fall beweisen können, dass er nicht auf Weisung und eigentlich
im engsten Einvernehmen mit den Präsidialabteilungen und der Beamten-
schaft geschehen ist. Ganz besonders erkläre ich, dass Meisl sich
als Gruppenleiter der Grundsatzgruppe seit 3 Jahren bestens bewährt hat.
Die Beschickung der Mission mit Sekt.Chef Reiterer zeigt, das obwohl
alle behaupteten, dass im Zuge des grossen Kompetenzgesetzes das
Handelsminister wird Nachteil erlangen, im Gegenteil, es das erste
Mal möglich ist , einen HM-Beamten mit der Missionsleitung zu be-
trauen. Bis jetzt waren es immer nur Aussenamtsbeamte. Auch hier wird es
notwendig sein vorzubeugen der Argumentation, dass Reiterer nur abge-
schoben wurde, um Meisl diese Position zu geben. Meisl selbst berich-
tet dann über seine beabsichtigte Politik und ich glaube, dass er dies
sehr geschickt gemacht hat und sich damit gut einführte.
Gen.Direktor Reisinger hat mich verständigt, dass sie nun endgültig
dem Konsortium über Algerien-Gas-Importe beigetreten sind. Die Austro-
Ferngas beabsichtigt auch Freitag, eine Pressekonferenz zu machen und
er fragt, ob ich bereit bin, daran teilzunehmen, was ich natürlich
sofort bejahe. Ausserdem aber mache ich ihn aufmerksam, dass ich
mein heutiges Pressegespräch habe und bei dieser Gelegenheit über
die Energiepolitik kurz reden muss, da ja auch dieses Problem
bei der Grazer Pressebesprechung angeschnitten wurde. Ich lade formell
dazu die Austro-Ferngas über Reisinger ein, er hat aber keine Zeit
und schlägt vor, dass niemand daran teilnehmen soll. Ich bin fest-
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entschlossen, der Presse bei dieser Gelegenheit die ausgleichende
Funktion des Handelsministeriums also insbesondere auch meine persön-
lichen Einsätze dafür mitzuteilen, um nicht in ein schiefes Licht zu ge-
raten. Gerade in den nächsten Monaten werde ich sehr hart attackiert wer-
den, was eigentlich mit der Energiepreis, mit der Energiepolitik, mit dem
Energiekonzept ist. Dann muss ich darauf hinweisen können, dass ich viel-
leicht noch nicht ein endgültgies Energiekonzept allumfassend vorlegen konn-
te, doch aber in den Detailarbeiten immer die notwendigen Schritte unter-
nommen habe. Gleichzeitig vereinbare ich mir Reisinger, nachdem er mir
mitteilt, dass sie doch noch grössere Differenzen mit der ÖMV haben,
eine fraktionelle Besprechung zwischen ÖMV und Austro-Ferngas-LEUTEN!
ANMERKUNG: Bitte Min.Rat Dr. Frank von der Pressekonferenz und den Aus-
sprachen verständigen.
Mit den Kur- und Fremdenverkehrsdirektoren, die ihre Generalversammlung
im Wien haben, habe ich seinerzeit vereinbart, dass ich bereit bin, an
einer Diskussion über ihre Probleme teilzunehmen, Ihr Präsident Bebene ist
sehr erfreut, dass ich wirklich erscheine und auch sämtliche Kurdirektoren
sind sehr überrascht. Die Bundeshandelskammer ist durch Zedek und den
Sektionsleiterstellvertreter Sederl vertreten. Der Heilbäder- und Kur-
ortverband durch Bürgermeister Wallner. Die ÖFVW durch Min.Rat Langer-
Hansel, das HM durch Sektionschef Jagoda und Würzl. Zwei Dutzend Diskussions-
beiträge der einzelnen Fremdenverkehrsdirektoren kann ich spielend leicht
beantworten ohne dass ich konkrete Versprechungen mache, gelingt es mir,
doch sie von unserer Fremdenverkehrspolitik zu überzeugen. Insbesondere,
nachdem da ja meistens politische Gegner sind, glaube ich gelingt es mir
nachzuweisen, dass wir unvergleichlich mehr für die Fremdenverkehrs-
anliegen machen als dies jemals zuvor im Handelsministerium geschehen ist.
Konkret befürchten die Fremdenverkehrsdirektoren nur, dass die Banken
jetzt so wie die Post am Samstag sperren wollen. Ich verweise darauf,
dass in den wichtigsten Fremdenverkehrsorten die Post aber von 8 – 10 Uhr
ja offen hat und dies im Interesse des Fremdenverkehr mit der Gewerkschaft
vereinbart wurde. Eine ähnliche Regelung müsste man auch mit den Banken
erreichen, oder irgendwelchen anderen, z.B. den Gaststätten oder Hotels
die Umwechselmöglichkeit geben. Einzelne Orte, die sich noch als Fremden-
verkehrsorte insbesondere fühlen und die Post nicht offen hat, möchten
gerne in diese Regelung einbezogen werden. Ich habe sie aufgefordert,
diesbezügliche Wünsche Min.Rat Würzl mitzuteilen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht könnte man wirklich die eine oder andere
Gemeinde in diese Regelung hineinbringen. Sprich bitte
mit dem Sekretär von Frühbauer.
Eine weitere Beschwerde war, dass die Meldescheine auf Grund der
neuen gesetzlichen Regelung nur in deutscher Sprache abgefasst
sind. Die Vertreter des Bregenzer Waldes haben aber gegen die gesetz-
liche Regelung, die Meldescheine bereits wieder in drei Sprachen aufge-
legt. Obwohl sie hier gegen das Gesetz verstossen, finde ich, dass
diese eine sehr vernünftige und begrüssenswerte Regelung ist. Ich habe
mich sofort bereiterklärt, mich bei Rösch einzusetzen, dass eine
Novelle so schnell wie möglich vorbereitet wird oder durch Erlass es
ermöglicht wird, dass selbstverständlich wieder die Meldezettel drei-
sprachig ausgestellt werden. Wie uns dies passieren konnte, ist mir
ein Rätsel, Würzl flüsterte mir zu, dass es grosse Schwierigkeiten
gegeben hat und man deshalb auf die deutsche Sprache allein verfallen
ist.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Hier muss man unverzüglich eine Lösung mit
dem Innenministerium finden.
Nach der ca. 2 1/2 Stunden dauernden Aussprache hat mich Zedek und
der Ländersprecher im ÖFVW-Direktroium Hofrat Hlous zu einer
Unterredung gebeten. Bei dieser Gelegenheit teilte mir Hlous mit, dass
die Bundesländer beschlossen haben, mit der 7:2, dass keine Ausschrei-
bung stattfinden soll und mit allen 9 Stimmen, dass sie nichts dagegen
haben, wenn Fröhlich Geschäftsführer der ÖFVW wird. Hlous hat auch
bereits mit ihm gesprochen und er sei einverstanden mit 21.000 S
14 mal. Zedek selbst meinte und hat mir ein diesbezügliches Schreiben
gegeben, dass der zweite Interssent von der Handelskammer, der Zweig.
Stellenleiter von Kanada , kein Interesse mehr an dieser Stelle hat,
wenn Komm.RAt Fröhlich ernsthaft sich um die Stelle des Geschäftsführer
interessiert. Es hat also die Handelskammer-Kammerilla bereits einen
weiteren Bewerber ausgeschaltet. In dem Brief steht nämlich ausdrücklich
drinnen, wenn Fröhlich aber verzichten sollte auf seine Intentionen,
dann möchte Lukas eine neuerliche Kandidatur meiner Person nicht aus-
geschlossen haben. Ich erkläre neuerdings, dass ich unter allen Um-
ständen auf einer Ausschreibung beharre. Mehr denn je, nicht zuletzt
durch das Vorgehen mit Lukas bin ich davon überzeugt, dass sich mehrere
Interessenten melden werden. Ich habe auch darauf verwiesen, dass viel-
leicht sogar aus dem Kreis der FV-Direktoren sich der eine oder andere
Fachmann sich zur Verfügung stellen wird. Als Beispiel habe ich die
seinerzeitige Kandidatur Gaisbachers erwähnt. Hlous, aber auch Zedek
haben letzten Endes glaube ich eingesehen, dass sie über eine Ausschrei-
bung nicht hinwegkommen. Sie haben nur vorgeschlagen, dass eine dies-
bezügliche Formulierung noch gemeinsam gefunden werden müsste. Ich habe
Hlous aufgefordert, seine Formulierung mir bis spätestens Donnerstag
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zur Verfügung zu stellen, damit wir sie am Freitag im Direktorium
dann besprechen und gemeinsame Formulierung suchen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte interessiere Dich und setzte Dich mit
Hlous ins Einvernehmen, damit wir eine gemeinsame
Formulierung am Freitag zusammenbringen.
Zedek meinte, dass die gesamte Branche jetzt schon allzu lange über die
Probleme der Nachfolge von Langer-Hansel diskutiert hat. Er meint, eine
Ausschreibung sie deshalb nicht notwendig, da er alle Beteiligten ge-
wusst haben, wer und wie man sich um eine solchen Posten bemühen könnte.
Diese Argumentation lasse ich deshalb nicht gelten, weil ich auf dem
Standpunkt stehe, bis jetzt alle Posten zumindestens indirekt noch
ausgeschrieben zu haben. Zedek bezweifelt dies und ich verwiese auf
die Job description, die wir auch bei Jagoda durchgeführt haben. Zedek
wäre damit einverstanden, wenn man eine Ausschreibung macht, dass sie
nicht unbedingt in der Wiener Zeitung gross veröffentlicht werden müss-
te. Auch damit stimme ich überein und erkläre nur, es müssen unsere
Ausschreibungsbedingungen dann den dafür in Betracht kommenden Kreise,
Fremdenverkehrsdirektoren, Kammern usw, bekanntgegeben werden. Auf eine
Verlautbarung in der Wiener Zeitung lege ich keinen besonderen Wert.
Das schönste Ereignis an diesem Tag war, obwohl es ein trauriger Anlass
gewesen ist, für mich, dass sämtliche Mai-Feiern durch die Maul- und
Klauenseuche bedingt in NÖ abgesagt werden. Dadurch habe ich zwei
Abende frei, auf die ich nicht gerechnet habe und freue mich wie
ein Schneekönig.
Tagesprogramm, 30.4.1973