Freitag, 10. August 1973
Dr. Rauter vom Konsumverband, aber auch Dr. Schmidt vom ÖGB haben
sich wegen der Verordnung über runde Preise erkundigt. Beides sind
der Meinung, daß es ganz sinnlos ist, eine solche Verordnung zu er-
lassen. Der Auffassung nach würde der Konsument aus der Tatsache, daß
er die Kilopreise auf der Ware angeschriben hab, totzdem kaum wesentliche
Preisvergleiche anstellen, dafür aber die Kosten für den Händler
für diese Auszeichnung wesentlich verteuern. Ein Hinweis, daß dieser
Verordnungsentwurf, welcher nicht zuletzt von der Konsumentenseite,
insbesondere Arbeiterkammer, immer wieder von mir verlangt wurde, wurde
von den beiden als trotzdem nicht zielfüjrend bezeichnet. Der Gewerk-
schaftsbund Lachs, aber auch Schmidt dürften damit Sonderaktionen ver-
hindert, oder erschwert werden. Rauter wollte nicht einmal zugestehen, daß
ein Kompromiß, womanach an den Regalen der Kilopreis angeschrieben sein
muß und nicht nur auf jede einzelne Dose oder Packung akzeptieren,
doch hier hat Schmidt erklärt, diese Möglichkeit eventuell geschaffen
werden sollte. Ich war über das Verhalten insbesondere des Gewerkschafts-
bundes sehr erstaunt. Von Seiten der Konsumgenossenschaft habe ich keine
Zustimmung erwartete, da sie letzten Endes natürlich als reine Interessens-
vertretung für die Handelsgeschäfte ebenso wie für das Gremium für den
Handel, welches bereits vor längerer Zeit bei mir vorgesprochen hat, den
Entwurf ganz entschieden ablehnte, ständig dagegen opponiert, daß aber
der Gewerkschaftsbund nicht nur kein Interesse sondern sich sogar gegen
die Verordnung ausspricht, war mir neu. Faktisch kommt es mir nicht unge-
legen, denn ich werde nach dem sicherlich auch die Handelskammer aus allen
Rohren gegen diese Verordnung schießen wird, entsprechendes Kompromiß
vorbereiten und damit alle befriedigen, inkl. des Gewerkschafts-
bundes.
Anmerkung für KOPPE und WANKE
Bitte fraktionell, bevor wir in die Begutachtung gehen, eine Rückzugs-
linie festlegen und mit dem Konsumverband, Gewerkschaftsbund, AK, usw.
abstimmen.
Peterschelka von der KGW hat bei mir angefragt, wie weit ich ihn
unterstützen könnte, daß der Konsummarkt Nord ebenfall s eine Parfumerie
bekommt, die dies auch der Konsummarkt Vösendorf vor längerer Zeit
erhalten. Die Depotfirmen, insbesondere Revlon hat nämlich die Kon-
sumgenossenschaft wissen lassen, daß sie außer-stande ist, sie
weiter in einem Konsummarkt zu beliefern. Die Drogerie und auch
die Parfumeriefachgruppe wehrt sich dagegen und meint, es könnte
nur ein fachlich autorisiertes Geschäft von deren Depotfirmen be-
liefert werden. Seinerzeit hat der Gremialvorsteher Dr. Düringer
drei Gesichtspunkte verlangt. Eine eigene Abteilung ein über den
tDurchschnittb Wünsche erfüllendes Sortiment und insbesondere Beratung
und Service. Alle diese drei Forderungen werden von der Konsumgenossen-
schaft erfüllt. Jetzt hat Düringer deshalb beschlossen mit seinen Gre-
mialmitgliedern, daß in Hinkunft auch die Großmärkte und die Selbst-
bedienungsläden nicht mehr von Depotfirmen beliefert werden dürfen.
Sollten sie diese Belieferung fortsetzen, würden sie also mit den
Parfümeristen und Drogisten große Schwierigkeiten haben. Ich habe
Peterschelka vorgeschlagener soll versuchen, mit Dr. Düringer auf
güten Wege eine Einigung auch für den Konsummarkt Nord zu erreichen.
Sollte dies nicht der Fall sein, oder an Un,öglichkeiten an Forderungen
Düringer scheitern, dann würde ich bereit sein, mich als Vermittler
einzuschalten. Es ist typisch, daß immer wieder die einzelnen Gremial-
vorsteher versuchen, über vollkommen ungesetzliche Weise die einzelnen
Mitkonkurrenten auszuschalten. Peterschelka war insbesondere verwundert,
daß Düringer erklärt hat, er würde im Handelsministerium bei mir vor-
sprechen, um eine endgültige Entscheidung zu erreichen.
Anmerkung für WANKE
Bitte kläre, ob wirklich im Handelsministerium solche Gespräche geführt
wurden.
GenDir Smolka, der seinerzeit sehr tüchtig die Tyrolia-Schifabrik,
deren Eigentümer er auch war, aufgebaut und diese jetzt dann an eine
amerikanische Firma verkaufte, hat eine neue Idee. Kreisky, den er
aus der 1. Republik kennt, hat mit ihm vereinbart, oder zumindestens
besprochen, er soll die Vorarbeiten für ein Nationalinstitut Austria
schaffen. Smolka schwebt vor, daß dieses Institut eine Anstalt öffentl.
Rechtes sich aus Ministerien und Interessensvertretungen sich zusammen-
setzen sollte. Aufgabe wäre es, das Image Österreichs im Ausland ein
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heitlich aufzubauen und vorallem die österreichische Politik und
Propaganda einheitlich zu vertreten. Smolka schwebt vor, daß schein-
bar ähnlich wie wir dies auf dem FV-Werbesektor mit der ÖFVW
machen, für Gesamtösterreich eine solche Institution im Ausland
wirksam werden soll. Smolka hätte bereits mit Igler gesprochen und
die Industriellenvereinigung wäre bereit, eine eigene Abgabe dafür ein-
zuheben, wenn der Finanzminister die Steuerabzugsfähigkeit dieser Post
garantiert. Ebenso wäre angeblich Taus bereit, daß die ÖIAG sich
irgendwie an diesem Institut beteiligt. Mit Sallinger hat er noch nicht
gesprochen und erwartete von der Handelskammer größeren Widerstand.
Insbesondere natürlich was die Beitragsleistung betrifft. Mit dem ÖGB
hätte er mit Stroehr und Prokop Besprechungen geführt und diese hätten
sich wohlwollend einem solchen Institut gegenüber geäußert. Mit der AK
wird er noch diesbezügliche Besprechungen aufnehmen. Insbesondere aber
möchte 4er die budgetäre Sicherung neben der Beiträge der Interessens-
vertretungen durch entsprechenden Promillesatz, im schwebt 1 Promille des
Budgets vor, nach seiner Rechnung 120 Mio S die der Finanzminister be-
zahlen müßte. Er selbst bringt gewisse Erfahrungen mit, daßer in der
Kriegszeit in England die englisch-sowj. Freundschaft und Unterstützung
die Propaganda zu machen hatte. Er meinte, daß damit der Aufbau des
österreichischen Propagandaapparates und Imagebildung ein Kinderspiel
sei. Das ganze Programm soll aber bereits zum Nationalfeiertag am
26. Oktober stehen, denn er nimmt an, daß Kreisky dies dann entsprechend
verlautbaren wird und eben diese Nationalstiftung bei dieser Gelegenheit
aus der Taufe heben möchte. Er selbst meint, er könnte deshalb mit
ruigem Gewissen so eine Arbeit beginnen, weil die letzte Nationalstiftungs-
idee nämlich Schloßhof zu einem Kongreßzentrum auszubauen, gescheitert
ist. Kreisky hätte eine sehr gute Idee damit gehabt, aber leider niemanden
der dies durchführt. Außerdem liegt Schloßhof an der tschechischen Grenze
und sehr abgelegen, so daß sich jetzt niemand findet, der die 150 Mio S
für die Renovierung aufbringt und dann einen Kongreßbetrieb dort führen
möchte. Smolkas Unterstützung hofft er, daß Kreisky nicht wieder aeinen
solchen Schiffbruch mit dem Nationalinstitut Austria erreichen wird.
Ich selbst habe prinzipiell erklärt, daß ich keine wied immer gearteten
Mittel für ein solches Institut zur Verfügung stehen könnte. Weder aus
meinem Budget noch aus der ÖFVW. Was aber die Unterstützung ohne eine
entsprechende finanzlle einzuschließen betrifft, bin ich gerne bereit
alles zu unternehmen und mitzuwirken, um das Nationalinstitut zu stande
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zu bringen.
Smolka teilte mir dann auf meine Anfrage auch noch mit, daß die Ge-
schäfte indder Schibindung, aber auch in der gesamten Produktion sehr
schlechtgehen. Drei Winter die verhätlnis äßig schneearm waren und die
Überproduktion insbesondere die Größenordnung von Fischerschi hat da-
zu geführt, daß ein ungeheures Lager vorhanden ist. Die Kapazitäten
sind heute viel zu groß und er selbst ist überzeugt, daß jetzt eine
gewisse Stagnation eintreten wird und muß. Er hat, wie er sich aus-
drückte, noch zeitgerecht verkauft, auch dann, wie Veselsky ihn damals
hart kritisierte. Veselsky hätte ihm nämlich dann als den Vorschlag ge-
macht, allerdings war er schon der Verkauf mit den Amerikanern perfekt,
daß es zielführender gewesen wäre, dieses österreichische Unternehmen
Tyrolia für Österreich zu erhalten. Veselsky selbst hätte die Idee gehabt,
daß die ÖIAG sich als Käufer hätte mit Tyrolia eine Derziaindustrie
schaffen können. Die Behauptung von Smolka richtig ist, und ich habe
keinen Grund, daran zu zweifeln, so war dies eine der größten Schnapsideen
den ich je gehört habe. Smolka hat näcmlich, glaube ich wirklich zeit-
gerecht an eine amerikanischen Konzern verkauft, der gleichzeitig eine
Schuhfabrik, die Schischuhe produziert,und die Headschierzeugung zusammen-
geführt hat. Smolka hat außerdem in der Entwicklung der Bindung vorange-
nommen, daß man in Hinkunft überhaupt gleich den Schi mit dem Schuh irgend-
wie anders verbindet als durch eine komplizierte Bindung. Deshalb hat er
wahrscheinlich gerade zeitgere cht seine Fabrik einem amerikanischen Konze
Konzern, man würde fast sagen, angedreht. Die ÖIAG hätte sich, wenn sie
die Idee Veselskys aufgegriffen hätte, in die Nesseln gesetzt und sich
eine neue Sparte beigelegt, wo sie überhaupt keine Voraussetzungen mit-
gebracht hätte, irgendwie Marketingpolitik, Management- aber aich selbst
eine Finanzierung durchführen zu kännen die zielführend einen Industrie-
sektor aufgebaut hätte. Eine so empfindliche Industrie wie die Schiin-
dustrie und deren Zubehör, die nicht nur vom Wetter, sondern auch von den
Erfolgen der Nationalmannschaft und ich weiß nicht was noch alles ab-
hängig ist, ist wirklich nur ein Gbiet, wo eine Privatinitiative und
Risikokapital wirksam sein können.
Vizepräsident Berger von der Patentanwaltskammer kam mit dem Beobachter,
den wir nach München zur Europapatentbesprechung schicken, DIng. Sonn
und einen dritten Patentanwalt, um mir auseinanderzusetzen, daß es
unzweckmäßig wäre, bereits jetzt den europäischen Patent beizutreten
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Die Patentanwälte befürchten neben natürlich ihren eigenen Geschäft,
daß auch das österreichische Patentamt im Rahmen des europäischen
Patentamtes vollkommen ausgeschaltet wird und früher oder später zu
Grunde geht. Ich setzte den drei Vertretern auseinander, daß ich selbst
sehr viel bis jetzt getan habe um das Instrument Patentamt
zu erhalten. Erstmalig wurden neue Dienstposten für das Patentamt ge-
schaffen. Außerdem wurde versucht, durch die INPADOC internationale
Organisationen nach Wien zu bringen. Niemand denkt also daran daw
Österreichische Patentamt zu liquidieren. Allerdings sehe ich auf
lange Zeit und ich habe dies ganz deutlich auch ausgeführt, daß Öster-
reich kaum aeine Chance hat, sich der Entwicklung des europäischen
Patentwesens zu entziehen. Gehart selbst teilte diese Meinung und
meinte nur es müßte versucht werden, eine Übergangslösung zu finden,
die noch für alle erträglich ist. Die Patentanwälte hoffen, daß wenn
in ungefähr 4 – 5 Jahren sich herausstellt, daß das europäische Patent-
wesen nicht funktioniert, die ausländischen Firmen sehr wohl schon
wegen der Billigkeit des Österreichischen Patentamtes auf das öster-
reichische Patentwesen zurückgreifen werden. Bei uns kostet eine An-
meldung ca. 250,-- und im europäischen Patentamt wird dies bis zum
3fachen dieses Betrages steigen. Trotz dieser Billigkeit ist das Österr.
Patentamt Kosten deckend und wirft noch einen Gewinn ab. Zumindestens
behaupten dies die Patentanwälte.
Anmerkung für WANKE und GEHART
Es wäre sehr interessant einmalltatsächlich die Kosten und Einnahmen
unseres Patentamtes genauer zu untersuchen.
Einen Punkt habe ich nachher mit Gehart noch besprochen, der mir als
eine mögliche taktisches Verhalten erscheint. Die europäische Patent-
amtsorganisation wird ihren Sitz in München haben. Von den ca. 1/4 deutsch-
sprachigen Patenten die angemeldet werden 60 % kommen in englischer
Sprache, 15% in französischer, wird kaum für das Österreichische Patent-
amt etwas abfallen. Die 25 % kann das Deutsche Patentamt a leicht bewältige
Aus diesem Grunde wurde auch der österreichischen Delegation, die bis
jetzt verhandelt, resp. inoffizielle Gespräche geführt hat, keine wie
immer gearteten Zusagen gemacht. Im Gegenteil. Man wird Österreich sehr
schlecht behandeln, weil man das Österreichische Patentamt jetzt nicht
braucht. Wenn nun die Überlegungen der Patentanwälte richtig sind und
die Unternehmer nach winiger Zeit darauf kommen werden, daß es ziel-
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füjrender ist, das Österreichische Patentamt zu benützen, so könnte
sich dann unsere Verhandlungsposition wesentlich verbessern. Die
Patentanwälte möchten deshalb, daß sich Österreich zwar nicht gegen
die Entwicklung der Integration Europas stellen, doch aber zuwartet.
Vielleicht wäre es taktisch wirklich klug und möglich, wenn wir in
München in dem Kongreß so schlecht behandelt werden, dort unter gar
keinen Umständen auf nur anzudeuten, daß wir beabsichtigen, den europ.
Patent beizutreten, sondern eben alles offen lassen. Eins diesbezüglicher
Ministerratsvortrag sieht dies übrigens insoferne vor , als die Delegation
nicht ermächtigt wird, endgültig abzuschließen, oder gar dort den Bei-
tritt zu erklären. Dies wird die österr. Bundesregierung nach reiflicher
Überlegung erst nach entsprechenden Bericht on der Delegation durchführen
Für mich war es aber insoferne wieder eine Lehre ,als ich erkennen
konnte, daß weder die Wirtschaft noch die Interessensvertretungen er-
kannt haben, was es bedeutet, daß Österreich sich mit der europäische
Gemeinschaft arrangiert hat. Viele glauben, daß die einzige Tätigkeit
dieses Arrangements und das Ergebnis darin besteht, daß die Zölle gesenkt
werden und sonst alles beim alten bli3bt. Sie haben noch nicht erkannt,
daß mit dem näherrücken Österreichs, Schweiz und Schwedens an die Europ.
Gemeinschaft, d.h. an den Kern Europas damit automat. ob wir die Harmo-
nisierung vorher durchführen oder nachher, ob wir dies freiwillig tun
oder später folgesicher durch einen gewissen Druck nicbt mehr aufzuhalten
ist.
Im Direktorium der ÖFVW hat Hofrat Hlous von NÖ. bevor wir in die
Tagesordnung eingehen konnten gefragt, warum auf der Tagesordnung
nicht die Geschäftsführerbestellung steht. Ich erklärte und dies
mit Recht, daß ich nich keine Gelegenheit gehabt hatte, infolge der
Urlaubszeit, mit Sallinger über dieses Problem zu sprechen. Nach der
Sitzung habe ich noch mit Langer-Hansel über die jugoslawischen Ver-
handlungen gesprochen und bei dieser Gelegenheit hat er unter Anwesenheit
von Zolles mir mitgeteilt, daß er glaubt, daß jetzt auch bei den Ländern
ein Umschwung bezüglich de Bestellung von Fröhlich als Geschäftsführer
eingetreten ist. Er meint, daß Manzano der letzte
Vertreter ist, der ganz energisch anstelle eines Werbebonzen, diesen
Ausdruck hat er nämlich in der letzten Generalversammlung gebraucht,
Fröhlich treten sollte, sehr wohl diese Politik bald auch bei den Länder-
vertretern nicht mehr die Unterstützung finden wird.
Auch sei der Kurdirektor und Fremdenverkehrsdirektorenverband ganz
entschieden für Zolles und auch andere Institutionen setzen sich jetzt
stärker für Zolles ein. Ich erklärte Langer-Hansel, daß mir nicht immer
erzählen sollte wer sich für Zolles einsetzt, sondern daß es viel
wichtiger wäre, daß ich dieses Institutionen auch in der Öffentlichkeit
jetzt eindeutig deklarieren und ihre Meinung Kund tun. Dieses mir in
die Ohren flüstern, ich soll nur für Zolles entscheiden, ist zwar sehr
schön, aber bringt nichts. Dem Drängen von Hofrat Hlous entnehme ich,
daß die Verfechter von Fröhlich spüren, daß die Zeit gegen ihn arbeitet
und deshalb eine schnelle ÖEntscheidung wollen. Angeblich ist auch
Präsident Sallinger nicht mehr für die Bestellung Fröhlichs. Die Handels-
kammerfront soll nur mehr von Zedek angeführt werden. Die Funktionäre
distanzieren sich angeblich immer mehr von dem Vorschlag, Fröhlich als
Geschäftsführer zu bestellen.
Anmerkung für HEINDL
Wenn man diesen Mitteilungen und Gerüchten glauben kann, müßte sich jetzt
mein Kompromiß umso leichter durchsetzen lassen.
Auf der Tagesordnung stand wieder die Gehaltsfrage der Zweigstellen-
leiter. Kübler versucht natürlich sein Konzept durchzusetzen. Ursprünglich
war beabsichtigt, daß man den Zweigstellenleitern ein verhältnismäßig auch
wie im auswärtigen Dienst übliches Schema gibt. Allerdings war die Vor-
aussetzung, daß wir die Abfertigung von dem tatsächlichen Gehalt bezahlen
müssen. Nun hat sich herausgestellt, daß dies nicht möglich ist, da die
gesetzlichen Bestimmungen der Angestelltenrechtes dagegen sprechen. In
diesem Fall ist die Voraussetzung eine wesentlich andere. Wenn wir für
die neue Gehaltsregelung fast 2 Mio S bei derzeitig 6 – 6,5 Mio ausgeben
bedeutet dies eine 33 % ige Erhöhung der Bezüge. Dazu dann noch die
höhere Abfertigung zu bezahlen, ist mehr als wir uns eigentlich vorge-
nommen haben. Wenn man bedentk, daß früher oder später von Seiten der
Länder und auch der Handelskammer, wenn sie dem zustimmt, von der öffentl.
Meinung ganz zu schweigen wir hart attackiert werden, weil wir die Erhöhung
der Einnahmen der ÖFVW sehr zur Aufbesserung der Gehälter und sonstigen
Verwaltungsausgaben benützt haben, so sehe ich scho n die Zeit, wo ich
allein dafür die Verantwortung zu tragen haben. Niemand wird mir dann
zustimmen, daß ich unter einem gewissen Druck gehandelt habe. Richtig ist,
daß die Gehälter der inl. Angestellten, aber auch der ausl. und insbe-
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sondere deren Altersversorgung von meinen Amtsvorgängern vollkommen un-
sozial gelöst wurden. Meine soziale Einstellung wird nicht dazu füshren,
daß man dies anerkennt, sondern man wird nur dann sagen, ihr habt
jemand den Benefizien dennAngestellten gegeben, die unverantwortlich
war. Immerhin haben wir in den drei Jahren die Gehälter auf ein normales
Niveau gehoben, haben ein Schema eingeführt, das objektiver die Ein-
stufung der einzelnen Kolleginnen und Kollegen ermöglicht und nicht
wie in der Vergangenheit nach reinen Willkürmaßen , wir haben durch
eine Zusatzpension und für das Alter vorgesorgt und wir bauen jetzt die Zweig-
stellen jetzt entsprechend um und aus. Auch in der Zentrale haben wir
durch Anschaffung von technischen Geräten, insbesondere des Kleincomputers
die Voraussetzungen geschaffen, daß die Institution nicht hinterwälderisch
organisiert und mechanisiert ist. Dies alles kostete aber viel Geld
und die Einnahmenerhöhungen, die sich in meiner Periode fastverdoppelt
haben, können nicht ausschließlich dafür verwendet werden. Ich habe dem
Direktorium und insbesondere Langer-Hansel auseinandergesetzt, daß 120 Mio
S ein beträchtlicher Betrag ist und er nicht damit rechnen kann, daß
ich Jahr für Jahr eibe Erhöhung erfolgen wird. Ich habe von ihm auch
eine entsprechende Korrektur seines Vorschlages verlangt.
Anmerkung für HEINDL
Bitte versuche zu klären, wie weit wir nicht doch das Schema nicht
abändern können und müssen.
Tagesprogramm, 10.8.1973