Montag, 25. März 1974
Min.Rat Dr. Exner macht sich, wie er sich als Sozialist ausdrückt,
grosse Sorgen wegen der neuen Energiesektion. Frank, befürchtet er,
wird mit den ÖVP-lern lieber zusammenarbeiten als wie mit den
Sozialisten. SEine Theeorie ist, dss Kommunisten Sozialisten mehr
hassen als irgendjemanden anderen und deshalb versucht er jetzt
auch die jetzt rote Sektion durch zusätzliche Abteilungen mit
schwarzen Leuten besetzt aufzuweichen. Insbesondere wendet er siuch
gegen Hladik, der vom Bundeskanzleramt herüberkommen soll und Bolhar.
Als einziger wir Sterk von ihm als Fachmann anerkannt. Mein Hinweis.
dass Bolhar bereits eine entsprechende Abteilung heute bereits hat
und auch Hladik und ganz besonders Sterk als Abteilungsleiter bereits
jetzt fungiert und damit auf Grund des § 67 Beamtenschutzgesetz gar
nicht degradiert werden könnten, übergeht Exner. Er meitn, man hätte
mit eventuell neuen Leuten z.B. schlägt er Maurer von der Arbeiter-
kammer vor, die Sektion mit den entsprechenden sozialisten Nachwuchs
bestücken müssen. Das einzige, was ihn befriedigt ist, dass ich ihm
erkläre, Nachfolger nach Frank wird Burian, der bereits jetzt als
Abteilungsleiter und in späterer Folge auch als Sektionsleiter aufge-
baut werden sol.. Exner gibt zu, dass der Vorschlag von ihm Fremuth
zum Sektionsleiter an Stelle von Frank zu bestellen, deshalb weder
vorher noch jetzt Aussicht auf Verwirklichung hat, weil Fremuth
auch ihm gegenüber dezid iert erklärt hat, dass er für diese
Position nicht in Frage kommt. Exner ist sehr verwundert als ich ihm
erkläre, dass mir auch Sozialisten erklärt haben, der einzige Mann,
der die Sektion wirklich führen könnte und die Energieaufgaben, die
jetzt an uns herakommen lösen kann nur Frank ist. Ich kritisiere
an der Vorgangsweise von den sogenannten sozialistischen Abteilungs-
leitern der Energiesektion, dass sie sich mit Engelmeier verbündet
haben, wo sie doch anfangs überhaupt nicht wollten, dass eine andere
Personalvertretung als ihre eigene am Schwarzenbergplatz sie ver-
tritt. Ganz besonders aber kritisiere ich, dass sie erst jetzt mit
mir Kontakt aufnehmen. Ich schiebe die ganze Angelegenheit auf
Bukowski ab, der mit Exner sich dann noch über die Detailentwicklung
unterhält. Zusagen habenich keine gemacht, sondern sogar dezidiert
erklärt, dass ich auf alle Fälle die Geschäftseinteilung erlassen werde.
um mir den Vorwurf nicht machen zu lassen, dass ich mich nicht be-
müht habe, jüngere Leute jetzt bereits in die Sektion zu bringen,
habe ich mittags mit Zöllner gesprochen, ob die Arbeiterkammer
bereit wäre, Maurer für die Energiesektion abzutreten. Zöllner lehnt
schon allein deshalb ab, weil er Maurer dringendst benötigt, dasselbe
bestätigt mir auch Erich Schmidt vom ÖGB, Zöllner wird mit Exner
über dieses Problem ausfrührlich sprechen , um ihm auseinanderzusetzen,
dass es doch sinnlos wäre, einen Mann wie Maurer jetzt in die Energie-
sektion einzubauen, der abgesehen von seiner Jugend und damit
automatisch seiner kleinen Dienststellung auch nach Auffassung Zöllners
gar kein INtersse hätte in die Energiesektion zu kommen.
Beim Journalistenfrühstück kommen wir so einigermassen zeitlich über
die Runden. Obwohl auch Gott sei Dank von Vertretern des AIZ, der
Agrarischen Informationszentrale, Strasser, wegen des Milchpreises
gefragt werde und ich detaillierte Auskunft gebe, entspinnt sich
wider ERwarten darüber gar keine Diskussion. Die sehr interessanten
Ziffern, die ich rein zufälligerweise über den Import von Öl im Jänner
und damit im ZUsammenhang auch die entsprechenden Preissteigerungen ge-
genüber dem Vorjahr gebe, kann die anwesenden Journalisten nicht aus
ihrer Reserve herausbringen. Ich diskutiere mittags mit Koppe dieses
Phänomen. Koppe teilt mir mit, dass er die Erfahrung gemacht hat, nach
entsprechender Rücksprache mit den Journalisten, dass sie jetzt immer
merh das Frühstück als eine reine Pressekonferenz betrachten. Man bekom
interessante Details vom Minister oder seinen Mitarbeiter serviert
keinesfalls aber sehen sie im Journalistenfrühstück ein Treffen
zwischen Minister und Journalisten, welcehs auch in einer FOrm von Dis-
kussion und Kritik ablaufen sollte. Koppe meint, dies wäre nur
möglich, wenn mehr Problemfragen zur Diskussion gestellt werden
z.B. meint er, wäre es zweckmässig über die offene Regelung der Preis-
gesetze, die ich jetzt schön langsam einleitne möchte, zu diskutieren.
ICherkläre Koppe rundweg, dass es ganz unmöglich ist, in jeder Woche
ein solche heisses Eisen zr Diskussion zu stellen. Ebenso ist esunmög-
lich wie Koppe meint, dass es so wie seinerzeit einmam Moser für mei-
ne Frühstücksrunde gewinnen konnte, cih auch andere Minister dafür
gern bei meiner Frühstückrunde sich zu ihren Problemen zu
Wort zu melden. U.a. hat Weihs zur selben ZEit eine Pressekonferenz,
die sich wie ich dann selbst feststelen kann, mit Fleischpaketaktion
beshcäftigt. Bei dieserGelgenheit präsentiert Weihs gleich auch den
20-0359
Wirtschaftsforschungsbericht über die Landwirtschaft und seine ganzen
Aktivitäten. Von der Fleischaktion bis zu den ERgebnissen über
die Verhandlungen zur Novelle der Marktordnungen. Aus den Unterlagen
von Weihs entnehme ich, dass er hauptsächlich die Ergänzung des Markt-
ordnungsgesetzes dahin möcht,e dass ein Ernährungsplan zu erstellen sei.
Wenn ich mir vorstelle, mit welcher Absicht Kreisky wünschte, dass die
Marktordnungsverhandlungen geführt werden, dass ist dies wirklich ein
sehr schwacher ERfolg. Ich bin neugieirg was die Arbeiterkammer un der
ÖGB zu diesem Verhandlungsergebnis sagen werden. Gemeinsam
Gemeinsam mit Weihs habe ihc dann eine Diskussion mit dem grossen Aus-
schuss des Arbeitsbauernbundes. Zuerst war Tillian mit Abg. Schneider, NÖ
der für da Getreide zuständig ist und Abg. Gruber, Salzburg, der für die
Milch zuständig ist, in meinem Zimmer. Eine Diskussion. Schneider verlangt
für Weizen 35 Groschen und für Durum 50 Groschen und Roggenpreiserhöhung
um 20 Groschen. Gruber meint, für die Milch hätten sie heute vormittags im
Milchausschuss beim Arbeitsbauernbund 44 Groschen errechnet, die sie
auch verlangen müssten. Ihr Vorschlag geht dahin, die seit der letzten
Preiserhöhung aufgetretenen Lebenshaltungskostensteigerungen von 12 %
auf dne jetzigen Milchpreis von 2.80 – 34 Groschen und für die weiteren
Kostensteigerungen zu diesem Zeitpunkt 10 Groschen zu veranschlagen. So
kommen sie als wirkliche reine Milchmädchenrechnung zu den 44 Groschen.
Beim Gipfelgespräch mit den Bauernvertretern ersucht mich Kreisky über die
Ergebnisse der Verhandlungen zu refereieren. ICh schildere dne Ablauf,
den Grund, warum ich das Schema gewechselt habe gegen das auch beim
letzten Bauerngipfel gar niemand Einspruch erhoben hat und dass die
Berechnungen eben 26,78 Groschen ergeben hat. Vor allem verwiese ich
baer daraufm dass es nicht möglich war, mit den Interessensvertretungen
zu einem Akkord zu kommen, weil die Präsidentenkonferenz der Landwirt-
schaftskammern einen solchen abgelehnt hat. Minkowitsch bestätigtmdie
Haltung der Präsidenten von der Landwirtschaft, indem er ebenfalls er-
klärt, es wird unter gar keinen Umständen von ihne das neue Schema ak-
zeptiert. Hier müssten erst durch entsprechende Gutachten von Hochschulen
und wir er sich ausdrückt auch von mir aus internationalen Stellen ein
Beweis erbracht werden, dass ein solcher Schemawechsel überhaupt zweckmäss
zielführunend und vor allem einmal richtiger sei als ihr jetziges altes
Schema. Er beharrt auf den 54 Groschen. Auch der Freiheitliche Bauernver-
treter Zillner meint, die 70 Groschen hätten seiner MEinung nach – dies
war der Antrag der Freiheitlichen in der Preiskommission verhandelt werden
20-0360
müssen. Vertreter des Allgemeinen Bauernverbandes Wenitsch ud
Krall verwiesen insbesondere, dass ihr Antrag gar nicht zur Diskussion
gestellt wurde und sie überhaupt keine Gelegenheit gehabt haben, mit
mir zu sprechen. Mein Hinweis, dass sie sich an mich hätten wenden
müssen, bleibt unwidersprochen, weil ich nachher nachweisen kann,
dass in meinem Büro nicht einmal ein Ansuchen von ihnen um eine Aus-
sprache eingelangt ist. Als Ausrede meinen die beiden, da ich das
Schema wechseln will, hätte ich müssen mit ihnen entsprehcnednen
Kontakt aufnehmen, nachdem sie bereits im Mai 1973 einen Antrag
auf l-Preiserhöhung bei Weihs eingebracht hätten. Ich erkläre natürlic
nicht, dass uns von diesem Antrag überhaupt nichts bekannt ist, damir
uach Kurzl versichert, er hätte einen solchen niemals gesehen.
Als ich Weihs unter vier Augen frage, wo der Antrag gebleieben ist,
meint er, diesen hätten sicherlich Kurzl bekommen, er hat auf alle
Fälle keinen, er in seinem Ministerium. Gruber, der jetzt schon
vorsichtiger taktiert, meint, er hätte die 12 % Verbraucherpreis-
index und die Feiertags- und Sonntagsarbeit sowie Kostensteigerungen
gerne abgegolten und schlägt 38 – 40 Groschen Milchpreiserhöhung
vor.
Weihs wird aufgefordert über die Viehmassnahmen zu berichten und
verweist darauf, dass bereits jetzt bis 21. März 23.300 Stück
exportiert wurden. 2.200 Stück Rinder in Form von Fleisch exportiert
und 9.500 Stück eingelagert wurden. Insgesamt wurden damit 35.000
Stück Rinder aus Österreich oder ins Lager gebracht und die Rindfleisch-
aktion wird jetzt 10.000 Stück, d.h. insgesamt also 45.000 Rinder
von den 104.000 Überschüsse, d.h. fast 40 % aus dem Markt bringen
Zu den 70 Mill, die für 1974 dafür vorgesehen waren, werden jetzt
neu 150 Mill. dazugelegt von Androsch und damit würde bis
Juni der Zucht- und Schachtrinderaufkauf – Export usw. finanziell
gedeckt sein. Bezüglich Getreide erkläre ich, dass eine konkrete
Preisregelung noch nicht eingeleitet wurde und dass ich hier im
Einvernehmen mit den Interessensvertretungen sinbesonder auch der
Präsidentenkonferenz so vorgegangen bin, dass echt erst nach der
Milchpreisregelung Verhandlungen beginnen sollen. Bei Zucker wurde
mit der Exportmenge von 20.000 t , die freigegeben wurde, die
1,7 Groschen Vorratsentlastungsbenachteiligung der Landwirtschaft abgegol-
ten. Lehner urgiert nur, dsss ich ihcm zugesagt ahbe, dass das Prü-
fungsverfahren vor der neuen Kampagne abgeschlossen sein wird. Die
Treibstoffverbilligung erklärt Androsch, ist er bereit, die Mineral-
ölsteuerdifferenz zwischen Diesel 1.63 und Ofenheizöl 30 Groschen
20-0361
d.h. 1.33 S zur Verfügung zu stellen. Seiner Berechnung nach macht
dies 200 bis 220 Mill. S aus, die er für das Jahr 1975 bereitstellen
möchte und zwar nach einem neuen System , das Weihs dahin erklärt,
dass in Hinkunft nicht mehr ach sozialen Gesichtspunkten, d.h. nach dem
Punktewert differenziert wird, sondern nach der ha-Kulturfläche,
die bearbeitet wird Einem Richtsatz nach sollten 135 l pro ha
zur Verfügung stehen. Für Gemüse, Obst und Wein, dh. für die
Spezial- und Intensivkulturen 200 l pro ha. Dazu sit eine Boden-
nutzung und Maschinenzählung notwendig, die noch heuer durchgeführt wird
Auf alle Fälle wird nach dem neuen System aber niemand schlechter
gestellt als wie mit dem jetzigen. Aber die Aufstockung kommt nur
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Tragen. Die Abgabe von gefärbtem
Ofenheizöl lehnt Androsch ganz entschieden ab und auch ich weise darauf
hin, dass dadurch die Verteuerung von Ofenheizöl, das wir mühsam
von 2.50 auf nur 3.- S haben erhöhen lassen gegenüber dem Wunsch der
Erdölindustrie 4.11 S dann um 23 Groschen auf 3.23 für alle Verbraucher
erhöht werden müsste. Über die Vorschläge von uns entwickelt sich nun
eine stundenlange Diskussion. Minkowitsch zitiert den Grosshandels-
preisindex von Feber 1974, derinsgesamt um 13,4, die Untergruppen
Rohstoff 25.7, Fertigprodukte 11,8 und Agraranteil nur 1,8 % gestiegen
sei.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mir sofort den Grosshandelsindex und insbes-
sondere die Detaillierung über die Agrarpreisanteile
zu analysieren.
Nach mehrfachen Unterbrechungen, wobei Kreisky immer wieder erklärt,
er sei hier nicht um jetzt den Handelsminister zu präjudizieren, sndern
dieser müsse wissen, was er maximal für eine Milchpreiserhöhung zuge-
stehen könne, entwickelt Kreisky eine Paketheorie.
1. der Milchproduzentenpreis könnte um ein kleines Marginal noch
erhöht werden. Auf seine Auforderung schlage ich vor. maximal für
1. Qualität 30 Groschen, für 2. Qualität 20 Groschen, für 3. Qualität
nichts. Die Treibstoffverbilligung könnte für 1974 eine gewisse Ab-
schlagszahlung noch heuer in Frage kommen, der Finanzminister schlägt
dafür 50 Mill. S vor. Damit würde sich die Budgetziffer von 383 –
1973 waren es nur 318 Mill – auf 433 Mill. heuer erhöhen.
3. Für die Kinderbeihilfe wirde eine Verwendungszusage abgegeben,
daass sie ab 1. Juli 1974 mit 20 S pro Kind und Monat – Kostenpunkt 380
Mill. S in diesem Jahr bei einem 20 %-igen Anteil der Landwirtschaft
20-0362
ca. 80 Mill. für diese ergeben würde. Tillian versucht nun zusammen-
fassend, dass er als Arbeitsbauernbundvertreter erklärt dem zustimmen
zu können, nachdem er sich bei der Milch bei 30 Groschen ja nur um
eine Abschlagszahlung handelt. Hier remonstriert Kreisky sofort aber
acuh ich erklöre, dass dies auf gar keinen FAll eine Abschlags-
zahlung sondern eine endgültige Regelung ist. Über das Schema, meint
Tillian, müssten man aber weitere Verhandlungen führen Auch die Frei-
heitlichen Bauernvertreter und ganz beosnders der Allgemeine Bauern-
verband, erklären, dass sie sehr wohl mit diesem Paket bereit sind,
nach weiteren Aussprachen abzuschliessen. Minkowitsch nur geht, wie
Kreisky sich nachher mir gegenüber ausdrückt, in die Falle und lehnt
diese Lösung auf das entschiedenste ab. Hier unterbricht Kreisky und
verkündet anschliessend, dass mit den anderne Bauernvertretungen ach
dem morgigen Ministerrat verhandelt wird. Minkowitsch verscuht jetzt
noch einmal schnell einen Rückzieher und meint, er hätte ja nur dagegen
protestiert und deshalb primär abgelehnt, weil von den 30 Groschen
resp. 20 Groschen, wobei die zweite Qualität seiner Meinung nach
ein zu grosser Abschlag ist, da die Differenz jezt bereit zwischen
erster udn zweiter Qualität seiner Meinung nach ausreicht, nucht
durch weitere Abzüge belastet werden dürfe. Ihm schwebt vor dass
insbesondere die gesamte Belastung auf die Trinkmilch umgelegt wer-
den müsste. Kommt es nämlich zu einer Erhöhung des Butter- und Käse-
preises, dann müsste ja beim Export eine stärkere Stützung wieder
gegeben werden. Alle anderen Bauernvertreter sehen aber ein, das
die Umwälzung nicht nur allein auf Trinkmilch erfolgen könne. Ich
bin gespannt, ob sie nach der Ministerratssitzung, wie Kreisky an-
kündigt, mit uns die Verhandlungen fortsetzen werden und wer aller
kommne wird. Der Bauernbund hat sich automatisch jetzt ausgeschaltet.
Die Vertreter des Juwelier- und Goldhandels wollen von mir eine
bessere Lösung der Auszeichnung ihrer Waren bis 10.000 S. Ihnen
schwebt vor, dass sie nur ein Schild in die Auslage geben, wonach
die Goldpreisdifferenzschwankungen des ausgezeichneten Preises
ergeben können. Angeblich hat ihnen Rösch bereits eine diesbezügliche
Zusage geamcht gehabt und nur die Bürokratie im Innenministerium
wie sie sich ausdrückten, hat diesen Vorschlag verwässert resp. gar
nicht durchgeführt. Ich erkläre rundweg, dass der anwesende Dkfm.
Marsch alles machen wird, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen,
dass ich aber den Erlass des Innenministeriums von seinerzeit als
richtig finde, auch dann wenn sich jetzt in der Durchführung gewisse
20-0363
Schwierigkeiten ergeben. Die Vertreter des Handels erklären primär,
dass sie ausserstande sind, die täglichen Schwankungen in den Preisen
zum Ausdruck zu bringen. da müssten sie doch ununterbrochen die
Stücke neu bepreisen, d.h. auszeichnen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Mir selbst liegt das ganze Problem stagelgrün auf
versuche mit Marsch eine akzeptable und auch für
dne Handel brauchbare Lösung zu finden.
Benya ruft wegen der Fettverhandlungen einige Male an und meint, dass
die Forderungen von Zöchling als überhöht betrachtet werden müssen.
Ich verweise darauf, dass nach jedem gescheiterten Gespräch immer
wieder beide TEile scheinbar von den ursprünglichen Forderungen
nicht abgehen und dann euerdings darüber Verhandlungen beginnen.
Ich teile ihm die letzten Ergebnisse mit, wo statt 220.- S
für die Facharbeiter und auch für die Arbeiter, wo mehrere Beschäf-
tigte sind 200 S und für doe sonstigen 160.- S pro Woche verlangt
werden. Insbesonderewird auch von Benya die Dienstalterszulage, die
angeblich 1,1 % pro Monat kostet, kritisiert. Mein Vorschlag, nachdem
ich unter furchtbarem Zeitdruck stehe, er möge doch Zöchling anru-
fen, damit er ihm berichten könne, wird von Benya dahingehend abge-
lehnt, dass er bereits bei den Fleischverhandlungen feststellen
musste, dass Zöchling viel zu unbeweglich ist und viel zu stur
immer wieder die Ziffern wiederholt, die ihm seine Kollegen auf-
tragen zu vertreten. Richtig ist, dass Zöchling gar kein Verhand-
lungsgeschick hat, sondern glaubt mit seiner fast auch körperlichen
Übergewicht Verhandlungen ach der guten alten Gewerkschaftsmethode
das verlangen wir, das muss gezahlt werden, fürhren zu- können.
Ich verspreche Benya mit Zöchling am nächsten Tag über Details zu
reden und dann Benya auch neuerdings zu informieren. Jetzt
macht sich halt bemerkbar, dass Blümel infolge seines Lungeninfarktes
ausgefallen ist. Wäre er bei den Verhandlungen anwesend gewesen,
wäre es sicher zu einem erträglichen Kompromiss gekommen, das auch
unsere Kollegen wahrscheinlich sogar mit Handkuss akzeptiert hätten.
Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass der Gorssteil dieser
acuh bereits einen Abschluss dringend hätten. Seinerzeit hat Mir
Zöchling erklärt, wenn nicht am 1. März damit soll der neue Kollek-
tivvertrag zu laufen beginnen, die endgültige Verhandlung bereits abge-
schlossen ist, wird es zu wüstesten Kampfmassnahmen kommen. In Wirk-
lichkeit habne wir jetzt den 25. März und gar nichts ist passiert.
Die Betriebsräte sind wahrscheinlich auch gar nicht so begeistert,
20-0364
Kampfmassnahmen zu setzen, sondern wahrwscheinlich ganz im Gegenteil
daran interessiert, so schnell wie möglich zu einer Lösung zu
kommen.
Tagesprogramm, 25.3.1974