Dienstag, 6. Mai 1975
Den ELIN-Betriebsrat Krupa verständigte ich, dass Häuser prinzipiell
bereit ist, für ihre Lehrwerkstätte eine entsprechende finanzielle
Hilfe zu gewähren. Ich hatte zuerst angenommen, dass sie nur 25 Lehr-
linge ausbilden und jetzt auf 40 gehen wollen. In Wirklichkeit aber
haben sie jetzt bereits 40 vorgesehen und möchten sogar verdoppeln.
Die Direktion hat aber bis jetzt noch keinerlei konkrete Verhandlun-
gen mit ihnen geführt. Bei ELIN gibt es riesige Umstellungen und
die Folge davon ist, dass eben so wichtige Fragen wie die Lehrlings-
ausbildung in Weiz nicht behandelt werden konnten. Ich habe den
Betriebsräten gesagt, sie müssten sich sofort mit dem Landesarbeits-
amtsleiter Birzele in Verbindung setzen. Ein Schichtbetrieb kommt
nicht in Frage. Birzele wird aber nach Rücksprache mit Sozial-
minister Häuser die entsprechenden Vorschläge mit ihnen gemeinsam
ausarbeiten.
Bei der Ministerratsvorbesprechung hat mich Bielka aufmerksam ge-
macht, dass Fälbl ihn bei einem Treffen mitteilte, dass es äusserst
dringend wäre, wenn er doch mit dem Bundespräsidenten nach Polen
fahren könnte. Es werden dort Wirtschaftsgespräche geführt werden
und von seinem Standpunkt aus, d.h. dem des Herrn Bundespräsidenten
wäre die Begleitung Fälbls wichtig. Ausserdem hat Fälbl beim ira-
nischen Botschafter angerufen und er hat ihm mitgeteilt, dass das
Handelsministerium nicht den vereinbarten Termin wegen einer Ge-
mischten Kommission in Wien einhalten kann, sondern das Ganze erst
auf die Zeit nach den Wahlen verschieben will. Bielka ist darüber
sehr verärgert, weil er den Iranern in Teheran zugesagt hat, dass
wir eine solche Kommission schnellstens einberufen, damit die kon-
kreten Geschäfte endlich weitergetrieben werden können. Ich habe
sofort mit Fälbl gesprochen, der mir den Fall allerdings wieder
anders schildert. Richtig ist aber, dass er sich natürlich sehr bemüht
hat, nach Polen mitfahren zu können, weil er – ohne dass wir dies
konkret wussten – schon mit dem Handelsdelegierten in Warschau
als auch mit dem Handelsrat der polnischen Botschaft in Wien ent-
sprechende Gespräche resp. Zusagen gemacht hat. So gibt es jetzt
ein Telegramm vom Handelsdelegierten, der ihm bestätigt, dass die
polnische Seite sehr erfreut ist, dass er endlich mit der Dele-
gation auch mitkommt. Natürlich konnte ich jetzt an dieser Entscheidung
kaum mehr etwas ändern, ohne dass die Polen irgendwie sich beleidigt
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fühlen. Karski hat ja schon seit eh und je gewünscht, dass womöglich
ich nach Polen mitfahre, Da aber gleichzeitig eine EFTA-Tagung in
Genf ist, kann ich persönlich eben nicht nach Polen fahren. Kirch-
schläger wieder hat es ganz mir überlassen, ob jemand mitfahren soll
oder nicht, er beabsichtige keinerlei Verhandlungen zu führen. Das Einzig
worüber Kirchschläger aber auch ich erfreut sind, ist, dass der Strom-
vertrag mit den Polen so weit abgeschlossen ist, dass die feierliche
Unterzeichnung bei der Anwesenheit Kirchschlägers in Warschau er-
folgen kann. Bezüglich der Termine mit den Iranern hat Fälbl er-
klärt, dass der Botschafter in Österreich sehr wohl mit einer Ver-
schiebung einverstanden ist, sogar diese wünscht. Ich habe, um Bielka
mein Interesse für seine Termine zu bekunden, drei Termine genannt und
er kann sie nun den Iranern bekanntgeben. Ich bin neugierig, ob sie
zu einem dieser Termin kommen werden. Auf alle Fälle habe ich Bielka
erklärt, dass in Hinkunft jedwedes Gespräch über eine Delegations-
beteiligung eines HM-Vertreters mit Gesandtem Bukowski ausschliesslich
besprochen werden soll. Wenn Fälbl zu mir gekommen wäre und erklärte
hätte, er muss an dieser Delegation dringend teilnehmen, weil dies an-
sonsten von den Polen als Abwertung seiner Person betrachtet wird, hätte
ich sowieso zugestimmt. Ich bin nämlich gar nicht daran interessiert,
dass unsere Leute auch dann, wenn es ein entsprechendes Konkurrenzver-
hältnis zwischen Meisl und Fälbl gibt, bei den ausländischen Vertre-
tern oder Staaten in irgendeiner Weise abgewertet werden. Den eingeschla-
genen Weg aber habe ich als nicht richtig empfunden.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte regle mit dem Kabinett des Aussenministers
die zukünftige Vorgangsweise.
In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Häuser über die Entwicklung
der Arbeitslosenziffern, da er ein endgültiges Resultat noch nicht hat,
wird er schriftlich die Unterlagen später bringen. Von 60.000 sind
wie auf 56.000 zurückgegangen, gegenüber dem Vorjahr allerdings
um fast 1.700 mehr. Der grösste Teil davon sind Bauarbeiter. Ich
fragte Häuser vorher, wieso die ÖVP die Ziffern schon kennt, wo sie
behauptet, 42 % mehr Arbeitslose als im Vorjahr, was übrigens auch rechnungsmässig
stimmt. Häuser nimmt an, dass in seinem Haus die Ziffer nicht weitergege-
ben wurde sondern dass sie von der ÖVP aus der Äusserung des Bundes-
kanzlers am Parteitag abgeleitet wurde. Androsch fragt nur, ob wir das
Energiesicherungsgesetz noch vor den Wahlen beschliessen werden.
Ich erkläre, dass ich dies unbedingt anstrebe und wenn die ÖVP
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ablehnt, so muss die Verantwortung der ÖVP ganz klar festgestellt
werden.
In der Sektionsleitersitzung, die auch zu einer Routine erstarrt, habe
ich leider einleitend keinerlei Bemerkungen konkreten Inhaltes machen
können, weil ich vollkommen vergessen habe, was wir eigentlich das letzte
Mal bei unserem Büro-Jour-fixe vereinbart haben.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte für die nächste Sektionsleitersitzung
konkrete Vorschläge vorbereiten.
Da die Sektionsleiter-Protokolle in alle Abteilungen, ja jetzt sogar
ins Bundeskanzleramt gehen, erscheint es mir wichtig, dass wir in
Hinkunft Richtlinien der Politik, wie sie das Haus in den nächsten Monaten
machen soll, entsprechend der Schwerpunktsetzung bereits einleitend
ausser den Berichten über die Ministerratssitzungen von mir vorge-
nommen werden. Da sich bei den Berichten der einzelnen Sektionen
ja keinerlei Diskussion sich ergibt, ich meistens die Probleme aber
vorher schon in Durchführung der Ausfgaben mit den Sektionsleitern,
meistens sogar mit den Abteilungsleitern im einzelnen besprochen
habe, müsste eine zusammenfassende Stellungnahme von mir bei Beginn
der Sektionsleitersitzung schon gegeben werden. Anstelle des zu er-
wartenden Diskussionsforums der Sektionsleiter hat sich nämlich
jetzt herauskristallisiert, dass in Wirklichkeit jeder einzelne nur
eben berichtet, wie dies auch bei der Abteilungsleiterbesprechung in
der Arbeiterkammer der Fall war. Eine Reorganisation müsste deshalb
genau überlegt werden.
Der sowj. Handelsrat Nikolaenko besprach den Patolitschew-Besuch
mit Fälbl, Bukowski und mir. Patolitschew nimmt sich diesmal mehrere
Tage Zeit, sodass wir auch einen Teil von Österreich besuchen können.
Insbesondere interssiert er sich für GFM in Steyr. Dort wollten sie
seinerzeit Kooperationsverhandlungen und ich habe damals mit den
GFM-Leuten besprochen. Diese haben aus verständlichen Gründen abgelehnt,
weil sie erklärten, ihren technischen Vorsprung werden sie nicht in
einem Kooperationsvertrag irgendeinem anderen Land zukommen lassen.
Der sowj. Handelsrat hat mich dann noch aufmerksam gemacht, dass
sie auch auf Lizenzbasis mit GFM verhandelt haben. Auch dies wurde
abgelehnt. Jetzt haben sie eine grosse Maschine bestellt, die fertig
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wird und Patolitschew möchte sie sozusagen feierlichst in Betrieb oben
sehen. Bei dieser Gelegenheit werde ich ihn begleiten, da der sowj.
Handel für uns immer bedeutender wird.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte terminlich so abstimmen, dass ich fast die
ganze Zeit mit Patolitschew beisammen bin und auch in Steyr übernachte.
Nikolaenko hat dann berichtet über die Verträge, die er momentan mit
Firmen bespricht resp. abschliesst. Ich war selbst überrascht von ihm
zu erfahren, dass sie heuer bereits für 330 Mill. $ in den vier Monaten
Verträge abgeschlossen haben, eine Summe, die im ganzen Jahr 1974
nur erreicht wurde. Traurig ist, dass bei uns dies niemand weiss oder
zumindestens mir niemand sagt.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Erkundige Dich, ob wir Details wissen.
Nikolaenko hat mit der VÖEST über die Gasleitungen ein Geschäft von 250
bis 300 Mill. $ Besprechungen geführt und sogar jetzt noch ein weiteres
Gasgeschäft für das Iran-Gas, welches über die SU teils nach Österreich
kommt, ebenfalls noch ein Geschäft von 50 Mill. $ zusätzlich in Verhand-
lung. Da die VÖEST dafür bedarfsmässig gar nicht genug Kohle und Erz
abnehmen kann, verhandelt er derzeit mit Haschek, damit die Österr.
Kontrollbank eine Kredit-finanzierung vorsieht. Haschek erklärt,
sie hätten jetzt 45 Mia. S gesetzmässige Möglichkeit Aussenhandelskredite
zu gewähren, wovon 41 Mia. S derzeit verbraucht sind. Nikolaenko
meinte, die Bundesregierung würde eben das Gesetz ändern müssen, damit
dieser grosse Vertrag zustandekommt. Ich bin überzeugt, dass dies auch
tatsächlich der Fall sein wird, da die VÖEST noch immer eine finanzielle
Lösung für wichtige Geschäfte gefunden hat.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte die finanzielle Seite mit der Kontroll-
bank und Finanzministerium besprechen.
Die Kredite, die noch notwendig sind, würde eine sowj. Bank für die
VÖEST-Investitionen zur Verfügung stellen. In einer Grösse von 6 –
7 Mia. S.
Bezüglich der Elektrizitätslieferung der SU haben sie mit Polen die
Verhandlungen so geführt, dass nur eine HGÜ in Österreich errichtet
wird.Angeblich behaupten die Ungarn aber, dass auch über 2 derzeit
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bestehende Zeitungen eine diesbezügliche Lieferung von sowj. Strom
möglich ist. Ich erklärte Nikolaenko, dass eine finanzielle Be-
teiligung der Verbundgesellschaft an der Leitung im Ausland nicht
in Betracht kommt. Nikolaenko ist damit einverstanden und meint,
es genügt, wenn entsprechende Lieferungen von Material erfolgen.
Die Sowjets würden dann sogar noch Konsumgüter aus Österreich kaufen,
diese in der Sowjetunion verkaufen und mit dem Erlös die sowj. Ar-
beiter bezahlen. Einen ähnlichen Vertrag haben sie mit Japan abgeschlos-
sen. Dies ist ein sehr interessantes Projekt und sollte wirklich mehr
verfolgt werden.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Vielleicht können wir von der sowj. Seite
Details des Japan-Projektes bekommen.
Die Sowjets denken auch daran, eine Aluminiumausweitung in Ranshofen
mit zu finanzieren. Diesbezüglich haben sie mit der ÖIAG und dem
Werk Verhandlungen aufgenommen.
ANMERKUNG FÜR REIM: Was weiss unser Branchenreferat davon?
Vier Schiffe für Korneuburg sollen im Mai in Moskau verhandelt
werden, ebenso zwei Brauereien für Leningrad und eine Zitronensäure-
fabrik. Ich bin überzeugt, dass bei uns die Branchenreferate überhaupt
keine Ahnung, ja dass selbst das Aussenhandelsreferat von diesem
Detailverhandlungen nichts weiss. Es wird höchste Zeit, dass wir
ein besseres System auf dem Sektor der Koordination finden.
ANMERKUNG FÜR REIM: Wieweit sind die Branchenreferenten über diese
Exportmöglichkeit informiert?
Und was erfahren sie von den Firmen resp. können sie die Firmen dabei
unterstützen?
IMMUNO überreichte mir ein Fotoalbum von meinem Besuch und ich
habe bei dieser Gelegenheit weitere Details über ihre Tätigkeit ver-
sucht zu erfahren. Reim interessiert sich nämlich-auch von einer
anderen Seite her für die Geschäfte, die man mit Blut machen kann.
Tatsache ist, dass das Rote Kreuz so ca. 250.000 Blutspendungen im
Jahr hat. 10 – 20.000 davon sind Ausfall, da die Blutkonserven nach
einiger Zeit nicht mehr verwendet werden können. In diesem Fall wird
dann vom Roten Kreuz das Albumin der Plasma-Produktion Immunos zuge-
führt. Immuno selbst hat ungefähr 20 – 25.000 Blutspendungen pro
Monat. d.h. im Jahr kommt sie auf dieselbe Anzahl wie das Rote Kreuz.
Sogar noch mehr. Das Rote Kreuz benötigt dafür 250.000 freiwillige
Spender, während für Immuno 5 – 10.000 Personen Plasma-Verese
Doppelabnahmen durchführen. Eine solche Blutspendung, die nur das
Plasma herausnimmt und die Blutkörperchen wieder zurückgibt dauert
1 1/2 Stunden und wird zweimal gleichzeitig durchgeführt. Dafür
bekommt der Spender 250.– S. Blutspendern zahlen sie nur 150.– bis
180.– S, weil sie ja kaum Blut abnehmen, wenn ich so sagen darf
nur angezapft werden. Neue Frage, wieso dann die Gammaglobulin-Prä-
parate so teuer sind, wurde dahingehend erklärt, dass man Gammaglobulin
in Österreich nicht so viel braucht, in der Welt aber verhältnis-
mässig Gott sei Dank exportieren kann. Was wir in Österreich viel mehr
brauchen, sind die Albumine für Schock und für prä- und postoperative
Behandlung. Der Rohstoffanteil in all diesen Präparaten ist 55 % und
deshalb erklärt sich die teure Herstellung der Präparate.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte jetzt eine genaue Analyse von allen Ergebnis-
sen, die uns zugänglich sind, erstellen lassen.
Immuno interessiert sich für die Exportförderung, weil sie für die
Produktionsherstellung ihrer Präparate länger als ein Jahr oft
braucht. Ich habe sie an Haschek verwiesen. Ausserdem möchte
Immuno jetzt einen ERP-Kredit für ihren Ausbau und ich glaube, hier
hat sie gute Aussicht, weil die nächsten Monate grössere ERP-Verträge
abgeschlossen werden. Die ERP-Kommission wird sicherlich einen diesbe-
züglichen Antrag positiv behandeln.
Die ORF-Diskussion über Energiebedarf und Elektrpolitik im Radio
war glaube ich insofern erfolgreich, als ich doch zum
Schluss die ÖVP-Politik von Gruber teilweise, aber ganz besonders
natürlich von König vorgebracht, angreifen konnte. Der freiheitliche
Abgeordnete Stix hat seinen Energieplan, insbesondere die Sonnen-
und Erdwärme besonders herausgestrichen und ist in Konflikt mit
Gruber gekommen. Dieser hat ihn ganz energisch als einen unbrauch-
baren Energieplan hingestellt. Ich bin allerdings überzeugt, dass
diese Sendung, obwohl sie um 8 Uhr ausgestrahlt wurde, kaum von einem
grösseren Hörerkreis gehört wird. Angegriffen wurde im Energie-
sicherungsgesetz, dass wir die Einnahmen aus der Abgabe für die Öl-
lagerung für andere Energieprobleme auch heranziehen wollen. Ausserdem
natürlich die Eingriffsmöglichkeit des Handelsministers, wenn das
Energiegesetz nach unseren Vorstellungen vom Parlament beschlossen
wird. Gruber musste allerdings zugeben, dass ich mich wie kein Minister
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vorher für die Energiefragen interessiere und immer wieder
bestrebt bin, einen Ausgleich mit allen zu erreichen, was mir
bis jetzt aus geglückt ist.
Die Massenmedien müssen von uns jetzt glaube ich mehr betreut
werden. Koppe, mit dem ich über unsere Pressefrühstücke sprach,
hat auch die Angst, dass wir in einem Rhythmus erstarren und
deshalb sofort vorgeschlagen, wir sollen in Hinkunft auch Industrie-
vertreter zum Pressefrühstück laden. Für nächste Woche gibt
sich die gute Gelegenheit, dass wir nach endgültigem Zuschlag
der Umweltschutzstützung für Leykam diese Gelegenheit nützen
können, um einen Industrievertreter von Leykam zum Pressefrüh-
stück zu laden. Koppe meint, man sollte dies als Rückkoppelung
unseres Slogans "Service für die Wirtschaft" betrachten. Wir
laden Industrielle ein, damit sie der Presse gegenüber ihre
Wünsche sagen, wobei das Handelsministerium sicherlich gut
abschneiden wird. Wichtig ist natürlich nur, dass wir irgend-
welche Anlässe haben immer wieder einen Industriellenvertreter
jetzt in den nächsten Wochen zu uns zu bitten. Montag Leykam,
nach dem Patolitschew-Besuch Koller von der VÖEST oder zumindestens
Matthes, um nur einige Beispiele zu nennen. Bei diesem System
müssen wir aber jetzt doch die Pressefrühstücke mehr vorbereiten,
d.h. systematisch vorplanen.
ANMERKUNG AN ALLE: Bitte entsprechende Vorschläge ausarbeiten.
Bei der Bezirksausschussitzung auf der Landstrasse konnte ich nur
kurze Zeit anwesend sein und einen Bericht geben, da ich nachher
zur Persil-Preisverleihung gehen musste. Deshalb hat es auch
wahrscheinlich zu meinen Ausführungen gar keine Diskussion ge-
geben. Heindl berichtete dann über den Parteitag.
Unsere Bezirksrätin Dworak hat seit sechs Jahren auf der Land-
strasse einen Wettbewerb über die schönsten Fenster im Blumen-
schmuck durchgeführt. Heuer hat sie ein anderes System und ich
glaube, dass dies wirklich sehr zweckmässiger und effizienter
ist. Ordnung in den Anlagen, Sauberkeit in den Gemeindebauten
soll prämiert werden. Persil hat sich bereiterklärt, für den
ersten Preis Waschmittel für einen Jahresbedarf zur Verfügung
zu stellen. Im Jahr der Frau hat dies ein Hauswart gewonnen.
Insgesamt wurden 10 prämiert.Die anderen waren alles Frauen.
Bei meiner Ansprache konnte ich darauf hinweisen, dass ich die
Sorgen der Hauswarte kenne, da ich selbst jahrelang als Hausmei-
sterbub in einer Dienstwohnung gewohnt habe und alles vom Gelbe-
Putzen bis zum Stiegenwaschen selbst gemacht habe. Auch damals
ärgerte man sich schon über die weggeworfenen Abfälle, heute wird
das aber noch viel schlechter. Mir erscheint es wichtig, dass in
der Erziehung schon versucht wird, dort Ordnung zu sehen, obwohl
ich auch gleich freimütigst bekannte, dass ich kaum bei meinen
Söhnen einen Erfolg zu verzeichnen habe. Auf der einen Seite wird
von der Wirtschaft alles getan, um durch preiswerte Waschmittel
und insbesondere durch viel Reklame die Menschen zum Verbrauch
dieser Waschmittel zu bewegen, auf der anderen Seite verschmutzen
wir unsere Umwelt selbst, aber auch mehr oder minder durch die
Produktion, eben z.B. der Waschmittelfabrik Persil. Diese hat
zwar – wie ich anerkannte – wesentlich umweltfreudigere Produkte in
den letzten Jahren entwickelt, hat selbst in der Produktion die Ge-
ruchs-, Lärm- und Staubbelästigung auf ein Minimum reduziert,
trotzdem aber wird noch immer von allen mehr Umweltverschmutzung
vorgenommen als wahrscheinlich notwendig und gut ist. Die Land-
strasse war vor 125 Jahren eine Stadt von Gärten und Palästen.
Dies nützte ich, um zu sagen, dass die Paläste heute noch exi-
stieren und wir darauf sehr stolz sind, dass aber die Gärten verschwin-
den mussten, teilweise sicherlich unzweckmässig, teilweise aber
um den Arbeitern und der Bevölkerung, die nicht in Palästen wohnt,
menschenwürdige Unterkunft zu geben. Gerade für einen dicht ver-
bauten Bezirk wie die Landstrasse ist natürlich die Erhaltung von
Grünflächen und vor allem einmal die zweckmässige und saubere Hal-
tung dieser Anlage von grösster Bedeutung. Deshalb habe ich auch
das Stadtgartenbauamt lobend erwähnt, das sich wirklich auf der
Landstrasse entsprechend bemüht.
Tagesprogramm, 6.5.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 163. Ministerratssitzung, 6.5.1975
25_0566_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Sektionsleiterbesprechung, 6.5.1975
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