Dienstag, 3. Juni 1975
Beim Interview mit Magister Finder vom TREND kann ich feststellen,
daß die neue Mannschaft von dieser Zeitschrift sich aus ehemaligen
Ecco-Leuten und Pharma Ökonomik?-Leuten , eine zugrunde gegangene
Zeitschrift, zusammensetzt. Der neue Chefredakteur Waldstein vom ehe-
maligen Ecco wird sicherlich den Trend anders gestalten. Die Inter-
viewerin will eine große Reportage von Regierungspolitikern und
der Oppositionellen mit einer Programmkonfrontation beginnen. Das
Aufnahmegerät war kaputt und sie hat erklärt, sie wird wörtliche
Zitate Dr. Wais zur Kontrolle schicken. Stenographieren hat sie
nämlich auch nicht gekonnt, übrigens wie viele Journalisten heute
nicht können.
Gen.Sekr. Effenberger, ARBÖ, teilt mir mit, daß er die Studie die
jetzt der Arbeitsausschuß Energiesparen über den Benzinverbrauch
machen will, nicht mitfinanzieren kann. Die Studie die von der
Technischen Hochschule Prof. Lenz den Arbeitsgruppenleiter angeregt
wird, kostet 1.2 Millionen Schilling und der ARBÖ, der ÖAMTC und
das Handelsministerium soll jeweils 400.000 Schilling tragen.
Effenberger schlägt vor, daß wir im Kuratorium für Verkehrssicherheit
versuchen das Geld zu bekommen. Eine sehr gute Idee, man muß mit
dem Präsidenten Zimmer des Kuratoriums reden.
ANMERKUNG für REIM: S.Chef Frank ist verständigt, bitte weiter ver-
folgen.
Effenberger möchte bei den großen Motel, was Elan auf der Westautobahn
bei Preßbaum neu baut, eine ARBÖ-Prüfstelle unterbringen. Zu diesem
Zweck hat er mit Dr. Fischer von der Elan gesprochen, der einen
Fremdenverkehrskredit vom ERP möchte. Ich kann mir vorstellen, daß
so etwas möglich ist, weil dort zweifelsohne neue notwendige
touristische Leistungen, nicht nur die Betten, sondern auch Ver-
pflegseinheiten entstehen.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Würzl soll dieses Projekt bitte prüfen.
Dir. Landeshauptmann außer Dienst Fridl kommt mit Stipanitz dem
zweiten und glaube ich aktiven und langjährigen OKA-Mann, wegen der
Strompreiserhöhungen. Sie hätten sich jetzt mit den WTK-Direktoren
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wegen einer Kohlepreiserhöhung von 81.– Schilling auf 106.– Schilling
maximal geeinigt. Allerdings müßte dann der Strom um 2.65 % für die
OKA und um 5.3 % für die ESG erhöht werden. Vorbesprechungen mit
Burian hätten ergeben, daß 2.5 % resp. 4 % tragbar sind. Burian und
Frank kommen dann dazu und bestätigen diese Angaben. Ich selbst
spreche mich allerdings gegen jedwede Strompreiserhöhung aus, wenn
nicht ein Akkord mit der Arbeiterkammer und den Unternehmensinteressen-
vertretungen erzielt wird. Burian hält allerdings die 4 % als Maximum,
was bedeutet, daß der Kohlepreis dann nicht 106.– sondern nur 104.–
Schilling beträgt. Fridl wird jetzt mit der OÖ Arbeiterkammer die
Besprechungen beginnen. Mit der ESG gibt es Schwierigkeiten, weil
auch nocht zuletzt die Koordinierung zwischen der Landesgesell-
schaft OKA und der Stadtgesellschaft ESG, die allerdings weit bis
ins Mühlviertel hinein versucht ihren Absatz auszudehnen, keine
Koordinierung bis jetzt erfolgte. Ich ersuche Frank und Burian
sowohl mit den fraktionellen Leuten bei der OKA, als auch bei der
ESG Besprechungen zu beginnen, damit diese Koordinierung Anspeisung
von Netz und Ausweitung des Fernheizkraftwerkes Linz endlich be-
friedigt geregelt werden.
ANMERKUNG für GEHART : Langfristig gesehen wissen wir zu wenig von
den Streitpunkten zwischen den einzelnen Gesellschaften.
Der Einladung zur Vorführung
duzierten amerikanischen Film, sind zwar nicht die Spitzen aller
Kreditinstitute gefolgt, aber immerhin waren die meisten vertreten.
Ich begrüßte sie und meinte, wir müßten jetzt gemeinsam eine neue
Filmförderung versuchen zustande zu bringen, da das Unterrichts-
ministerium welches vor etlichen Jahren gemeint hat, sie sei dafür
die kompetentere Stelle, jetzt den Auftrag mehr oder minder zurück-
gegeben hat. Aufgebaut auf unser ursprüngliches Konzept hat jetzt
auch Jungbluth einen Vorschlag gebracht und in der nächsten Zeit
wird er im kleineren Kreis von meinem Ministerium erarbeitet und
zur Diskussion gestellt werden. Ich hoffe dann auf die Mitarbeit
der Kreditinstitute sowie der Filmproduktion, dem Verleih und den
Lichtspieltheatern. Jungbluth erläuterte den jetzt in Österreich von
ihm gedrehten Film, der 27 Millionen Schillinge kostete. Warner
Brothers, die amerikanische Gesellschaft hat 10 Millionen gebracht,
Kredite wurden für 15 Millionen von der Girozentrale aufgenommen
und für Exportförderung konnten 2 Millionen Kredite flüssig gemacht
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werden. Der Film wird weltweit verkauft. USA und Kanada sind noch
offen, werden aber mindestens 1 Million Dollar dem Verleih, der ihn
übernimmt, zahlen. Antel meinte zu mir, der Film wird auf alle Fälle
ein Geschäft.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte verfolge dies. Die Unterlagen wirst Du,
wenn schon nicht von Jungbluth, so sicherlich von Fremuth, Girozen-
trale, bekommen.
Der Film war noch in Originalsprache, Englisch, ich habe daher den
Dialog kaum verstanden, den Inhalt teilweise mitgekriegt. Ein Krimi
auf Love-Story-Technik. Wenig Handlung, wenig Dialog, ständig
lange Aufnahmen der Hauptdarsteller, die Mimik spielt eine große
Rolle. Welch phantastischer Kinobesucher ich bin, ich erkannte nicht
einmal Ava Gardner, habe aber glücklicherweise nicht gefragt, wer
sie eigentlich ist. Da der Film die Methoden der CIA gegen Freiheits-
kämpfer, die allerdings in den nobelsten Schlössern wohnen, wird er
in Amerika bei der Anti-CIA-Welle auch ganz gut ankommen.
Bei der Vorführung traf ich Schoeller und erklärte ihm, warum wir
die Aussendung über Senkung der Preise bei der VNI Ankerbrot
gestern in der Form gemacht haben, obwohl seine Direktoren Bedenken
hatten. Schoeller meinte, das einzig Unangenehme sei, daß wir von
einer Senkung der Backwarenpreise sprechen und es nur vereinzelte
sind, die allerdings bei uns ja dann auch angeführt wurden.Er be-
fürchtet, daß jetzt die Bevölkerung erwartet, daß er auch Semmeln
und normale Backwaren senkt, die er beim besten Willen nicht in die
Aktion einbeziehen kann. Ich glaube hier überschätzt er den Wort-
laut der Aussendungen, der nebenbei bemerkt nur in der Wiener
Zeitung so abgedruckt wurde. Schoeller ist glücklich, daß jetzt
endlich das Bäckereiarbeitergesetz novelliert wird, denn er glaubt
mit den neuen Investitionen und der neuen Arbeitseinteilung kann
auch diese bedeutende Brotfabrik aktiver gebaren. Schoeller erklärt
mir, daß die Preissenkung nur auf Rationalisierungseffekte zurück-
zuführen sei. In Wirklichkeit nehme ich an sind sie als überhöht
zu betrachten und er mußte aus Konkurrenzgründen die entsprechende
Preissenkung durchführen. Seine Ertragslage würde nämlich eine Preis-
erhöhung verlangen, wenn der Markt sie ihm bringen könnte. Mir kann
es aber nur recht sein, daß es zu dieser Preissenkung gekommen ist,
denn nächste Woche möchte ich ja eine größere propagandistische
Aktion Preissenkung heuer, sozusagen starten.
Redakteur Gnam von der Kronenzeitung hat angerufen, möchte einen
großen Aufmacher über Rohstoffpreise gesunken, Konsumenten müssen
noch immer teure Preise zahlen und daher von mir wissen, welche
Preissenkung ich in der nächsten Zeit konkret durchführe, resp.
mit wem ich konkret verhandle. Genau hier zeigt sich wieder meine
gute Taktik, nämlich einzelnen Redakteuren keine Vorausinformationen
zu geben. Ich verweise ihn auf das nächste Pressefrühstück, wo
wir entsprechende Vorschläge und Informationen geben werden. Gnam
ist dies sicherlich nicht gewohnt, weil er auch beim Bundeskanzler
immer Sonderinterviews bekommt. Da ich aber wirklich auf dem Stand-
punkt stehe, man soll die Chancen der Redakteure gleich behandeln,
bin ich nicht bereit von diesem Grundsatz abzugehen, auch dann nicht,
wenn wie die Kronenzeitung es sich sicherlich um die größte in
Österreich handelt. Veranlaßt wurde mein Verhalten nicht zuletzt
auch deshalb, weil zum Beispiel auch Dibold von der Arbeiterzeitung,
der ehemalige Kronen-Zeitung-Redakteur für Wirtschaftsfragen, von
mir Detailauskünfte über die Preissenkungsaktion und der Produkte
wollte. Möglicherweise werde ich mir dadurch keine Hausjournalisten
züchten. Auf lange Sicht gesehen allerdings glaube ich ist die
gleiche und faire Behandlung aller Journalisten besser. Vor allem
aber entspricht es meiner Einstellung von Fairneß.
Bei der 25-Jahr-Feier Spielkasino im Dienste der österr. Wirtschaft
in Baden, mußte ich die Eröffnung einer Ausstellung vornehmen. In
Wirklichkeit ist aber die Spielbanken AG, der sehr rührige Gen.
Dir. Wallner, nur bestrebt jede Gelegenheit zu nützen, um für sein
Institut Publicity zu machen. Da er sehr viel für den Fremdenverkehr
leistet, bin auch ich bereit, als Minister bei ihm jederzeit auf-
zutreten. Mit launigen Reden und einigen Gags kommen wir glaube ich
wirklich, sehr gut miteinander aus. Swietly hatte ein Interview vor-
bereitet, da ich immerhin einen Tisch mit einer Kugel eröffnete,
wo vor nicht allzulanger Zeit ein Spieler 1,4 Millionen Schilling
gewonnen hat. Swietly fragte ganz hart, was ich von der Spielleiden-
schaft halte, ob ich selbst schon gespielt hatte und ob ich vor allem
auch im internen Kreis von einer Deppensteuer gesprochen habe. Ich
habe mich glaube ich, richtig verhalten und gut aus der Affaire ge-
zogen, denn Wallner, der neben mir stand, hat sicherlich sehr ge-
zittert, was ich auf diese harten Fragen antworten werde. Wie er
mit nachher unter vier Augen versicherte, war er sehr glücklich
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über die Gefahren die bei diesem Interview für die Spielbanken
AG entstanden wäre, wenn ich nicht so geschickt diplomatisch geantwor-
tet hätte.
Bei meinem Besuch vom Kurhotel Esplanade, Dir. Neugebauer, der
mich nebenbei erwartete und gar nicht so schnell in seinem Hotel
vermutete und daher anfangs gar nicht anwesend war, ließ ich mir
die Situation erklären. Durch den Kredit, den wir ihm gegeben haben,
hat er wie seine Frau mir versicherte, die Schwierigkeiten eini-
germaßen überwinden können. Er führt bei den 200 Betten einen
Kurbetrieb, der ihm 80 Beschäftigte beschert. Er möchte noch vieles
ändern, da er den alten Kasten geerbt hat und jetzt modernisieren
muß. Sowohl seine Frau als auch er bedankten sich vielmals bei
mir, weil ich wesentlich mehr getan habe als ihnen die Millionen
Subvention zu geben. Sie wissen, daß ich schon allein aus Fairneß-
gründen nicht bereit war, der Bank alle Wünsche zu erfüllen, die
diese, nur um ihr Geld sicherer zu bekommen, vorgesehen hatte.
Da sich Dipl.Kfm. Neugebauer sehr persönlich engagiert und auch
seine Frau glaube ich ganz tüchtig mitarbeitet, müßte es möglich
sein, daß er über die Runden kommt. Wenn dies allerdings nicht der
Fall ist, so kann ich mit ruhigem Gewissen sagen, daß ich mein
Möglichstes getan habe. Dies hat sich sicherlich in der Branche
schon herumgesprochen und gezeigt, daß ich nach rein objektiven
Gesichtspunkten vorgehe.
Neugebauer zeigte mir von seinem Dach das neu ausgebaute Schloß-
hotel vom Papst. Er erklärte sich bereit, mich in diese Baustelle
zu führen und ich habe es nicht bereut. Selbstverständlich kam
dann auch die Besitzerin, die mich erinnerte, daß wir in Berlin
schon einmal kontaktiert hatten und zuletzt auch Herr Papst selbst.
Neugebauer sagte mir vorher, der Ausbau dieses Schloßhotels und
der errichtete Neubau kostet 70 Millionen. Papst gibt angeblich
40 Millionen an. Die Lage des Hotels ist gigantisch, die Leistungen
die erbracht werden, Tennishalle, Herren- und Damensauna, Schwimmbad
usw. nach dem neuesten Stand. Das devastierte Schloß aus dem
17. oder 16. Jahrhundert wurde vollkommen renoviert und zu Konferenz-
zentren ausgebaut. Der 220-Betten-Betrieb wird Luxusklasse, muß
gigantisch viel kosten und ich bin sehr gespannt wie er sich ent-
wickelt. Angeblich wurde das Geld von Deutschen irgendwie herein-
gebracht und zugeschossen. Ich habe der Besitzerin versprochen,
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daß ich im September die Eröffnung vornehme, was diese begeistert
aufnahm. Wenn aber eine Familie für die Restaurierung eines Schlosses
soviel investiert, ohne daß dabei ich wegen entsprechender Unter-
stützung angegangen wurde, dann finde ich es als Selbstverständlich-
keit, daß ich mich zumindestens mit einer formellen Geste – und
die Eröffnung ist ja nichts anderes – dafür erkenntlich zeigen
soll.
ANMERKUNG für WAIS: Frage Würzl und er soll mir berichten, wie diese
Finanzierung zustande kam.
Beim Referat für sozialistische Berufsschullehrer hat mir der
Stadtschulrat Schnell mitgeteilt, daß ich in der Bestellung des
Obmannes der soz. Berufsschullehrer, Schön, meinen Willen durchge-
setzt habe. In Wirklichkeit hat Schnell vorgesehen gehabt, daß
Schön erst zu einem späteren Zeitpunkt Landesschulinspektor wird.
Jetzt hat er aus irgendwelchen Gründen nachgegeben und verbreitet
die Story, die mir nur recht sein kann, daß es auf meine Inter-
vention zurückzuführen ist. Schön ist sicherlich ein tüchtiger
Bursche, wie Schnell auch zugibt, und verdient diese Beförderung.
Die Kundgebung allerdings war verhältnismäßig schwach besucht.
Die Berufsschullehrer sind eben ebenfalls gewohnt nach Dienst-
schluß nach Hause zu gehen und nicht erst große Veranstaltungen
zu besuchen. Ich habe sogar dann noch vorgeschlagen, daß wir über
mein Referat diskutieren, aber da es sich um eine Kundgebung ge-
handelt hatte und wahrscheinlich aller schon nach Hause gehen
wollten und noch eine entsprechende Ansprache von Schön zu erwarten
war, hat sich niemand gemeldet. Das mein mit Gags und Launen vor-
getragenes Referat gut angekommen ist, brauche ich ausnahmsweise
gar nicht zu erwähnen. Es gab dem Vorsitzenden, einer Frau übrigens,
die Möglichkeit zu sagen, daß man eben mit meiner Art des Vor-
trages und doch der Inhaltsschwere dieses Referates, nämlich über
die wirtschaftspolitische Entwicklung, sehr einverstanden ist,
weshalb es keine Diskussion dazu gibt.
In der Ausschlußsitzung auf der Landstraße fragte ich die Junge
Generation in der Diskussion dann zu meinem Referat, warum eigent-
lich wir im Mai keine Passagendiskussion gehabt haben. Die Genos-
sinnen und Genossen waren insofern überrascht, als sie meinten, sie
hätten gar nicht gewußt, daß ich mich darum reiße. Die Erklärung
die ich ihnen gab war aber sehr einleuchtend. Es gibt wahrschein-
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lich keinen Minister oder auch nur anderen Politiker, der über die
ganze Legislaturperiode hindurch solche Passagendiskussionen ver-
anstaltet. Die meisten sind bereit unmittelbar vor der Wahl eine
oder zwei zu halten. Ich der dagegen die ganze Zeit hin diese
Passagendiskussionen geführt habe, werde womöglich jetzt vor der
Wahl vollkommen aussetzen. Vielleicht wäre dies sogar ein guter
Gag, den ich dann bei irgend einem Interview anbringen könnte.
Meine Stammhörer bei den Passagendiskussionen würden aber eine
solche Vorgangsweise sicherlich nicht verstehen. Ich habe sie des-
halb aufgefordert, sich sofort mit Frau Wiesinger ins Einvernehmen
zu setzen, damit Termine für den Juni, von mir aus geht natür-
lich auch noch der Juli und teilweise August, vereinbart werden.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte diese Termine unbedingt ihnen geben.
Tagesprogramm, 3.6.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)