Donnerstag, 2. Juni 1977
Im Parlament stand neben den Finanzgesetzen als erstes das Gesetz
über die Lohn- und Gehaltsgarantie bei Konkurs-Betrieben zur Be-
schlussfassung. Robert Fischer, der Klubeintreiber, war so be-
sorgt, dass dieses Gesetz nur mit knapper Mehrheit insbesondere
bezüglich der Abänderungsanträge der ÖVP beschlossen werden würde,
dass er mich nicht einmal nach Krems zum 20-jährigen Jubiläum
der chemischen Fa. SALEN fahren liess. Ich war fest davon überzeugt,
dass ich zeitgerecht zurückkommen würde, da Fischer aber selbst
wegen Tod seiner Schwiegermutter nach Klagenfurt fahren musste, er-
suchte er mich inständig, Wien nicht zu verlassen. Natürlich
zog sich die Debatte ellenlang und ich hätte dreimal, wie ich ange-
nommen habe, nach Krems fahren können. Trotzdem soll niemand sagen,
dass mir die Klubdisziplin nicht über alles geht, weshalb ich Min.Rat
Gröger nach Krems schickte. Versäumt habe ich sicherlich dort
auch nichts.
Heindl, Frank, Wais und ich führten ein langes und zeitweise sehr
unangenehmes Gespräch über die Personalsituation bei Frank. Frank
erörterte mit Recht, dass seine Energiesektion als er sie über-
nommen hat, personalmässig ausgelaugt war. Gegenüber der seiner-
zeitigen Energieministerium-Besetzung sind viele gute Leute weg-
gegangen und vor allem wurden die Dienstposten praktisch reduziert.
Deshalb war die Aufstockung, die ja letzten Endes und das war
sehr interessant, er glaubte noch von Heindl bekommen zu haben,
in Wirklichkeit aber von Plesch, erhielt, was ihn sehr überraschte,
dringend notwendig. Für die jetzt übernommene OB möchte er nicht
zusätzliche Leute wohl aber die Ausscheidenden durch entsprechend gu-
te womöglich auch aus der Wissenschaft kommende ersetzen. Frank
sieht sogar ein, dass er die allgemeinen Einsparungen 1 % Perso-
nalreduktion pro Jahr mitmachen muss. Frank wird auch die Berghaupt-
mannschaften in den Ländern genau untersuchen lassen und wahrscheinlich
zusammenlegen, um dort Personaleinsparungen durchführen zu können.
Richtig ist, dass er zusätzliche Agenden übernommen hat, wie
z.B. die Internationale Energieagentur und dass er vor allem einmal
Pläne hat, weitere Aktivitäten zu entfalten. Hier erklärte ich ihm
dezidiert, dies müsse er sich genau überlegen, denn dafür könnten
wir nicht zusätzliche Dienstposten schaffen. Ich habe Verständnis
dafür, dass er glaubt, die internationalen Rohstoffprobleme
bearbeiten zu müssen. Einen Mann zusätzlich kann er dafür aber
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nicht bekommen. Ich hoffe, dass er dies schön langsam ein-
sieht und nicht immer glaubt, das richtet sich gegen ihn
persönlich. Ich erklärte ihm auch dezidiert, dass auf die
anderen Sektionen Rücksicht genommen werden muss. Am schlech-
testen ist derzeit Sekt.Chef Wanke dran, die Industriesektion wurde
dienstpostenmässig in den letzten Jahren ungeheuer vernachlässigt.
Fast die Hälfte seiner A-Leute hat er verloren. Die wirklich
grosse Reserve für uns war die Eingliederung der ZAE ins Mini-
sterium. Dies ging aber nur, weil Sekt.Chef Meisl hier mitgespielt
hat und auf seinen Aussenhandelskontrollapparat verzichtete.
Wie wir einmal ein wirkliche Aussenhandelskontrolle, die hoffentlich
nie mehr notwendig sein wird, durchführen müssten, ist mir vollkommen
schleierhaft. Natürlich wäre es unverantwortlich, einen Kontroll-
apparat wie die ZAE aufrechtzuerhalten, der jahrelang, hoffentlich
vielleicht sogar jahrzehntelang nichts mehr zu tun hatte und hat.
Frank hat dies sicherlich nicht eingesehen, ich hoffe aber wenig-
stens verstanden. Ich verstehe ihn andererseits, dass er auf seinen
Ruf ein guter Wissenschaftler, ein besonderer Fachmann zu sein,
weshalb er Agenden, die er übernimmt, entweder ordentlich macht
oder nicht, grössten Wert legt. Heindl hat dann anschliessend
wie er glaubt mit Frank und Wais und Plesch ein Glaserl Wein
getrunken und dies Versöhnung eingeleitet, zu mir sagte Heindl
dann mit Recht, wir dürften unter gar keinen Umständen Sekt.Chef
Frank verlieren, weil gerade in der jetzigen sehr kritischen Phase
der Atomenergiefrage dies nicht nur eine politische Katastrophe
wäre, sondern auch personell er nicht zu ersetzen ist. Die Massen-
medien würden niemals darin eine wirklich reine personalpoli-
tische Auseinandersetzung sehen, sondern weiss Gott was für Gründe
für die vorzeitige Pensionierung von Frank. Ich habe immer ge-
hofft und war davon auch überzeugt, dass es so weit nicht kommen
wird. Ich hoffe, dass der Vermittlungsversuch Heindls zwischen
Frank und Plesch wieder einigermassen normale Beziehungen herzu-
stellen, geglückt ist.
Jagoda teilt mir mit, dass der Abg. König ich glaube im Gesund-
heitsministerium gefordert hat, dass diese Rollschuhbretteln,
Skateboard verboten werden sollen. Auf Grund des Lebensmittel-
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gesetzes wäre es möglich, gefährliche Spiele zu verbieten.
Allerdings natürlich nur gefährlich für den, der durch
das Spiel sich schädigt. Sicherlich sehr schwer zu begründen,
dass durch dieses Spiel ein anderer durch die hohen Ge-
schwindigkeiten gefährdet wird. Ich bin überzeugt, dass Skate-
board in Wirklichkeit ein Sportgerät ist. Jagoda meint, der
§ 69 der Gewerbeordnung, wo Waren, die Leben und Gesundheit ge-
fährden, verboten werden können, könne dafür kaum herangezogen
werden. Ich teile diese Meinung, da mit Sportgeräten bei unsach-
gemässer Verwendung oder bei Plätzen, die dafür nicht geeignet
sind und die WIG in Oberlaa, wo durch das Asphaltieren und
starke Abfallen des Geländes die jungen Burschen wirklich mit
Höllengeschwindigkeit dahinsausen, meiner Meinung nicht das
Sportgerät, wohl aber die dortige Benützung verboten gehört. Ich
erinnere mich an meine Jugend, wo wir von alten Maschinen, Autos
oder Motorrädern Kugellager herausgenommen haben und uns daraus
Tretroller machten. Diese haben ebenfalls eine Höllengeschwin-
digkeit erreicht. Noch dazu einen riesigen Lärm entwickelt,
denn zum Unterschied von den modernen Skateboards sind wir mit
den Kugellagern direkt auf dem Asphalt gefahren.
Hier wird es sehr schwer sein, eine wirklich befriedigende Rege-
lung auf Grund von Bundesgesetzen zu treffen, die Gemeinde Wien
oder die einzelnen Länder werden örtlich verschiedene Verbote
wegen Gefährdung der Passanten usw. erlassen müssen.
Bei der Hoteltreuhand sind über 1,3 Mia. S ERP-Ansuchen einge-
langt. Mit der Ersatzaktion sind maximal die Hälfte davon zu
befriedigen. Jagoda hat mit der Hoteltreuhand vereinbart,
dass die Zinssätze von 9,25 auf 8,75, 1/$ davon ist jeweils
Verwaltungskostenanteil gesenkt werden. Ein ähnlicher Prozent-
satz wurde auch bei der Bürges vor etlichen Monaten vereinbart.
Die Hoteltreuhand fürchtet, dass sie um diese Prozentsatz am Jahres-
ende keine Kredite bekommen wird. Jagoda und ich sind davon
nicht überzeugt, da wir diese Kredite auf 6 % abstützen, bei
10-jähriger Laufzeit, ersparen wir uns 1/2 Prozent und können
ein grösseres Volumen mit der Budgetpost Ersatzaktion befriedigen.
Die BHK wünscht, dass wir jetzt für die Nahversorgung im Gewerbe-
strukturverbesserungsgesetz also bei der Bürges eine eigene Tranche
festlegen. Dies wäre eine reine Optik, die die Bürges nur unbe-
weglicher machen würde, denn ich nehme nicht an, dass der
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Finanzminister bereit ist, den zweiten Punkt der Forderung, nämlich
die Dotation der Bürges von 5 % Gewerbesteuerertrag auf 6 %
zu erhöhen. Richtig ist, dass die Erträge der Gewerbesteuer
1976 sicherlich zurückgegangen sind, weshalb 1978 weniger
Budgetmittel dafür zur Verfügung stehen werden. Eher nehme
ich an, dass der Finanzminister bereit, so wie bei ERP-
Ersatzaktionen zuzugestehen, um die steigenden Anträge befriedigen
zu können. Eine diesbezüglich Andeutung hat Min.Rat Kaber vom
Finanzministerium mir gegenüber gemacht. Jagoda wird deshalb
jetzt mit dem FM diesbezügliche Verhandlungen wegen der Forderungen
der BHK führen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Mit der Beantwortung der Wünsche HK
habe ich mit Jagoda vereinbart, werden wir zuwarten, bis das
Finanzministerium aktenmässig sich geäussert hat.
Jagoda hat grösste Bedenken, eine einheitliche Einreichungsstelle
für alle Kreditaktionen des Handelsministeriums zu gründen.
Nicht einmal bei uns im Ministerium wäre es zweckmässig eine
solche Stelle zu errichten, da man dafür nur zusätzliche Dienst-
posten brauchen würde. Die Formularvereinfachung dagegen sollte
versucht werden. Ich habe Jagoda vorgeschlagen, man müsse aber
in diesem Fall unter allen Umständen vorsorgen, dass wenn die
Einreichung bei einer falschen Stelle erfolgt, oder diese Stelle
nicht imstande ist, das Ansuchen, weil es den Richtlinien nicht
entspricht, zu befriedigen, dann sofort an die eventuell mögliche
andere Stelle, die dieses Ansuchen befriedigen könnte, weiter-
geleitet werden soll. Jagoda wird sich bemühen, um z.B.
bei der Betriebsgründungsaktion schon mit der Gemeinde Wien
klarzustellen, wenn dieses Ansuchen von uns nicht erfüllt
werden kann, dann automatisch der Akt an den Magistrat der Stadt
Wien überantwortet wird, damit dieser womöglich eine positive
Erledigung des Ansuchens in die Wege leitet. Der Gewerbetreibende
wäre wahrscheinlich sehr befriedigt und überrascht, wenn er nicht
nur bei uns abgelehnt und bei der Gemeinde Wien neuerdings erst
einreichen müsste, sondern in einer direkten Erledigung zweier
verschiedener Dienststellen ein ungeheures Service sehen würde.
Die Schulersatzzeitanrechnung-Verordnung des Unterrichtsministeriums
wegen Damen- und Herrenschneider, Gast- und Schankgewerbe und
Reisebüros stand bei uns zur Diskussion, da wir in der Berufs-
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schulfrage mitkompetent sind. Leider ist es nicht geglückt,
zwischen den Interessenvertretungen eine einheitliche Auf-
fassung zu erreichen. Jagoda wird ein Kompromiss ausarbeiten,
das ich dann bevor wir es endgültig dem Unterrichtsministerium
mitteilen, den Interessenvertretern bei Jour fixe vorschlagen
möchte.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte unverzüglich mit Jagoda dieses
Kompromiss erheben, da ich dieses für Montag, Jour fixe brauche.
Die Arbeiterkammer OÖ verlangt jetzt nicht nur, dass wir die
RAG sondern auch die oberösterr. Ferngas für die Abgabe von
Gaspreis regeln. Maximal kommt für mich höchstens in Frage
dass ich wieder den Landeshauptmann dazu ermächtige.
Bezüglich des Berufsausbildungsgesetzes wurde jetzt einvernehmlich
festgehalten, dass 23 Punkte von der Spitze noch zu regeln sind.
zwei davon sind wirklich problematisch. Das erste ist die Berufs-
bildungsforschung, wo ein Verein oder eine gesetzliche Regelung
wie dies auch das Gesundheitsministerium beim Gesundheitsinstitut
getroffen hat, zu entscheiden ist und das zweite ist die Anrechnung
von Anlernverhältnissen resp. die Ergänzung oder Ersetzung von
Anlernverhältnissen anstelle einer Lehrstellenausbildung. Ich
habe anschliessend daran mit NR Hofstetter und dem Jugendsekretär
des ÖGB Verzetnitsch über diese Probleme eingehend diskutiert.
Hofstetter ist überzeugt, dass es uns gelingen wird, in diesen
23 Punkten und insbesondere die beiden kritischen Punkte ein
Kompromiss zu finden.
In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter gab es wegen der
Kontrollen der Importe nach Österreich eine lebhafte Diskussion.
Mit Recht verlangten die Betriebsräte, dass die Importwaren genau
so streng kontrolliert werden, wie die inländischen Produkte.
Die Betriebsräte werden jetzt mit den Unternehmern gemeinsame Lö-
sungsvorschläge dem Gesundheitsministerium überprüfen. Bis jetzt
war es halt nur so, dass der Fachverband und die anderen Unternehmer
immer nur geraunzt haben, nicht aber initiativ gewesen sind. Die
Aussprachen, die z.B. aber die Gewerkschaft und insbesondere Be-
triebsratskollegen mit der Untersuchungsanstalt z.B. Petuely gehabt
haben, waren zwar sehr hart aber dann doch insoferne erfolgreich
als Petuely einsieht, dass er mit gleichen Massen messen muss.
Ich kann mir genau aber schon ausrechnen, wie z.B. das Finanzministerium
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sagt, es hat nicht genug Zöllner, um die Ware bereits an der
Grenze zu kontrollieren, die Untersuchungsanstalt erklären wird,
es hat nicht genug Beamte, um wirklich eine Kontrolle durchführen
zu können. Am Beispiel der Konservierungsverordnung wird sich jetzt
zeigen, ob und inwieweit das Gesundheitsministerium bereit ist,
gleiche Masstäbe anzulegen. Margarine und Senf sind jetzt eben-
falls ein Konservierungsverbot gekommen, obwohl in Europa insbesondere
Margarine aber Backwaren sehr wohl konserviert werden dürfen.
Wenn diese Verordnung
die Arbeiterkammer besteht aber darauf, dass unbedingt Backwaren
in die Konservierungsverordnung kommt. Ich bin neugierig, ob
dann eine Überprüfung auch tatsächlich erfolgen wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dieses Problem sofort mit AK und
ÖGB besprechen – auf Jour fixe setzen.
Von der deutschen Ausstellung wurde berichtet, dass dort
für Klein- und Mittelbetriebe Produkte jetzt entwickelt werden,
wo in 4,5 Minuten die Semmel oder das Gebäck und ganz besonders
Backwaren fertig aus dem Ofen herauskommen, das einzige Problem,
das sich für diese Hochleistungsmaschine nur stellt, ist dass
die Produkte nicht so schnell abgekühlt werden können, weshalb
nicht noch schneller produzierende Maschinen erzeugt werden können.
Andererseits wurde von Nestle Stadlau berichtet, dass Arbeits-
platzbewertungen dort vereint waren, wo die Arbeiter insbesondere
die Arbeiterinnen zu so hohen Leistungen verpflichtet werden,
wo sie nach ein bis zwei Stunden wieder den Arbeitsplatz verlassen.
Die Bezahlung ist zu schlecht, die Leistungsanforderung zu hoch.
Dazu kommt noch, dass die Meister das Bestreben haben, höher
bezahlte Leistungen, die nach zwei Stunden Arbeit an dieser Ma-
schine für den ganzen Tag auf Grund der Arbeitsplatzbewertung
bezahlt werden müssten, so umgangen werden, dass nach 1,5 Stunden
der Meister den Arbeiter oder die Arbeiterin wieder auf einen
anderen Platz verweist und sich die höhere Kategorie zu bezahlen,
erspart. Die Auflösung der Zuckerfabrik Dürnkrut wieder zeigt
deutlich, dass aus Rationalisierungsgründen selbst gutgehende
Firmen, um ihre anderen Betriebe kapazitätsmässig besser
zu nützen, sichere Arbeitsplätze aufgegeben werden müssen.
Die Zuckerindustrie hat jetzt endgültig den Plan festgelegt,
dass der grösste Teil in die Fabriken Leopoldsdorf, der kleinere
Teil nach Hohenau kommen soll. In Dürnkrut bleibt nur eine
zentrale Werkstätte, jeder, der weggehen will, hat grosszügige
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Abfertigung, es werden sogar finanzielle Entschädigungen in
Leopoldsdorf den aufgenommenen 70 befristeten Dienstverhältnissen
die in Hinkunft nicht mehr gebraucht werden, angeboten. Die
Gewerkschaft und Betriebsräte verlangen Vereinbarungen über die
weitere Vorgangsweise über die gesamte Zuckerindustrie. Mit
Recht fürchten die Zuckerarbeiter, dass nicht nur Dürnkrut sondern
früher oder später Siegendorf oder vielleicht gar Bruck geschlossen
wird. Neue Zuckerfabriken, die man in Deutschland oder anderswo
errichtet, haben meistens doppelte Kapazität wie die österr.
bestausgelasteten.
Trotz der verhältnismässig guten wirtschaftlichen Situation,
die ich berichten konnte, war die erste nach dem Verbandstag
durchgeführte Zentralvorstandssitzung sehr lebhaft wegen dieser
Entwicklung in unserer Industrie. Für Teigwaren, Futtermittel
und der Fa. Haas sowie für die Zuckerarbeiter und Brauerei-
arbeiter wurden die Lohnverhandlungen beschlossen, weil wir in
dieser Branche meistens eine einjährige Laufzeit der Verträge
vereinbart haben. Die Auseinandersetzungen wegen dieser Löhne
werden auch gerade nicht leicht sein. Da aber die wirtschaftliche
Situation gerade in unserer Sparte nicht schlecht ist, wäre es unver-
antwortlich, nicht zeitgerecht und den Gegebenheiten entsprechend
Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter wieder entsprechend zu erhöhen.
Die Eröffnung der Antiquitäten-Messe, die heuer zum 7. Mal erfolgte
und die ich eigentlich alle bis jetzt eröffnet habe, der Veranstalter
bezeichnet mich als Routinier auf diesem Gebiet, musste ich sehr
kurz halten. 1. hat diese Eröffnung im Freien stattgefunden, weil
sich zu dieser Messe immer grosse Massen drängen und 2. wurde
ich neuerdings vom Klub gebeten, nicht allzu lange wegzubleiben.
Vizekanzler a.D. Withalm, der ebenfalls anwesend war, fragte
ob ich eine längere Rede halten werden. Als Gag sagte ich gleich,
in diesem Fall würden die Antiquitäten noch älter werden und damit
vielleicht teurer und dies möchte ich nicht wegen der Käufer.
Die Antiquitätenmesse hat sich tatsächlich verdoppelt. So ein
grosser Andrang herrscht und von den ca. 100 potenten Firmen
haben zwei Drittel ausgestellt. Als Vorredner war nur nach der
Begrüssung der Wiener Handelskammer Dittrich, dieser hat zu
meiner grössten Überraschung darauf hingewiesen, dass Wien und
Wiener Gewerbe eine grosse Bedeutung und eine grosse Zukunft haben
und eine grosse Leistung erbringt. Ich konnte daher als nächster
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Redner nur bestätigen, dass ich mit der Handelskammer wieder
einmal mehr einer Meinung bin. Es ist nämlich sehr inter-
essant, dass zwar die ÖVP ständig kritisiert, dass alles
schlechter wird, die einzelnen Funktionäre aber zumindestens
bei solchen Gelegenheiten wie Messe-Eröffnungen oder Betriebs-
eröffnungen immer wieder zugeben müssen, dass es sehr wohl
eine positive Entwicklung gibt und Optimismus zutage tritt,
den ich ja stets immer, wie ich so schön sage, zur Schau trage.
Eine bessere Bestätigung als Vorredner für meine richtige
Einstellung kann ich mir gar nicht wünschen.
Tagesprogramm, 2.6.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)