Samstag, der 4. August 1979 bis Sonntag, der 5. August 1979

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Samstag, 4. und Sonntag 5. August 1979

Das Gespräch mit dem Bürgermeister Köll in Matrei war nicht
ein Gespräch mit ein paar Gemeindevertretern, sondern es waren
genau wie vor 3 Jahren die ganzen davon betroffenen Gemeinden
mit entsprechenden Delegationen erschienen. Wir waren Punkt
9 Uhr in Salzburg, dann allerdings nicht wie normal um 1 1/2
bis 2 Stunden später in Matrei, sondern brauchten durch die
Verkehrsverhältnisse bedingt, dafür 5 Stunden. Die Aussprache
hatte, wie ich sofort bemerkte einen Sinn, den Wahlschaften und
insbesondere den Oppositionellen gegen das Kraftwerk in Ost-
tirol Möglichkeit zu geben, ihre Meinung mir gegenüber zu vertreten.
Da in Tirol jetzt Landtagswahlen bevorstehen, haben sich die ver-
schiedensten Klubs, aber auch Landeshauptmann Wallnöfer selbst,
gegen die Fassung von verschiedenen Bächen ausgesprochen. Unter
anderem glaubten jetzt allen Ernstes die Osttiroler, wir könnten
ein solches Kraftwerk errichten und sowohl das Umbaltal als
das Innergschlöss davon ausnehmen. In beiden werden reichliche
Restwassermengen abgegeben. Ein vollkommenes Herauslassen aus dem
Projekt ist aber beim besten Willen unmöglich. Dies bestätigte
mir sowohl der jetzige Projektleiter der Verbundgesellschaft für
die Studiengruppe Osttirol Oberleitner, als auch von der wahrschein-
lich zu bauenden Gesellschaft Tauernkraftwerke, Gmeinhart. Nach
stundenlangen Debatten hatte ich glaube ich, alle wieder davon
überzeugt, dass es auch im Interesse ganz Osttirols und der
einzelnen Ortschaften ist, dass dieses 10-Mia.-Schilling-Projekt
sobald als möglich in Angriff genommen wird. Köll fragte mich,
welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssten. Ich erklärte
dass es zweckmässig wäre, bevor der Wasserrechtsbescheid erlassen
wird, d.h. auch bevor in diesem Verfahren die einzelnen Gemeinden
und Grundbesitzer gefragt werden, dass sich die Gemeinden womöglich
untereinander einigen, was sie sich von der Elektrizitätswirtschaft
erwarten. Zu gewissen Vorleistungen ist die Elektrizitätswirtschaft
bereit. Zu grösseren Aufwendungen muss aber vorerst der Wasser-
rechtsbescheid und vor allem der Baubeschluss gefasst werden.
Bürgermeister Köll wollte dann im Detail wissen, woran es liegt,
dass bis jetzt noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist.
Er fragte unter anderem auch, ob auch das Beteiligungsverhältnis
eine Rolle spielte, was ich sofort bejahte. Wichtiger als die
Aussprache war, dass ich, wie der Bürgermeister auch sofort aner-


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kannt hat, innerhalb kürzester Frist einen Termin zugesagt
und dann auch tatsächlich gekommen bin. Genau dieselbe Aus-
sprache wollen die Gemeinden nämlich jetzt mit Landeshauptmann
Wallnöfer. Ich bin sehr gespannt, wie lange es dort dauern wird,
bis sie eine diesbezügliche Mitteilung bekommen. Dringend
notwendig wird es dann sein, auch zu erfahren, was Wallnöfer ihnen
dort erklärt hat.

In einer anschliessenden fraktionellen Besprechung mit Landtags-
abgeordneten Idl und zwei anderen Genossen konnte ich fest-
stellen, dass einer davon auch bei der Delegation während der
ganzen Zeit anwesend war. Er dürfte also ein Gemeinderat der
Matreier Vertreter gewesen sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann der Mann uns ständig infor-
mieren und als Kontaktmann mit Idl und mir funktionieren.

Fraktionell, aber auch schon vorher, haben sich die Vernünftigen
Vertreter dagegen ausgesprochen, dass jetzt vor den Landtagswahlen
die verschiedensten Beschlüsse, sei es vom Klub der SPÖ in Inns-
bruck, sei es aber von den Naturfreunden, vor allem aber aus
Reaktion auf den Alpenvereinsvorschlag alles auszunehmen, die Ver-
handlungen in Zukunft sehr erschwert werden. Dazu kommt, dass
noch jetzt der Nationalpark neuerdings aktiviert werden soll.
In Salzburg wurde der seinerzeitige ÖVP-Landesrat ...........
kompetenzmässig unterstand, von den Sozialisten attackiert. Jetzt
in der neuen Landesregierungsaufteilung wurde diese Frage den
Sozialisten übertragen. Die müssen jetzt irgend etwas machen.
Die Gemeinden haben einen eigenen Verband gegründet und der der-
zeitige Obmann Bürgermeister Köll aus Matrei erklärt, sie sprechen
sich ganz entschieden gegen die neuen Vorschläge der National-
parkkommission aus. In diesem Fall arbeitet die Studiengesell-
schaft und die Gemeinden gemeinsam gegen die beabsichtigte
Festlegung des Nationalparks in Kärnten, Salzburg und Tirol.

Direktor Gmeinhart war sehr glücklich, dass ich ihm zu dieser
Besprechung mitgenommen habe. Er sagt mit Recht, früher oder
später werden sie in der Durchführung des Baues mit allen Pro-
blemen konfrontiert werden, die jetzt die Vertreter der Studien-


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gesellschaft, Hälfte Verbund, Hälfte TIWAG, ausmachen. Er müsste
daher auch in Zukunft immer dabei sein Zu diesem Zweck wird
er jetzt an die Verbundgesellschaft ein diesbezügliches Schreiben
richten. Er ersuchte mich, ich sollte ihm in dieser Frage unter-
stützen, was ich gerne zusagte. Nach meiner Konzeption wird es
nämlich jetzt dringendst notwendig, die TKW stärker einzuschal-
ten. Wenn es nach meiner Konzeption geht, wird ja die Studiengesell-
schaft überhaupt in die TKW überführt. Mit entsprechender kapi-
talmässiger Beteiligung der TIWAG oder des Landes Tirol an der
TKW.

Bürgermeister Köll ersuchte mich, ich sollte beim Sozial-
ministerium intervenieren, dass die Firma ANITA, Dr. Helling
& Co., aus Kufstein, der in Matrei ein Spezialmiedererzeugung auf-
genommen hat, eine entsprechende Unterstützung durch das Sozial-
ministerium, Arbeitsmarktverwaltung, erfährt. Derzeit sind 84
beschäftigt, er würde sofort weitere 60 einstellen. Die Gemeinde
hat ihm 500.000 Schilling zugesagt, das Land Tirol 1 Mio. Schilling
nur die in Aussicht gestellten Mittel der Arbeitsmarktverwaltung
kommen nicht resp. die Verhandlungen gehen nur schleppend weiter.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte im Sozialministerium sofort klären,
um was es da geht.

Die Alpin-Gendarmerie resp. die Bergrettung hat mich ersucht, ich
soll bei Minister Lanc intervenieren, damit sie den Hubschrauber
nicht immer aus Klagenfurt anfordern müssen, sondern dass er in
Lienz stationiert werden sollte. Dadurch würden die Anflugwege
wesentlich verkürzt und es wäre die Rettung bedeutend einfacher.
Ich habe ihnen zugesagt, das Schreiben, das sie mir mitgegeben
haben, zu übergeben. Anschliessend hat mich unter vier Augen
Bürgermeister Köll ersucht, der Leiter der Abteilung ..... Gendar-
merie, Schneeberger Hannes, ein Matreier, sollte dort auch Posten-
kommandant werden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich bei der nächsten Ministerrats-
sitzung erinnern.

Landtagsabgeordneter Idl ersuchte mich beim Landwirtschaftsminister
zu intervenieren, damit der Güterweg Nussdorf, Debanttal ebenfalls
einen Zuschuss von ihm bekommt. Andere schwarze Gemeinden sind hier


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wesentlich besser bedient worden. Die Entscheidung wäre dringend,
damit sie noch vor dem Tiroler-Landtagswahlkampf erfolgt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Details über Büro Haiden erheben,
damit ich mit Haiden sprechen kann.

In Mayrhofen ersuchte mich ein Josef Tanner bei der TIWAG zu
intervenieren. Er hat 1966 von einen Onkel geerbt, ist Klein-
bauer mit 1,8 ha, hat 3 Kinder und hat bis jetzt gewisse Holz-
rechte bezogen. Dies macht ihm jetzt die TIWAG streitig. Ich ver-
sprach ihm einen Brief an die TIWAG zu richten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich erinnern.

Durch die starken Regenfälle waren die Speicher so gefüllt und
ich konnte von oben dann auch bei den Zuläufen entsprechende
grosse Mengen feststellen, dass Tag und Nacht das Wasser abge-
arbeitet werden muss. Zeitweise waren nur mehr 80 cbm bis zur
Speicheroberkante. Die durch Felsabsturz verlegte Bachfassung
soll jetzt angeblich nächste Woche freigelegt werden können.

Ich habe Dir. Gmeinhart ebenfalls ersucht, sowie ich dies am
Freitag bereits den Verbunddirektoren mitgeteilt habe, GD Band-
hauer
sowenig als möglich mündlich zu kontaktieren. Wenn irgend
jemand etwas von ihm braucht, dann soll er dies schreiben. Band-
hauer
soll, damit sich seine Lunge endlich erholen kann, so wenig
wie möglich sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche dies auch sonst allen an-
deren, die Du triffst, klarzumachen.

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Tagesprogramm, 4.8.1979

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)


Tätigkeit: LT-Abg. Tirol, SPÖ


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      Tätigkeit: Büro des Bundesministers


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