Dienstag, 27. Jänner 1981
Beim Jour fixe mit Präs. Sallinger und Gen.Sekr Kehrer einigten wir
uns darauf, für die Immobilienmakler die Entscheidung, ob diese das Dekret
zur Führung des Staatswappens bekommen sollen, bis zum Entscheid des
Verwaltungsgerichtshofes über einen solchen Fall zurückzustellen.
Kehrer teilte mit, daß er mit Minister Dallinger über das Kinder- und
Jugendbeschäftigungsgesetz verhandelt habe. Dallinger ist nicht bereit,
so wie ich dies in den letzten 11 Jahren getan habe, mit den Sozial-
partnern, sprich natürlich ganz besonders mit der Bundeshandelskammer,
intensivere Verhandlungen zu führen. Als ihm Kehrer erklärte, wie es
z.B. zum Berufsausbildungsgesetz im Handelsministerium kam, wo min-
destens 3 höchste Gipfelgespräche zwischen Sallinger, Benya und mir
stattfanden, meinte er, diese Entscheidungen könnten Zufallstreffer
sein, weshalb er lieber im Parlament sofort die parlamentarischen Ver-
handlungen darüber anstrebt. Dies hat Präsident Sallinger und Kehrer
natürlich hart getroffen. Ich konnte umso deutlicher demonstrieren, daß
nicht immer und vor allem nicht alle Minister und, mit einem Nebensatz
darauf hinweisend, wahrscheinlich auch mein Nachfolger nicht eine so
breite Konsenspolitik wie ich mit der Handelskammer führen würde.
Im tschechischen 10-jährigen Vertrag besteht die Handelskammer darauf,
daß eine Schutzklausel um, wie sie glaubt, die Vidierung weiter durch-
führen zu können, aufgenommen wird. Zu diesem Zweck wurde sogar Dr.
Gleißner den Gesprächen zugezogen. Da ich weiß, daß MR Fälbl und auch
andere Stellen gegenteiliger Meinung sind, versprach ich ein Gespräch
unter meinem Vorsitz einzuberufen.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Bezüglich des Ursprungsbezeichnungsschutzabkommen mit der BRD wäre
die Handelskammer bereit z.B. auf die Nürnberger, Regensburger, Rügen-
walder Teewurst zu verzichten. Alle im Kodex geregelten Wurstsorten
dagegen könnten nicht in die deutsche Schutzliste aufgenommen werden,
selbst bei Schwarzwälder Wurst, die, glaube ich, bei uns kein Mensch
kennt. Auf die Bezeichnung Jagertee und Obstler wäre auch zu verzich-
ten, wenn die Deutschen wieder alle Marillen- und Ribiselbrände ver-
zichten. Ebenso müßten sie jede Mozart-Bezeichnung aufgeben. Da ich
überzeugt bin, daß die Deutschen sowieso kaum mehr verhandeln werden,
ersuchte ich Kehrer dies uns schriftlich mitzuteilen.
ANMERKUNG FÜR LEBERL: Was sagst Du zu diesem Angebot und wie geht
es weiter.
Bei der nächsten Zuckerpreisregelung verlangt die Handelskammer eine
wesentliche Erhöhung der Handelsspannen. Die von der Zuckerindustrie
vorgesehene 1/2 %-ige, wobei 1/3 der Großhandel, 2/3 der Kleinhandel be-
kommen soll, wird als unzulänglich abgelehnt. Ich drohte neuerdings
die Freigabe auch der landwirtschaftlichen Produkte aus der Preisre-
gelung, wissend, daß dies die Agrarier und auch die AK und der ÖGB
sicherlich nicht goutieren.
Der GD Genn von General Motors hat in der Schweiz erklärt, die öster-
reichischen Unternehmer sind nicht lieferfähig, weshalb soviel für den
Aufbau des General-Motors-Werkes importiert werden muß. Diese Äußerung
empört natürlich die Handelskammer, die sich ja schon wegen der ver-
hältnismäßig großen Subvention von GM bei jeder Gelegenheit aufregt.
Ich habe Kehrer darauf aufmerksam gemacht, daß Präs. Dittrich von der
Wr. Handelskammer in der Klein- und Mittelbetriebsenquete behauptet
hat, daß im Gegensatz zu GM die gesamte Wiener Wirtschaft, die weibliche
Lehrlinge ausbildet, für sanitäre Einrichtungen nichts bekommt, außer
10 Klos. Das Sozialministerium hat dem Handelsministerium jetzt mitge-
teilt, daß es sich eben hier um 10 Projekte gehandelt hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sind im Sozialministerium nicht doch noch mehr
Projekte anhängig gewesen.
Der Wunsch der Kreditsektion, in der Bürges verankert zu sein, bedeutet,
daß einer der 5 jetzigen Delegierten der Handelskammer ausgetauscht
werden müßte. Kehrer wird dieses Problem untersuchen.
Mein Wunsch, jetzt die Idee Kienzls, durch die OeNB-Stiftung für Klein-
und Mittelbetriebe exportfördernde Maßnahmen wie Übersetzungsbüros
usw. zu stiften, wird nach einer Aussprache von Kienzl mit Kehrer von
der Handelskammer jetzt genauer untersucht. Kehrer wird mir das Ergeb-
nis der Untersuchung mitteilen. Dies habe ich dann sofort Kienzl am
Abend mitgeteilt, der sehr einverstanden ist, die Vorschläge der Handels-
kammer abzuwarten.
Einen harten Streit gab es wegen der Einladung der 300 Skilehrer aus
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Amerika und der 45 Journalisten. Ich beschwerte mich darüber, daß mit
der Skiindustrie nicht kooperiert wurde, weshalb die Skilehrer ihre
Rossignol-Ski nach Europa bringen mußten, damit sie hier fahren können
und dann wieder natürlich wieder mit Rossignol zurückkehrten. Sallinger
regte sich furchtbar auf, weil der Außenhandelsstellenleiter der ÖFVW,
Dr. Bazack aus New York, das Ganze organisierte, aber die Handelskammer
selbst beim Skirennen in Kitzbühel, d.h. Präs. Sallinger persönlich,
aber auch den Unterrichtsminister Sinowatz vollkommen negierte. Die
Handelskammer muß die 400.000,–– S für die Anoraks von der Fa. Adidas
aus Klagenfurt und die Carrera-Brillen bezahlen. Da Sallinger über die
Vorgangsweise so verärgert ist, hat er mit dem Landesrat Bassetti, der
von Tirol dies organisierte, einen solchen Streit, weil er jetzt die
Zahlung einstellen will. In diesem Fall müßte das Land einspringen.
Sallinger meinte, hier hätte man die Produktwerbung der österr. Quali-
tätswaren, natürlich auch der Ski, durchführen müssen. Sallinger regte
sich so auf, daß Albrecht das Ärgste befürchtete. Wir einigten uns dar-
auf, daß ich einen Bericht als Obmann der ÖFVW geben werde. Abends
beim Empfang im Rathaus habe ich mit Geschäftsführer der ÖFVW, Dr.
Zolles, aber auch mit meinem Vizeobmann KR Scheiner dieses Problem ein-
gehend besprochen. Alle sind der Meinung, daß Barcack sich sehr unge-
schickt benommen hat. Wie ich dann dort erfuhr, soll im Lautsprecher
von Kitzbühel, Abfahrtsrennen, immer nur auf Barcak hingewiesen worden
sein. Dieser hat sich auch um niemanden anderen gekümmert. Er hat das
organisiert, er stand eigesinnig im Mittelpunkt. Die Bundeshandels-
kammer zahlt 20 % zum Budget der ÖFVW und sogar noch für die Eingela-
denen über den Skipool, wo 5,8 Mio. von der Handelskammer, 5,8 Mio. vom
Unterrichtsministerium kommen, und wird links liegen gelassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles versprach mir einen entsprechende
Information, die er von Barcack angefordert hat.
Zur Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky die Pressereferenten der
Ministerien gebeten. Diesen teilte er mit, daß der Zeitungsherausgeber-
verband, neuer Präsident Kainz von der Kleinen Zeitung, mit den
Ländern verhandelt, um Ankündigungen der Länder größeren Raum in den
Zeitungen zu geben. In Form von Inseraten scheinbar sollen objektiv und
gut die Leser informiert werden. Kreisky ist davon überzeugt, daß auch
an den Bund herangetreten wird. Er möchte deshalb, daß in jedem Ressort-
bereich einmal monatlich solche Informationen auch in die Wiener Zei-
tung gebracht werden. Die Redaktion besteht mehrheitlich aus militanten
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Gegnern, sodaß es sich hier wirklich um eine Informationskampagne und
nicht um Propaganda handeln dürfte. Richtschnur könnte die höchstge-
richtliche Entscheidung in Deutschland sein, wo einmal im Wahlkampf
genau zwischen Propaganda und objektiver Information der Regierung ent-
schieden wurde. Die Wr. Zeitung mit ihrer 60 Auflage erreicht, wie
Kreisky meint, die optimalsten Meinungsbildner, Advokaten, höhere Be-
amte usw. Ich persönlich fürchte nur, daß diese die Wr. Zeitung genauso
wenig lesen, als die meisten Politiker dies tun. Bestellen ja, wegen dem
amtlichen Teil, ob sie sie lesen, ist fraglich. Kreisky meinte dann auch
noch, die Wochenschau, die im Eigentum des Staates ist, könnte auch
wesentlich mehr herangezogen werden, wenn man über besondere Ereignisse
mitteilt und die Wochenschau anfordert. Mit einem Wort, es müssen die
Möglichkeiten besser wahrgenommen werden als bisher. Er stellt einen
ungeheuren Informationsrückstand er Bevölkerung fest. Die Förderungen
und Aktionen der Bundesregierung sind unzulänglich bekannt. Dies dürfte
auf eine Aussprache mit dem Vorarlberger Industriellen Bertsch zurück-
zuführen sein, den ich auch schon bei der Regierungsklausur erwähnte.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Was wußte Bertsch von unserer Infor-
mantenwerbung und was beabsichtigt er wirklich.
Kreisky forderte alle Redakteure auf ihm Ideen, um der mangelhaften In-
formation Abhilfe zu schaffen, direkt mitzuteilen. Er zeigte dann
einen Prospekt der Gemeinde Eibiswald, Südsteiermark, wo auf die Leistun-
gen der Gemeinde und dann indirekt auch auf die Bundeszuschüsse hingewie-
sen wurde. Die Medien befassen sich derzeit mit den Randproblemen der
Politik, Hauptthema Allgemeines Krankenhaus, die Leser ermüden von
den ewigen Angriffen gegen die Regierung und der einseitigen Berichter-
stattung. Da sie gleichzeitig entpolitisiert werden, beschweren sich
dann die Zeitungen und sind mehr oder minder selbst daran schuld. In
Zukunft muß die positive Regierungspolitik besser untergebracht werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche mit den anderen Ministerien klarzu-
stellen, was die dortigen Pressereferenten beabsichtigen.
Da ich in den Unterausschuß des Kernkraftwerkverbotsgesetz gehen
mußte, hat Albrecht dann die Berichterstattung übernommen. Obmann
Staudinger sagte mir vor den Eintritt in die Tagesordnung, daß zu be-
fürchten ist, es kommt heute überhaupt nichts heraus. Die ÖVP hat sich
festgelegt, daß ein Entschließungsantrag, wo indirekt die Regierung für
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die Vergangenheit, aber auch für die Zukunft schuldig werden wird, durch
einen Regierungsbericht ein formeller Streit entstehen wird. Dieser
hat uns auch dann stundenlang beschäftigt. Der Gipfel war, daß die Abge-
ordnete Hubinek meinte, es seien 3 Monate verstrichen und bis 10. Juni
muß der Unterausschuß berichten. Daß die ÖVP das immer wieder hinaus-
zögert, ergibt sich schon daraus, daß die nächste Sitzung erst wieder
für 17. Februar von ihnen zugestimmt wurde. Das einzige, was Heindl und
mir geglückt ist, daß ich dem Abgeordneten Wiesinger, der diesmal den
Energiesprecher König vertrat, die 12 Punkte herauslockte, die er be-
handelt wissen will, außer den Sicherheitsfragen jetzt auch die Wirt-
schaftlichkeitsberechnung für die Elektrizitätsgewinnung, die Endlage-
rung und die Schließung des Kernkraftwerkes. Abg. der FPÖ Stix ergänzte
dann noch über die Hydrologie, Fragen, die das Land- und Forstwirt-
schaftsministerium und Abg. Heindl die internationale Energiesituation,
die die IIASA, und die nationale Energiesituation, die das WIFO berichten
sollte. Da Dr. Zluwa und Satzinger sofort diesen Katalog kompetenz-
mäßig richtig aufteilend dort schreiben ließen, wurde zumindestens diese
Katalogfrage schriftlich festgehalten und fixiert. Ich habe dem Obmann
des Ausschusses Staudinger während dieser Schreibpause die Studie der
13 Geologen, Geowag, und auch die Darstellung der GKT in entsprechender
Anzahl zur Verfügung gestellt. Zum Glück habe nicht ich sie direkt aus-
geteilt. Wiesinger meinte nämlich, als Heindl ihm sagte, dies könne man
doch jetzt gleich in Behandlung ziehen, dies lehne er ganz entschieden
ab. Allen Ernstes wollte er die Unterlagen wieder dem Staudinger zurück-
geben, damit ja nicht der Eindruck entsteht, daß er über irgendetwas
verhandelt. Ich sagte ihm mit aller Deutlichkeit, ja fast Brutalität,
daß die Art und Weise, wie er bereits in der letzten Legislaturperiode
und auch jetzt wieder im Handelsausschuß agiert, ganz entgegen der
Tradition dieses Ausschusses handelt. Dem Obmann Staudinger ist es
geglückt, durch 11 Jahre nur einstimmige Beschlüsse im Handelsausschuß
zu fassen. Ich flüsterte Staudinger zu, daß Wiesinger auf diesem Gebiet
eine unmögliche Politik machen möchte. Beim Schnaps-Veranstaltungen von
Almdudler Klein hat er mir ein großes Koalitionsangebot gemacht. Er
meinte, wenn eine Vereinbarung zustande käme, 83 verliert die SPÖ
die Mehrheit, dann würde es eine große Koalition akzeptieren, sofort
die Atomfrage anders gelöst werden könnte. Ich habe dies Präs. Sallinger
und dann auch Benya mitgeteilt, die über eine so eine naive Einstellung
nur lächeln konnten. Staudinger dürfte sich deren Meinung angeschlossen
haben.
Eine Aussprache anschließend mit Heindl und Klubobmann Fischer ergab,
daß Fischer überhaupt die ganzen Verhandlungen als nicht zielführend
betrachtet. Die ÖVP wird unter gar keinen Umständen vor 83 zustimmen,
die Taktik der ÖVP ist es doch wieder Atomwahlen 83 herbeizuführen,
Fischer meint daher, man müsse sich überlegen, ob man nicht mit ein-
facher Mehrheit unter besonderem Hinweis auf die Energiesituation, wenn
ein Notstand eintritt, die Regierung ermächtigt werden sollte, vom Atom-
sperrgesetz abweichen zu können. Eine solche Vorgangsweise halte ich
für sehr gefährlich und nicht zielführend, weshalb ich vorschlug, das
muß man sich alles noch genau überlegen. Meine Taktik ist überhaupt,
alles überschlafen.
LH Wallnöfer teilt mir mit, daß die Landesregierung nicht beabsichtigt
die 10 Mio. S für Auffanggesellschaft Kneissl zur Verfügung zu stellen.
Der Hauptbeteiligte Hauenstein hat in der Schweiz einen Betrieb und man
befürchtet, daß er nach 2 Jahren Pakt dann mit der Kneisslmarke dort-
hin sich zurückzieht. Eine neuerliche Rücksprache von mir mit dem
Masseverwalter Purtscher ergab, daß dieser jetzt mit der AK und dem
Repräsentanten der Auffanggesellschaft Glauer verhandelt, um eine Be-
schäftigungsgarantie, die der Gemeinde Kufstein gegeben wird, auch auf
die Landes- und Bundeszuschüsse ausgedehnt werden sollte. Nach Ablauf
der Pacht würde, wenn die Auffanggesellschaft nicht kauft, die Firma
und das Warenzeichen wieder an den Masseverwalter zurückfallen. Wenn
Glauer dies für seine Leute akzeptieren kann, glaubt Purtscher, würde
Wallnöfer dann auch zustimmen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte sich mit Purtscher und Sozialministerium
sofort ins Einvernehmen setzen.
GD Hirnigel beschwerte sich bei mir, daß er nicht 100.000 t jugoslawische
Braunkohle einführen darf. Die 46.000 t, die einvernehmlich mit der
Bundeshandelskammer geregelt wurden, erscheinen ihm unzulänglich. Selbst
der Hinweis des SC Peyerl, daß durch seinen Einfluß die BP jetzt bei
Importen sowie Gaskoks, die bis jetzt importiert haben, also er als
Nothammer? genauso gut behandelt wird, befriedigte Hirnigel nicht ganz.
Dr. Hille hat ihm, was mich sehr beeindruckt hat, durch Sachargumente
hart zugesetzt. Ich erklärte zusammenfassend, daß der Schutz der in-
ländischen Braunkohlenproduktion mir wichtiger erscheint als Geschäfts-
interessen von Importeuren. Wenn Hirnigel der Meinung ist, daß die
Importeure zu Ungunsten der Kohlenproduktionsbetriebe benachteiligt
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sing, dann möge er dies in der Handelskammer koordinieren. Ich bin nicht
bereit, von der jetzigen Politik abzuweichen, die übrigens auch durch
die Entschließung des Nationalrates voll gedeckt ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie ging die Auseinandersetzung mit Hille
weiter?
Hirnigel teilte mir vertraulich mit, daß er beabsichtigt, mit Shell
und der ÖMV eine Ölimportorganisation aufzubauen. Dies richtet sich
eindeutig gegen die Amerikaner, Esso und Mobil, die ja weltweit na-
türlich mehr deren Interessen vertreten als die europäischen. Daß es
eine solche Spaltung in den Ölfirmen jetzt weltweit gibt, hat mich
überrascht. BP und Shell, also die europäischen Firmen, dürften sich
von der amerikanischen Ölpolitik versuchen zu trennen. Ich bin sehr ge-
spannt, ob die ÖMV mitmacht. Meine Einstellung Hirnigel gegenüber war,
mich interessieren die Privatabmachungen der einzelnen Gesellschaften
und deren Geschäftsbeziehungen überhaupt nicht, mich interessiert aus-
schließlich die Energieversorgung Österreichs. Mein grundsätzlicher
Standpunkt ist, ich will nicht auf einem Bein ÖMV, auch nicht auf zwei
Beinen, Internationale, sondern als Tausendfüßler womöglich auf recht
vielen Beinen stehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Paß auf, ohne daß du direkt fragst, was man
hier in der Branche dann darüber erzählt.
Im Präsidium auf der Landstraße mußten wir den Landstraßer Kirtag
absagen, weil er gleichzeitig auf den Parteitag in Graz fällt. In Wien
gibt es Bassenaclubs im 9. und 10. Bezirk, 12. und 23. sind sie geplant,
die Stadtverwaltung möchte damit die Jugendlichen aber auch Älteren an-
sprechen. Da die ÖVP jetzt auf der Landstraße eine ähnliche Einrichtung
geschaffen hat, werden wir auch den Bassenaclub verlangen. Die SJ
möchte gerne auf der Landstraße im Bezirksmuseum eine Ausstellung ge-
gen den Neofaschismus. Alle sind wir darüber einverstanden. Der Bezirks-
vorsteher Berger hat nur mit Recht gemeint, sowas könne man nicht so
plakatieren, Ausstellung gegen Neofaschismus, sondern man sollte es
als Dokumentation des österreichischen Widerstandes anpreisen. Hier
zeigt sich, wie in einem bürgerlichen Bezirk, und das ist die Landstraße,
ganz anders reagiert wird, als vielleicht in einem proletarischen.
Beim Klub der Mandatare berichtete ich über die Regierungsklausur und
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Heindl ergänzte über die Unterausschußsitzung wegen Atomsperrvertrag.
Diskussion gab es primär über die steuerliche Belastung, nächste Ben-
zinpreiserhöhung und vor allem aber über die Steuerpolitik des neuen
Finanzministers.
Der Empfang im Rathaus für die ATB '81, die übrigens die sechste ist,
war, glaube ich, ein voller Erfolg. Stadtrat Schieder in Vertretung des
Bürgermeisters begrüßte, ich selbst als Obmann der ÖFVW dankte. Ein
herrliches Buffet, wie dies im Rathaus immer der Fall ist, ergötzte
die Teilnehmer, die vollzählig erschienen sind. Da der Fotograf auch
eine tanzende ATB unbedingt aufnehmen wollte, in meiner Ansprache
hatte ich sogar den Gag, der Kongreß tanzte, die ATB tanzt, heute im
Rathaus, morgen im ATB-Kirtag, übermorgen im Auersperg, unbedingt Tanz-
aufnahmen gewünscht. Was blieb mir anderes übrig, als mit Schieder
den Tanz zu eröffnen. Zum Glück wählte Schieder die Kollegin Zaunbauer,
die diesmal die ATB arrangiert, und zu meiner größten Verwunderung hatten
die beiden wirklich ganz elegant, modern, offen alle Zuschauer be-
geistert. Ich selbst mit einer Kanadierin, einer gesetzteren Dame, sehr
dezent. Dr. Zaunbauer, die die ATB heuer organisiert, macht dies, glaube
ich sehr gut. Aufgrund der starken Beteiligung muß es ein Erfolg werden.
Bescheiden, wie sie ist, meinte sie allerdings, alles hätte ihr Vor-
gänger Novak bereits so grundsätzlich gut eingefädelt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste Besprechung mit Zolles setzen.
Tagesprogramm, 27.1.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
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