Donnerstag, 7. Jänner 1982
Das Arbeitsgespräch mit dem jugoslawischen Außenhandelsminister Rotar
wurde mit meiner Einleitung gleich auf die Detailprobleme resp. offe-
nen Fragen hingeleitet. Ich halte gar nichts davon allgemeine Gesprä-
che über die wirtschaftspolitische Situation eines Landes zu machen, wie
dies früher vielleicht üblich gewesen ist. Ich versuchte auch sofort
seinen größten Einwand, daß die Unbalanz im Außenhandel für die Jugos-
lawen tatsächlich immer unerträglich wird, ihm zu überlassen sondern
habe sie gleich selbst angeschnitten. Im vergangenen Jahr betrug das
Handelsbilanzpassivum der Jugoslawen von ihrem Standpunkt 9,8 Mrd. S
bei einem Export von 2 1/2 Mrd. S auch in diesem Jahr wurde der Export
Österreichs um 9,4 % in den ersten 10 Monaten größer, während der öster-
reichische Import um 7,4 % abgenommen hatte. Trotzdem gab es oder resp.
gibt es für die Jugoslawen keine wirkliche Chance ihre Außenhandels-
bilanz zu verbessern, weil sie eben kaum Produkte, die von Bedeutung
sind, außer Braunkohle nach Österreich liefern können, sie selbst be-
nötigen aber die österreichischen Importprodukte selbst ob es sich um
Anlagen, Maschinen, ja sogar um Konsumgüter handelt, sehr dringend.
Rotar erwiderte, daß sie den Tito-Kurs fortsetzen wollen, jetzt aber
ein Stabilisierungsprogramm und vor allem auch ein Programm, wie das
Handelsbilanzdefizit auf die Hälfte reduziert werden sollte, entwickeln
wollen. Dafür haben sie meiner Meinung nach keine Chance. Selbstver-
ständlich erwähnte er, daß es richtig ist, daß sie auf dem österrei-
chischen freien Markt alle Produkte verkaufen könnten, nur seien sie
durch die Zollbelastung benachteiligt. Wir einigten uns darauf, daß
obwohl sie im vergangenen Jahr 67 Mio. S Zollermäßigung bekommen haben,
uns eine Liste übergeben werden, wo spezifisch jugoslawische Interessen
vorliegen, die wir ähnlich bei der DDR, Ungarn usw. den Jugoslawen dann
eine Zollfreistellung geben. Interessant war die Reaktion von Rotar,
der sofort den Vergleich mit der DDR oder Ungarn ablehnte. Sie wollen
unter gar keinen Umständen mit COMECON-Staaten verglichen werden. Dies
ist aber in diesem Fall ausnahmsweise berechtigt, denn ich habe Rotar
einmal mehr klargemacht, daß jedwede Zollermäßigung die wir in bilate-
ralen einem Staat zugestehen, infolge unseres GATT-Abkommens selbstver-
ständlich allen anderen GATT-Mitgliedern gegeben werden muß. Meistens
gilt diese Zollermäßigung sogar weltweit.
Rotar hat auch vorgeschlagen, man sollte eigene Körperschaften gründen,
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die dazu beitragen sollten, den Außenhandel zu vergrößern. Ihm schwebt
scheinbar ähnlich wie der Handelskammer in Jugoslawien und Österreich
die entsprechende Abkommen bereits haben, vor, daß auch Betriebe in
gewisse Institutionen oder Körperschaften zusammengefaßt werden, die
vielleicht in stärkerem Maße den Außenhandel beleben konnten. Da er
am nächsten Tag Präs. Sallinger und die Handelskammerleute trifft,
schlug ich ihm vor dieses Problem mit der Handelskammer im Detail zu
besprechen ich selbst erklärte sofort, daß ich mit jeder Lösung die
von den Kammern kommt, einverstanden bin. Ich habe selbstverständlich
beim Mittagessen dann Gen.Sekr. Kehrer sofort auf diese Vorschläge von
Rotar aufmerksam gemacht.
Rotar erwähnte dann auch, daß es notwendig wäre, die industrielle Koope-
ration zu verbessern, Voraussetzung sei, daß jetzt endlich das Doppel-
besteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen so schnell als
möglich finalisiert wird. Hier liegt es aber primär am Finanz- resp.
am Außenministerium, die entsprechenden Verhandlungen können nur dort
beschleunigt fortgeführt werden. Der Vertreter des Außenministeriums
Ges. Bogen wußte nichts über diese Abkommen, denn der dafür zuständige
Abteilungsleiter von ihm hatte ihn nicht informiert und war auf Urlaub.
Bezüglich der Messebeteiligung und dem Messeabkommen konnte ich erwähnen,
daß jetzt in den letzten Monaten eine Verbesserung eingetreten ist,
was Rotar auch sofort bestätigte.
Der kleine Grenzverkehr, auf den letzten Endes wir immer ausweichen wenn
es darum geht, die jugoslawischen Vorschlag eine Accordino-ähnliche
Lösung zwischen Slowenien und Kärnten zu finden, die ja von den Kärnt-
nern ganz entschieden abgelehnt wird, aber auch von der Bundeshandels-
kammer, entwickelt sich in der letzten Zeit sehr unbefriedigend. Die
Jugoslawen haben die Zollfreiheit von 1.500 Dinar pro Einkauf auf 200
Dinar, d.s. 80.-- S reduziert, ich erwiderte, dem gegenüber steht eine
1.000 S Zollfreigrenze, also schon eine wirklich nicht einmal mehr in
Ansätzen reziproker Betrag. Rotar erklärte einmal mehr, daß es sich
hier nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, bedingt durch die
Zahlungsbilanzsituation.
Bezüglich der EFTA-Gespräche hat Rotar sich für meinen bisherigen Ein-
satz vielmals bedankt, ich selbst konnte dann berichten, daß es äußerst
schwierig ist, die anderen EFTA-Mitgliedsstaaten zu einem für die Jugos-
lawen akzeptablen Vertrag zu bringen. Selbst die Finnen, wie ich Rotar
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vorher schon erklärt hatte, waren diesmal über meine positive Zusammen-
fassung als Vorsitzender des EFTA-Ministerkomitees erschüttert und
haben nachher diesbezüglich neben den Schweizern und Schweden bei mir
interveniert. Diese Länder befürchteten, daß ich zu weit gehe. Die Ju-
goslawen erwarten einen Vertrag oder ein Abkommen sui generis, mit
der EFTA wie sie ihn auch letzten Endes jetzt schon mit der EG erzielt
haben.
Bezüglich der von mir aufgeworfenen immer stärkeren Importe der Hemden
von 235.000 auf 337.000 in diesem Jahr von 2.000 Blusen auf 135.000
Blusen, daß wir diese Exporte Jugoslawiens nicht behindern, insbeson-
dere stört die österreichische Bekleidungsindustrie, daß die Hemden
um 36.-- S und die Blusen um 51.-- S angeboten werden, wir einigten uns
darauf, daß die Fachverbände resp. Firmenvertreter unverzüglich in bi-
laterale Gespräche über diese Frage eintreten sollen.
Eine wichtige Frage war das Karawankentunnel, zu diesem Zweck war in
der Rotar-Delegation der slowenische Verkehrsminister Grahor, dieser
teilte mit, daß die Jugoslawen jetzt beschlossen haben, nachdem Öster-
reich die Promesse mit 1,1 Mrd. S verlängert hat, 800 Mio. Dinar, d.s.
ca. 350 Mio. S sofort aufbringen zu können. Damit ist allerdings erst
eine Gesamtsumme von 1 Mrd. 450 Mio. S abgedeckt, da die Tunnelröhre al-
lein 2 Mrd. S beträgt, ergibt es große Schwierigkeiten mit dem Bau zu
beginnen. Angeblich hat die ARGE Stuag, Rella, Porr und Universale er-
klärt, die könnten die internationale Finanzierung sichern. Diese Er-
klärung stimmt natürlich überhaupt nicht, wie Grahor dann auch mehr oder
minder zugestehen mußte. Rotar meinte, man könnte vielleicht die
Europäische Investitionsbank einschalten. Da Rotar selbst vom Bankwesen
kommt, außerdem in den nächsten Tagen Aussprachen mit verschiedenen
Bankern hat, insbesondere mit seinem Freund Zentralsparkasse wird er
dort dieses Problem besonders besprechen. Ich selbst habe, als meinen
rein persönlichen Vorschlag gemeint, vielleicht müßte man das ganze
Karawankentunnelprojekt entsprechend im Aufwand reduzieren um eine ver-
einfachte Ausführung soweit dies technisch möglich ist, zu machen.
Tatsache ist, daß die gesamte Aufwendung 2,8 Mrd. bis 3,5 Mrd. ausmachen
soll. Ein solcher Betrag ist derzeit unmöglich zu finanzieren.
Bezüglich der Häfen und Bahnausbau wird Jugoslawien entsprechende Ent-
wicklungspläne für Koper und Rijeka beschließen und er hofft, daß
sich Österreich daran beteiligt. Auch hier habe ich ihm sofort erklärt
wir nehmen keinen wie immer gearteten Einfluß welche Häfen von den
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österreichischen Importfirmen für Kohle bevorzugt werden und wie sie
sich an diesen Hafenausbauten beteiligen. Die österreichische Bundes-
regierung wird dafür keinerlei Finanzmittel zur Verfügung stellen
können.
Rotar war, wie er mir nachher sagte, über meine neutrale Haltung sehr
überrascht. Ich habe mit aller Deutlichkeit dann unter 4 Augen ganz
besonders gesagt, daß die Italiener eine wesentlich größere Chance
haben von den österreichischen Firmen bevorzugt zu werden. Letzten
Endes entscheiden aber natürlich die Konditionen die die Häfen bieten,
wo die Kohle gelöscht wird.
Bezüglich der Gastarbeiter aus Jugoslawien rechnet Rotar, daß sie zwar
real aber nicht drastisch verringert werden. Darin sieht Rotar einen
der wesentlichen Schwerpunkte in der nächsten Zeit. Ich konnte ihm nur
erklären, daß wir bei den LUGA erst jetzt wieder ein Abkommen mit der
Unternehmerseite abgeschlossen haben, wo wir an unserem System fest-
halten. Danach können die Unternehmer bis zu 30 % und wenn sie sich ent-
sprechend anständig benehmen, sogar darüber hinaus Gastarbeiter be-
schäftigen. Die wirkliche Problematik liegt aber bei den Bauarbeitern,
dort ist mit größeren Reduktionen zu rechnen. Rotar erwartet nur, daß
nicht nur die Jugoslawen dabei ausschließlich nicht mehr genommen wer-
den.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Regierungsklausur erinnern, damit ich mit
Dallinger spreche.
Bezüglich des Tourismus wurde von mir die Idee Jugoslawiens 1.500 Dinar
für jede Ausreise ins Ausland zu verlangen, angeschnitten, Rotar ver-
wies darauf, daß diese Maßnahme nicht kommen wird, obwohl nach ihren
Begriffen mit 415.000 Übernachtungen sie sich wesentlich am österrei-
chischen Tourismus beteiligen. Ich erwiderte sofort, daß die Österrei-
cher 3.975.000 Übernachtungen in Jugoslawien verbrachten, das bedeutet,
daß sie 10 % ca. unseres Tourismus nach Jugoslawien abdecken und dies
bei einer wesentlich größeren Bevölkerungszahl.
Das wirkliche Problem aber ist, daß Rotar und deshalb ist er gekommen
hofft, eine Bankenunterstützung zu ihren Sanierungsprogramm zu bekom-
men. Er verwies darauf, daß 1980 Österreich sofort bereit war, ein
großzügiges Arrangement zu machen, jetzt würden sie dasselbe mit 82er-
Bedingungen dringendst brauchen.
Ich habe bei dem Arbeitsessen dann mit Präs. Koren darüber gesprochen
dieser meinte, es wird furchtbar schwer sein im Rahmen der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ, in Basel irgendetwas für die
Jugoslawen freizumachen oder sich international abzudecken oder andere
Banken zur Beteiligung für jugoslawische Unterstützung zu gewinnen. Er
wird sich sehr bemühen. 1980 hat Österreich ihnen frei konvertierbar
100 Mio. $ gegeben, den selben Betrag hat dann Deutschland gegeben ob-
wohl es wesentlich kapitalpotenter ist, und die Schweizer haben sogar
überhaupt nur 50 Mio. $ bereitgestellt. Rotar verweist zwar mit recht
darauf, daß Österreich damals erstens sehr schnell und sehr großzügig
gehandelt hat. Eine solche Möglichkeit sieht Koren jetzt nicht mehr.
Dir. Schneider wieder berichtete mir, daß man ihm gesagt hat, die Wäh-
rungsreserven der Jugoslawen wären jetzt noch 2,8 Mrd., wovon ein Teil
auch bei der CA liegt. Auch von der CA insbesondere aber von der Z
erwartet sich Rotar eine großzügige Unterstützung.
Da S-D-P bezüglich der Waffenexporte mit Jugoslawien in eine Kooperation
insbesondere für Panzer eintreten möchte, Rotar mir auch strengst ver-
traulich mitteilte, sie hätten großes Interesse daran von der SU Lizenz
der Panzererzeugung und Lieferung wegzukommen, vereinbarte ich eine Aus-
sprache mit Rotar und Malzacher. Dieser war sehr erfreut und wird na-
türlich neben den Waffenkooperationen auch andere wie zivile insbesondere
Moped- und Motorenerzeugung Gespräche führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige dich dann beim Sekretariat, wie es
gelaufen ist.
Die von Minister Haiden einberufene Biospritsitzung verlief eigentlich
für mich gesehen programmgemäß. Das Verkehrsministerium, Lausecker,
hat jetzt die notwendigen gesetzlichen Begutachtungen durchgeführt, dem
Beimischungszwang wird nach Gesetzwerdung nichts mehr entgegenstehen.
Das wirkliche Problem ist nach wie vor, daß nach Absenkung des Blei-
gehaltes für Super Mitte 1983 also man kann eigentlich sagen schon nach
den nächsten Wahlen, die Frage der Verwendung der Aromate zur Erzeugung
der Klopffestigkeit problematisch ist. Die ÖMV kann erst ab 85 mit dem
neuen Platformer einigermaßen klopffestes Benzin ohne Aromatebeisatz
erzeugen. Haiden möchte nun am liebsten, daß die Biospritanlagen be-
reits so weit fertig sind, daß sie 83 mit der Beimischung beginnen
könnten. Dies wird deshalb äußerst schwierig sein, weil wenn auch tech-
nisch 5 % beigemischt werden können, die finanzielle Frage d.h. der
teure Biosprit noch immer nicht leicht untergebracht werden kann. Ich
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war sehr überrascht zu bemerken, daß z.B. das Wissenschafts- aber auch
des Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium nichts wußten, daß
Mercedes bis jetzt noch nicht wie VW zugestimmt hat, daß sie eine 5
%-ige Biospritbeimischung als ungefährlich für ihre Motoren betrachten.
Ich habe neuerdings darauf verwiesen, daß wenn die offizielle Genehmi-
gung nicht vorliegt, dann die große Gefahr besteht, daß irgendwelche
Schäden bei Autofahrern sofort auf die Biospritbeimischung zurückgeführt
werden. Das Wissenschaftsministerium, Firnberg war anwesend, wird dies-
bezüglich jetzt mit den Mercedeswerken Gespräche aufnehmen.
Der technische zuständige Ministerialrat im Verkehrsministerium Hasel-
berger, der auch früher im Handelsministerium war, hat neuerdings allen
an der Sitzung teilnehmenden klar gemacht, daß die Biospritbeimischung
den Kraftstoff verschlechtert. Trotzdem werden wir alle für diese
Biospritbeimischung bis 5 % eintreten. Da Haiden befürchtet, daß er
sicherlich nicht bis 83 mit der Biospritanlage in Betrieb gehen könnte,
wenn überhaupt eine gebaut wird, ersuchte er ob man nicht den Termin
Herabsetzung des Bleigehaltes mit Juli 83 für Superbenzin noch weiter
zuwarten könnte, d.h. den schon vereinbarten Termin hinauszuschieben.
Dagegen haben wir uns alle ausgesprochen, denn dies würde bedeuten,
daß erstens der Gesundheitsminister Steyrer seine Zusagen rückgängig
machen würde und gleichzeitig die ÖMV eine weitere Zeit wieder nichts
tun würde. Wenn Haiden im Stande ist, eine Biospritproduktion tatsäch-
lich auf die Beine zu bringen so muß ihm dies jetzt innerhalb dieses
Jahres gelingen oder es gelingt dann sowieso überhaupt nicht. Das
letztere befürchte ich, denn niemand wird die Preisdifferenz überbrücken.
Einigkeit herrscht, daß letzten Endes die ÖMV bereit sein müßte die
erzeugten Biospritmengen zur Beimischung zu übernehmen, der Wunsch von
Haiden ich sollte ein GATT-Kontingent vereinbaren, wonach sozusagen
nur Biosprit von Österreich dem Benzin beigemischt werden darf, halte
ich und alle anderen für vollkommen unmöglich. Um den Biosprit bei-
mischen zu können, wird es zu einer Erhöhung des Benzinpreises kommen
müssen, Einstimmigkeit besteht daher bei allen Ministerien, daß die
freie Benzinpreisbildung bleiben muß, nur so ist es möglich, daß die
Ölfirmen den Biosprit übernehmen und was immer dann dabei herauskommt
eben erklären, das werden sie auf den Benzinpreis überwälzen ob sie
dies dann allerdings in der Konkurrenz tun können oder nicht ist frag-
lich. Sollte dagegen ein amtlicher Preis festgesetzt sein, sind wir
alle fest davon überzeugt, würde dies eine Kalkulationspost sein die
unbedingt von der Ölwirtschaft verlangt wird. Haiden hat gemeint, der
Benzinpreis müßte sich eben dann um 40 Groschen bei 5 % Beimischung
erhöhen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte durchrechnen lassen.
Überrascht war ich nur, daß in einer kleinen ARGE die jetzt zur Formu-
lierung für die Regierungsklausur der Vertreter des Finanzministeriums
Ferchenbauer erklärte, daran sei das Finanzministerium nicht interessiert.
Ich habe ihm sofort erwidert, dies könnte sich wesentlich ändern, wenn
letzten Endes dann sich herausstellt, daß das Finanzministerium sehr wohl,
sei es durch Steuerverzicht oder durch sonstige Maßnahmen finanzielle
Mittel aufbringen müßte. Mein Hinweis, ich würde diesbezüglich mit
Minister Salcher reden, hat ihn dann doch veranlaßt ein gewisses Inter-
esse an dieser Arbeit auch zu zeigen. Unwahrscheinlich wie manchmal
da Ferchenbauer nur für die Preisfrage zuständig ist, ein Beamter
Ressortinteressen im gesamten nur sehr unwillig wahrnehmen will.
Mit Staatssekretär Albrecht besprach ich meinen Wunsch, daß die Sekre-
tariate doch mehr kooperieren, als dies im vergangenen Jahr der Fall
war. Albrecht sieht ein, daß dies dringendst notwendig ist und wir
diesbezüglich mit Burian und Haffner engeren Kontakt halten. Ich per-
sönlich bedauere, daß es nicht von allen Anfang an, eindeutig klar war
und die Entwicklung nicht so gelaufen ist, daß wir eine geschlossene
Einheit in jeder Beziehung bilden. Nicht zuletzt war es mein erklärtes
Ziel, als Albrecht als Staatssekretär endlich akzeptiert hat, daß sie
nicht nur sofort neben mir ihr Zimmer hat, sondern daß eben auch die
Sekretariate in jeder Beziehung integriert sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nimm dich dieser Sache besonders an.
Tagesprogramm, 7.1.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)