Montag, 22. Februar 1982
GD Apfalter verständigt mich, daß er vom polnischen Wunsch auf weitere
Kreditgewährung für Kohlelieferung abgelehnt hat. Der Spatenstich für
die Papierfabrik Pöls, meint er, muß verschoben werden, weil die FGG erst
den Finanzierungsbeschluß gefaßt haben muß. Er hält einen Spatenstich,
bevor diese Sitzung stattgefunden hat, für nicht zweckmäßig, obwohl er
fest davon überzeugt ist, daß die FGG positiv entscheiden wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechenden neuen Termin vereinbaren.
Für die Fernwärmeabgabe an Esso Linz hat die VÖEST 180 Mio. S im Werk
investiert. Die Linzer Stadtwerke ESG möchten, daß die VÖEST auch 60
Mio. S in ihr Leitungsnetz mit investiert, was Apfalter entschieden
ablehnt. Während die Verhandlungen mit ESSO verhältnismäßig leicht
waren, geht es mit den Stadtwerken nur sehr mühsam weiter. Da insbe-
sondere der Bürgermeister Hillinger glaubt, er kann die VÖEST dazu
zwingen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll sich über den
weiteren Vorgang informieren.
Apfalter ist fest davon überzeugt, daß er jetzt das Ministahlwerk um
4 Mrd. S in die SU sicher bekommen wird, da jetzt auch die Gaslieferver-
handlungen positiv laufen.
Bei der Eröffnung der ägyptisch-österr. Gemischten Kommission hat der
Staatssekretär die Frage der soft loans, also der verbilligten billigen
Kredite angeschnitten. Auch im Rahmen der Entwicklungshilfe möchte
Ägypten eine entsprechende weitere Unterstützung. Die Kooperationen
scheitern meistens an der Finanzierungsfrage. Bezüglich dieser Wünsche
habe ich mit Finanzminister Salcher gesprochen, der bereit ist, den
Mitte der Woche kommenden Vizeministerpräsidenten zu empfangen. Mit
SC Gatscha Bundeskanzleramt Entwicklungshilfe hatte ich eine kleine
Sitzung mit Unterstaatssekretär vor der offiziellen Entwicklungshilfe-
sitzung vereinbart, die Ägypter rechnen fest damit, ähnlich wie bei
dem großen Telefongeschäft auch für alle anderen Projekte besondere
Kreditkonditionen zu bekommen.
Beim Journalistenfrühstück berichtete MR Fälbl über die 7. polnisch.
österr. Kommissionstagung diesmal hatte er mehr über die Kohlenliefe-
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rungen aus der Sitzung erfahren ebenso über die im polnischen Plan ge-
strichenen 20 Investitionen und auch über die Drittländerkooperation.
Weshalb er auch ausführlicher darüber berichtete. Über die Kohlenliefe-
rungen ergab sich dann eine interessante Diskussion mit den Journali-
sten, über die Wirtschaftsgespräche mit den Ägyptern überhaupt nichts.
Dr. Reim hat sehr geschickt eine Analyse der Exportwirtschaft durchge-
führt. Natürlich hat er sie und damit war ich sehr einverstanden sehr
positiv dargestellt. Auch hier gab es diesmal eine Diskussion die posi-
tive Darstellung entspricht ganz meiner Auffassung, ich halte einen
Teil der Arbeitslosigkeit auf die Tatsache zurückführend, aus der pessi-
mistischen Grundstimmung bedingt. Wenn ein Unternehmer ununterbrochen
hört, die Krise ist jetzt noch nicht ganz da, es wird noch viel ärger,
wenn man dann gleichzeitig von ihm verlangt, womöglich er soll die
Arbeitskräfte nicht abbauen, so hat er dazu gar keine Veranlassung.
Früher als er damit rechnen konnte, daß nach der Winterarbeitslosigkeit
wieder eine leichte Konjunktur zumindestens einsetzen wird. war er
bereit seine Arbeitskräfte über die 2 Monate manchmal hat es sogar
länger gedauert, geringere Beschäftigung trotzdem zu halten.Jetzt
steht er auf dem Standpunkt er bekommt seinen Facharbeiter wahrschein-
lich sowieso wieder weshalb er eben durch das Gejammer mitbedingt frei-
setzt.
Überraschend für mich war eigentlich auch, daß Österreich mit der Export-
zuwachsrate 6 % nach Finnland schon an zweiter Stelle vor allen OECD-
Staaten fungiert.
Ich habe Reim ersucht, er soll einmal im Monat solche Analysen vorberei-
ten und vor der Presse referieren. Wir einigten uns darauf, daß
wahrscheinlich die Investitionsgüterindustrie der nächste zweckmäßige
Vortrag wäre. Ich habe diesbezüglich auch seinen Abteilungsleiter Bu-
chauer informiert.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte überlege ob dies von der Statistik
her ein guter Vorschlag ist.
Dr. Zolles berichtet über die sehr erfolgreich abgelaufene ofm. 120
000 Besucher, die sich insbesondere durch eine spezifische Nachfrage
nach ihrem Urlaub auszeichneten. Ein Trend zu Ferienwohnungen und Urlaub
am Bauernhof, die Hälfte der Besucher auch beim Filmfestival wo man
gratis Filme ansehen konnte. Mich wundert eigentlich, daß es nicht mehr
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gewesen sind, erstmals konnten auch bei dieser Ferienmesse Buchungen
vorgenommen werden. Zolles hat über diese Ergebnisse nicht im Detail
berichtet, obwohl sie mich zumindestens sehr interessiert hätten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie sind die Buchungen gelaufen.
Beim Mittagessen mit dem jugoslawischen Präsidenten Srbovan habe ich
Sallinger und Kehrer gefragt, wie sie zum ÖVP-Beschluß, alle Politiker
aus den Wohnbaugenossenschaften abzuziehen, stehen. Die nächste Folge
wird sein, daß überhaupt alle Politiker aus allen Wirtschaftsunterneh-
mungen entfernt werden weshalb auch die beiden diesen Beschluß als
unüberlegt und viel zu schnell gefaßt und unzweckmäßig betrachten. Ein-
mal mehr wurde mir bestätigt, daß das schlechteste ist, Beschlüsse ad
hoc zu fassen, gar nicht zu überlegen, mein Prinzip so schwerwiegende
Entscheidungen muß man mindestens einmal überschlafen, hätte sich hier
wahrscheinlich auch besser ausgewirkt.
Die Gespräche mit dem Präsidenten und seiner Begleitung und insbeson-
dere dann bei der offiziellen Sitzung im Handelsministerium brachten
ähnlich wie mit den Ägyptern dasselbe Ergebnis. Auch die Jugoslawen
wünschen bessere Kreditkonditionen die langfristigen Verträge können
nur dann realisiert werden, wenn Kapitaleinlagen oder wie jetzt der
Präsident Djuranovic an Kreisky geschrieben hat entsprechende Kredite
zur Verbesserung der Strukturen insbesondere aber zur Modernisierung
der Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus möchten
die Jugoslawen die weltweiten Beziehungen der österreichischen Wirt-
schaft nützen und gemeinsame Verkaufsorganisationen oder Marktbearbei-
tung in Dritten Ländern mit österreichischen Firmen. Die Messekoopera-
tion könnte durch Erweiterung der Kompensationsquote verbessert werden.
Hier stimme ich mit den Jugoslawen vollkommen überein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Schritte sofort veranlassen.
Jugoslawien fürchtet noch immer daß man ihre Gastarbeiter nach Hause
schickt. In Jugoslawien selbst werden sie in den Betrieben zweite
und dritte Schichten einführen um die Arbeitslosigkeit teilweise aufzu-
saugen. Srbovan war sehr beruhigt von mir zu hören, daß der Sozialmini-
ster schon nach dem letzten Besuch von Außenhandelsminister Rotar mir
versichert hat, diesbezüglich bräuchten sich die Jugoslawen nicht äng-
stigen. Ein radikales Nachhauseschicken wird er nicht veranlassen. Die
Jugoslawen überreichten mir eine Liste von 35 Zollpositionen, die auf-
grund des Art. 6 Zollgesetzes, Zollermäßigung bekommen sollten. Mit
Außenhandelsminister Rotar hatte ich vereinbart, daß man höchstens in
paar Positionen machen könnte. Verständlicherweise haben sie die Jugo-
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slawen zu einer wirklichen kleinen Liste nicht durchringen können. Wir
haben daher dieselbe Situation wie 1980 da haben sie 50 Positionen
eingereicht und 2 bekommen.
Die Aussprache des Präsidenten der jugosl. Wirtschaftskammer mit dem
Handelskammerpräsidenten Sallinger und seinen Leuten verlief wie man mir
mitteilte sehr freundschaftlich aber nichtssagend. Die Handelskammer
hat sich alles angehört und dann immer erklärt, das wird das Handels-
ministerium entscheiden. Da ich überzeugt bin, wir müssen den Jugosla-
wen hier entgegenkommen, bin ich sehr gespannt, wie viel von den 35
Positionen die Handelskammer tatsächlich bereit ist zuzustimmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die 2 Positionen, die wir genehmigt haben,
und max. 1/2 Dutzend der neuen Liste mit der Handelskammer so schnell
als möglich vereinbaren.
In der Sektionsleitersitzung wurde mitgeteilt, daß die Dienstreisen,
die lt. Tangente 8,33 im Jänner ausmachen könnten, für Inland 5,09
und für Ausland 4,07 betragen. Auch die Repräsentationskosten mit 3,7
liegen unter der Tangente. Anders ist das Problem bei den Überstunden.
Hier hätte die Zentralverwaltung 8 Mio. S fürs ganze Jahr, bis 22. Februar
wurden bereits über 2 Mio. ausgegeben, Patentamt 3,7, 764.000, Bergbe-
hörde 1,6 Mio., 212.000 ausgegeben. Das ganze Ressort hat also 13,4 Mio.
und hat über 3 Mio. das sind 23 % schon ausgegeben. SC Bujatti wird
jetzt mit den einzelnen Sektionen nicht nur Gespräche führen, sondern
deren Vorschläge jetzt sofort durchführen.
Bezüglich unserer Personalfragen sind wir mit 6 1/2 über dem Stand. Die
Zentralverwaltung hat 608 und 4 Jugendliche die Bergbehörde 53, das
Patentamt 260, insgesamt also 921 und 4 Jugendliche, also 925 lt. Dienst-
plan tatsächlich haben wir 931 1/2. Mit recht hat sich SC Meisl be-
schwert, daß er die meisten Einsparungen vornehmen mußte und jetzt für
den nach Genf zur EFTA-Mission kommenden Komaz Schwierigkeiten hat
Ersatz zu bekommen. Der Präsidialist Bujatti hat vorgeschlagen den
Univ.-Ass. Herzog mit 90 Tagen Dienstzustellung sofort zu übernehmen.
Auch für die OB wird jetzt Stineder zur Berghauptmannschaft Wien ver-
setzt, Ujvari ? wird in die Abteilung 9 aufgenommen, Dr. Klein von der
Berghauptmannschaft Wien bleibt bis September dort und kommt erst dann
zu MR Mock.
Im Begutachtungsverfahren für fremdlegislative Stellungnahmen werden
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die einzelnen Sektionen über SC Bujatti abweichende oder kritische
Äußerungen zeitgerecht mitteilen, damit den anderen Ministerien Ge-
spräche angeboten werden können. Ich halte eine Gesprächsführung mit
den zuständigen Referenten in einem anderen Ministerium für wichtiger
als eine lange gegenteilige negative Stellungnahme zu dessen Vorschlag.
In den vergangenen Jahrzehnten haben meine Amtsvorgänger den anderen
Weg beschritten, das Handelsministerium hat dutzende Seiten von nega-
tiven Stellungnahmen insbesondere gegenüber dem Sozialministerium abge-
geben und dort wurden diese nicht einmal gelesen, sondern nur schubla-
diert.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das genau beobachten.
Der Wunsch von Außenminister Pahr, daß zum Abschluß des Multifaserab-
kommens eine österreichische Delegation nach Manila reisen soll, bein-
haltete, wie SC Meisl mitteilte, eine große Gefahr. Abgesehen davon, daß
die Reise 40.000 S für den Handelsministervertreter kostet, hat der
Fachverbandssekretär vom Textilverband Dr. Huber mitgeteilt, es besteht
die größte Wahrscheinlichkeit, daß es zu gar keinem Abschluß eines
Abkommens kommt. Dies wäre dann ein ungeheures Präjudiz, die anderen
Entwicklungsländer würden ebenfalls verlangen, daß stets die Delegation
zu ihnen fährt, dies würde Zeit und Geld kosten und die Abschlußmöglich-
keit würde dadurch nicht steigen, sondern im Gegenteil sinken. Bis jetzt
war es so, daß in Genf die entsprechenden Gespräche geführt wurden. Ich
werde neuerdings mit Pahr darüber verhandeln.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächsten Ministerrat erinnern.
Die Zollprobleme mit Ungarn, ähnlich der mit Jugoslawien sollten nach
Meinung Meisls auf der politischen Ebene weitergeführt werden. Dies
habe ich entschieden abgelehnt, einen diesbezüglichen Briefentwurf von
Meisl auch dahingehend abgeändert. Wenn auf der politischen Ebene eine
solche Entscheidung fällt, dann richtet sie sich ganz automatisch gegen
die Intentionen der Bundeshandelskammer, dies würde zu einer schweren
Auseinandersetzung führen, die letzten Endes äußerst gefährlich wäre.
Ich halte daher den anderen Weg für zweckmäßiger, SC Meisl soll mit den
anderen Ministerien entsprechende Verhandlungen führen und das Kompromiß,
der dort herauskommt mit den Interessensvertretungen gemeinsam gegenüber
den Burgenländern vertreten. Ich hoffe, daß LH Kery dann auch diesem
Kompromiß zustimmen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dränge auf diese Lösung.
Bezüglich der Vereinbarung zwischen dem Handelsgremium und der Industrie-
sektion, Fachverband Textil, auf Erhöhung der Einfuhrscheingrenze von
4000 auf 10.000 S verlangte ich, daß gleichzeitig im Prinzip der Textil-
industriewunsch, Einführung des Zeichens Made in Austria, dahingehend
vereinbart wird, daß wenn die EG ihren Entwurf inkraft setzt automatisch
der österreichische auch inkraft tritt. SC Meisl teilt mit, daß die
Industriesektion der Handelskammer nicht einer Erhöhung der Einfuhr-
scheingrenze zugestimmt hat sondern ein Präsidialbeschluß der Bundes-
handelskammer gegen die Industrie vorliegt. Für mich ist überraschend,
daß Placek über den letzten Stand gar nicht informiert wurde Dort
hat nämlich angeblich die Handelssektion in einer eigenen Vereinbarung
mit dem Textilfachverband sehr wohl die 10.000 S Kompromiß genau be-
schlossen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Beschluß genau feststellen.
SC Jagoda teilt mit, daß bei der Bürges auch im Jänner die Ansuchen
stark zurückgegangen sind Stammaktion -27 %, Fremdenverkehrssonder-
kreditaktion, Gewerbestrukturverbesserung -40 %, Existenzgründung von
61 Mio. auf 38 Mio., Komfortzimmeraktion von 4,8 auf 1,9 Mio., nur die
jederzeit warme Küche hat um 25 % zugenommen ist aber vollkommen unin-
teressant.
Staatssekretär Albrecht und Jagoda ersuchen, daß jetzt die Frage des
Gesetzes gegen die gefährlichen Produkte, nicht wie Dr. Koppe vom VKI
vorschlägt nach einer Husch-Pfusch-Regelung noch in dieser Legislatur-
periode geschaffen wird, sondern daß eben ein seriöser Entwurf mit den
Sozialpartnern in den Hauptpunkten vereinbart von uns ausgearbeitet
wird. Ebenso muß es zu der Messepreisgesetzauszeichnungsregelung kom-
men. Die vom Justizministerium vorgesehene Gastwirtehaftung auf das
50-fache der Pension oder Übernachtung wird als zu hoch von Jagoda abge-
lehnt.
Die WTBO, Wirtschaftstreuhänderberufsordnung, wird jetzt im Unterausschuß
des Handelsausschusses verhandelt. Das Finanzministerium hat vorgesehen,
daß bei Steuervergehen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerprüfers die
Konzession entzogen werden soll. Die Wirtschaftstreuhänder, insbesondere
auch der Sozialist Bechinie, meinen, bei den Anwälten wird dies in Dis-
ziplinarverfahren geregelt und dies möchte er auch für die Treuhänder
und Wirtschaftsprüfer. Jagoda unterscheidet hier ob es such um kleine
Zollvergehen, Vergessen von Wein zu deklarieren oder um wirkliche Steu-
erhinterziehung oder Abgabenhinterziehung handelt. Dieses Problem wird
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im Rahmen des Parlaments zu verhandeln und letzten Endes zu beschließen
sein.
Die Energiesektion kann vor der nächsten Unterausschußsitzung über die
Fernwärme nicht mehr eine Länderbesprechung abhalten. Mit den einzelnen
Ländern wurde aber vereinbart, daß der Entwurf noch in die Begutachtung
geht.
Präs. Leberl berichtet vom Patentamt, daß jetzt die Novelle des Patent-
gesetzes aufgrund der Entschließung des NR beim Inkrafttreten des EPÜ
erfüllt wird. Die Wünsche der Patentanwälte wurden berücksichtigt
die Service und Dokumentationsleistung für die Unternehmer wesentlich
erweitert. Als Handelsminister soll ich in Hinkunft eine Verordnungs-
ermächtigung bekommen, wonach bilaterale Vereinbarungen, jetzt läuft
eine mit der DDR nicht mehr gesetzesändernd, sondern durch die Verord-
nungsermächtigung eben ich gleich ohne Ministerratsbeschluß genehmigen
kann. Bezüglich der Einreichung von Erfindungen wird festgehalten, daß
nicht nur die englische oder französische Sprache sondern auch aufgrund
des bilateralen Vertrages mit der SU russisch in Hinkunft gelten kann.
Bezüglich der Beziehungen INPADOC – EPÜ hat es in München eine Aussprache
gegeben, wenn die INPADOC, Dr. Auracher, weiterhin existieren will, müßte
sie 20 bis 200 Mio. S in eine neue EDV investieren. Die Franzosen haben
z.B. sofort 60 Mio. fr für ihr Institut zur Verfügung gestellt. Ich kann
mir nicht vorstellen, daß der Finanzminister diese großen Mittel auf-
bringt, eher erwarte ich, daß er doch den Vorschlag von Präs. Leberl
akzeptiert, dieser meint, er könnte notfalls die Arbeit der INPADOC ohne
Investitionen übernehmen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte vorsichtig im Büro vom Finanzminister vor-
fühlen, wie dieser sich die Endlösung ohne entsprechende Einmischung
unsererseits vorstellt.
Jagoda ist fest davon überzeugt, daß die Grundpreisauszeichnung jetzt
ohne Koppelung mit dem Preisgesetz möglich ist.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte nimm dich dieser Sache besonders an.
In die ERP-Fremdenverkehrsfachkommission soll anstelle des entlassenen
Direktors des Verkehrsbüros Dr. Sokol nach Vorschlag Jagoda Dr. Zolles
von der ÖFVW kommen. Überraschend hat nur SC Gatscha SC Jagoda mitge-
teilt, daß bereits die Entscheidung gefallen sei und ein anderer dafür
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nominiert wurde.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Gatscha verbinden.
Tagesprogramm, 22.2.1982