Montag, 3. Mai 1982
In der LUGA haben mir die Sekretäre mitgeteilt, daß es jetzt nach
langwierigen schwierigen Verhandlungen geglückt ist, für die Fettarbei-
ter Kollektivvertragslöhne um 6,9 und die DAZ um 0,4 % zu erhöhen. Da
dieser Vertrag nur 12 Monate Laufzeit hat, ist dies ein sehr schöner
Abschluß. Durch unsere Lohnverhandlungsmethode für jede einzelne Gruppe
ja dort für jede einzelne Branche einen eigenen Kollektivvertrag sind
all unsere Abschlüsse überhaupt nicht spektakulär, weil sie immer nur
ein paar tausend Arbeiter umfassen und daher gar nicht in der Öffent-
lichkeit beachtet werden. Ich glaube, daß es möglich ist, rein rechne-
risch unsere Kolleginnen und Kollegen vor einem Reallohnverlust zu
schützen. Das wirkliche Problem beginnt aber dahin, daß alle unsere
Abschlüsse auf Bruttobezüge aufgebaut sind, durch die Steuer und Sozial-
versicherungsabgaben aber wahrscheinlich knapp der Reallohn gehalten
werden kann. Da unsere Gruppen hier macht sich doch die jahrzehntelange
Schulung bemerkbar nicht überhöhte Forderungen stellen, kommt dann auch
der Abschluß für unsere Mitglieder nicht überraschend und, wie mir der
Molkereisekretär mitteilte, wird er dann auch von allen Beteiligten
positiv aufgenommen. Bei den Angestellten der Molkereibeschäftigten,
wo man ein wenig mehr verlangt hat, als überhaupt die Möglichkeit bestan-
den hat durchzusetzen, wird dann leicht über den getätigten Abschluß
entsprechend kritisiert. Nie spektakulär zu viel verlangen, weil man
dies letzten Endes doch nicht imstande ist durchzusetzen.
Beim Jour fixe in der Handelskammer hat Sallinger mir einleitend sofort
mitgeteilt, im Nationalrat hätte ihm sein Fraktionskollege Dkfm. Gorton
gefragt, ob er tatsächlich als Firma beim Konferenzzentrum Offert ge-
legt hat. Abgesehen davon, daß dort überhaupt keine Steinmetzarbeiten
verlangt werden, erklärte Sallinger würde er auch ein solches Anbot gar
nicht stellen, dies halte ich zwar für ehrenwert, aber doch aus betriebs-
wirtschaftlichen Überlegungen für falsch. Auch Staatssekretär Fast hätte
irgendwo eine solche Behauptung aufgestellt. Ich habe mich sofort er-
bötig gemacht, darüber mit Fast zu sprechen. Sallinger entschied sich
aber es ihr selbst zu sagen. Ich glaube, daß dieses Gerücht so entstan-
den ist, daß vielleicht für die Bauausschreibung die Neue Reformbau, wo
Sallinger im Aufsichtsrat tätig ist, sich als große Baugesellschaft
selbstverständlich für diese Ausschreibung interessiert.
Sallinger wurde auch von IBM aufgefordert, ein Geleitwort für ihre
Broschüre zu schreiben, er wollte mit mir abstimmen, ob ich auch bereit
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für Einzelfirmen, die natürlich diese Geleitworte zur Unterstreichung
ihrer Tätigkeit gerne haben und wo Sallinger eine gewisse Gefahr sieht,
abzustimmen. Da ich ja bis jetzt auch bereits allen Firmen, die solche
Begrüßungsworte, Begleitworte zu Firmenjubiläen, Tätigkeitsberichten
usw. geschrieben habe, erklärte ich sofort, daß ich auch IBM ein solches
Geleitwort zur Verfügung stellen werde. Die Abgrenzung ist nämlich
furchtbar schwierig. Selbstverständlich kommt in meinen Geleitworten
keine firmenpropagandistische Anpreisung so nach der Methode Handelsmi-
nister schlägt vor, bestellen sie nur bei unserer Firma zum Ausdruck
kommen kann. Eine nichtssagend, für ein Geleitwort ist meiner Meinung
nach noch immer das beste.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Das Hotel in Bad Gastein, Elisabethpark, hat um die Führung des Staats-
wappens angesucht, angeblich ist die AK dagegen und die HK würde dies
sehr gerne positiv erledigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wie liegt der Fall.
Kehrer hat sich wegen der Mineralölproduktexporte aus Österreich im
Detail informiert, die von der Fa. Mobil eingereichten 1000 to Diesel
nach CSSR dienen dort nicht für den freien Verkauf, sondern sind für
das große Bauprojekt Paskov, für die dort laufenden LKW und Motoren
der Fa. Andritz bestimmt. Wenn dies zutreffen sollte, dann frage ich mich,
warum die Fa. Andritz nicht um den Export einreicht. Ich versprach,
diesen Fall besonders zu prüfen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was wissen wir davon?
Die Fa. Avanti ist mit der Genehmigung von Benzinen nicht einverstanden,
sie möchte auch unbedingt die 10.000 to Diesel, die sie aus dem Osten
importiert, eben nach den Westen exportieren. Die HK würde daher ihre
ablehnende Haltung jetzt dahingehend revidieren, daß man sowohl Mobil
als auch Avanti den Diesel ebenfalls exportieren lassen soll. Damit
bin ich nicht einverstanden, weil letzten Endes dann doch in der Öffent-
lichkeit die Bauernvertreter und auch das Lastwagengewerbe, d.h. die
Fuhrwerker dagegen protestieren würden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Fischer verbinden.
Gen.Sekr. Kehrer hatte auch von der Handelsabteilung, Gleissner, eine
Information wegen ev. Fahrradkooperation zwischen Jugoslawien und
Österreich, sollte die jugoslawische Firma eine österreichische Firma
tatsächlich dafür gewinnen, lehnt die Handelskammer eine Zollermäßigung
oder Befreiung nach § 6 Zollgesetz ab, weil ihrer Meinung nach eine
Begründung preispolitisch oder gar versorgungspolitischer Art nicht ge-
geben ist. Sie schlägt höchstens dafür eine Ermäßigung des autonomen
Zollsatz auf Präferenzzoll, das wäre 17 %, vor. Ich ersuchte Kehrer, sich
nicht jetzt schon zu präjudizieren, sondern abzuwarten, ob eine solche
Kooperation zustande kommt und welche Voraussetzung dann österreichi-
scherseits dann gemacht werden müßten, damit dann tatsächlich Zoller-
mäßigungen oder sonstige Erleichterungen zur Durchführung der Koopera-
tion notwendig sind. Bei einer Kooperation werden sicherlich nicht
ganze Fahrräder nach Österreich importiert werden, sondern wahrscheinlich
Teile, die dann in Österreich entweder assembliert werden oder sogar
ergänzt durch österreichische Produkte und durch Austausch mit öster-
reichischen Produkten dann individuell untersucht und gelöst werden
müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß feststellen, ob schon einmal solche Koopera-
tionsvereinbarungen durch entsprechende Zollermäßigungen begünstigt oder
vielleicht gar erst überhaupt ermöglicht wurden.
Kehrer hat jetzt erfahren, daß Dr. Koppe als AK mit dem Gremialvorsteher
Hammerschmidt sich bezüglich einer Novelle zur Ausverkaufsverordnung
geeinigt hat. Die AK hat jetzt den Widerstand gegen eine kleine Novelle
aufgegeben, die Ausverkaufsverordnung soll nur in einem Punkt jetzt
als erstes novelliert werden, daß nämlich keine ausverkaufsähnlichen Ak-
tionen vor der Ausverkaufszeit gestattet sind. Seinerzeit hat auch Dr.
Farnleitner mit SC Jagoda eine solche Idee besprochen, auf den Sektions-
leitertagungen in Tirol und jetzt in Salzburg wurde diese kleine Novelle
von den Handelsbetrieben unabdingbar gefordert. Ich habe Kehrer erklärt,
ich könnte mir vorstellen, daß wenn man so eine kleine Novelle machte,
gleichzeitig eine Punktation festlegt, wie dann sofort die neue Ausver-
kaufsordnung aussehen soll. Damit könnten alle Kritiker vielleicht be-
friedigt werden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte diese Idee mit Farnleitner und
Koppe besprechen.
Ich verwies auf die von einem Waldfachmann, Scheiring, mir gegenüber
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kritische Behauptung in den Zeitungen, daß die Vorschläge des Handels-
ministeriums zur Dampfkesseldurchführungsverordnung das Ende des
Waldes sind. Kehrer erklärte Scheiring nicht zu kennen, teilte aber nach
wie vor die kritischen Bemerkungen zu dieser Verordnung der Handels-
kammer mir mit. Ich informierte ihn, daß sich jetzt ein Kompromiß ab-
zeichnet, das auch von seiten der Industrie akzeptiert werden kann. Der
Wunsch der Handelskammer nicht nur bei Fichte, sondern auch bei Buchen
sozusagen als zweite Holzart die SO2-Emissionen abgestuft festzulegen,
kann nicht erfüllt werden, Forstleute haben dem Handelsministerium nach-
gewiesen, daß reine Buchenbestände gar nicht existieren, die empfindli-
che Fichte aber eben mehr geschützt werden muß und daher auch nur als
Grundlage für die SO2-Emissionen genommen werden muß. Nach dem jetzt
vorliegenden Kompromiß würden sowohl die zwei Kohlekraftwerke, die jetzt
in Niederösterreich neu errichtet werden, als auch Voitsberg III, aber
auch die alten Kraftwerke eigentlich nach dem Stand der Technik und
entsprechenden Einbau von Filtern, sofern es sich um die neuen Kraftwerke
handelt, gebaut werden können. Ausgeschlossen ist nach wie vor ein im
Burgenland zu errichtendes aufgrund der ungarischen Lignite. Die Handels-
kammer nahm diese Erklärungen mit Befriedigung, auch was das burgenlän-
dische Kraftwerk betrifft, weil dort letzten Endes ihr Kammerpräsident
Graf sich zwar nicht dagegen wehrt, aber gerade nicht sehr glücklich
ist, zur Kenntnis.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie lautet jetzt die endgültige Fassung.
Bezüglich Biosprit wurde übereinstimmend festgehalten, daß jetzt die
Idee des Bauernbunddirektors NR Riegler kaum zu verwirklichen sein wird.
Die Handelskammer ist zwar nicht sehr glücklich, daß jetzt die Sozial-
partner eine Punktation festlegen sollen, wie es im Biosprit weitergehen
wird. Sie selbst fürchtet, daß doch noch zu große Investitionen für
eine weitere Pilotanlage getätigt werden müßten. Mit Recht meinten
Sallinger und Kehrer, daß letzten Endes die Entscheidung über Biosprit
eine politische Entscheidung sein wird. Ohne aber eine vernünftigen
schriftlichen Grundlage würde ich der Regierung nicht empfehlen eine
solche weitreichende Entscheidung zu treffen.
Sallinger fragte an, ob jetzt die Einladung für den chilenischen Han-
delsminister, der allerdings jetzt erst neu bestellt wurde, weiterhin
gilt. Da ich diese seinerzeit im Interesse und auf Wunsch der Handels-
kammer ausgesprochen habe, ist es für mich selbstverständlich, daß auch
der neue Minister von dieser Einladung Gebrauch machen kann. Da ich dies
bereits dem chilenischen Botschafter mitgeteilt habe, sehe ich keine
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Veranlassung irgendetwas jetzt konkret noch zu unternehmen.
Die Handelskammer wird jetzt mit den Klubobmännern Fischer, Mühlbacher,
Steger eine Reise zu Außenhandelsstellen der Bundeshandelskammer
durchführen.
Sallinger und Kehrer waren sehr überrascht, als ich ihnen mitteilte, daß
heute ich allein komme, weil Staatssekretär Albrecht in Bulgarien, Plow-
diw bei der Messeeröffnung ist. Sie meinten, an dieser Messe nehmen ja
nur 2 österreichische Firmen teil, dies, erklärte ich sofort, ist für
mich der Grund, daß Staatssekretär Albrecht runterfährt, um den Bulgaren
zu dokumentieren, das Handelsministerium übernimmt alles, um die Plowdi-
wer Messe auszuzeichnen und vielleicht dadurch die österreichischen
Firmen zu veranlassen, daß nächste Mal sich stärker zu beteiligen. Mit
Kehrer allerdings stimme ich vollkommen überein, daß es für ein öster-
reichisches Unternehmen nicht rentabel ist, an einer Konsumgütermesse
in Bulgarien teilzunehmen, weil dortige Importe nur sehr begrenzt zuge-
lassen werden. An der Investitionsgütermesse im Herbst beteiligen sich
sowieso mehrere Firmen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte nach Deiner Rückkunft dann auf alle
Fälle im nächsten Jour fixe berichten.
Im Pressefrühstück hat MR Kinscher über die Mühlengesetznovelle 82 be-
richtet, die morgen in den Ministerrat kommt. Tatsächlich wurde seit
Schaffung des Mühlengesetzes die Anzahl der Mühlen von 1.077 auf 460
reduziert, das Kontingent von 72.000 to auf 55.000 to um 23 % verringert.
Trotzdem ist die Mühlenkapazität noch immer wesentlich größer als unser
Bedarf.
In Österreich findet jetzt ein dreitägiges Arbeitsseminar Energiepfade
für Österreich an der TU Wien, organisiert von Prof. Jansen, statt. Dieser
ehem. Chefanalytiker für die deutsche parlamentarische Kommission
möchte eine ähnliche Analyse der Energiemöglichkeiten in Österreich
durchführen. Neu oder wenn man so will für uns sehr brauchbar ist, daß
er von der qualitativen Aussage zur quantitativen Aussage kommen möchte.
Hier wird sich dann sehr bald zeigen, ob tatsächlich eine andere Poli-
tik hätte gemacht werden können, als dies in Österreich seitdem ich
für die gesamte.Energie verantwortlich bin, gegangen wurde.
MR Mock berichtet über die Berggesetznovelle. Interessant für die Journa-
listen war ja nur, daß jetzt die Förderzinse von 15 % für Gas zwar in
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Hinkunft bei 15 % bleiben, für Öl aber auf 20 % erhöht werden. Wichtig ist
auch, daß man von der vergangenen Berechnungsart amtlich festgesetzte
Höchstpreise jetzt auf die durchschnittlichen Importpreise übersteigt.
Mit Deutschland wo bis zu 32 % in Niedersachsen Förderabgabe verlangt
wird, kann man dies schwer vergleichen, weil dort eine andere Basis als
Berechnung gilt. Da die Ölfirmen, welche bei uns bohren und auch letzten
Endes fördern der Zins ist ja nur auf diese Menge zu bezahlen, alle
sehr gewinnträchtig sind, wird die Förderzinsabgabe in Wirklichkeit nur
umgeschichtet, diese Einnahmen kommen dem Finanzminister direkt zugute
über die Körperschaftsteuer müßte er sie dann mit den Ländern und Gemein-
den, wenn geringe Förderzinse höhere Gewinne ermöglichen, teilen.
Der ehem. Fachverbandssekretär für die Bergwerke Dr. Denk ist mit dem
Salinen-GD, Stf. Thomanek, wegen einer Erhöhung der Stützung für den
Schulverein Berg- und Hüttenwerke in Leoben gekommen. Bisher haben wir
dort 300.000 S Heizkosten übernommen, jetzt werden wir sie auf 500.000
S erhöhen. Der Bund bezahlt schon 6 Mio. S, die steirische Handelskammer
200.000, entscheidend ist, daß der Fachverband und die VÖEST-Alpine ihre
Subvention aufrechterhält. Ich habe diesbezüglich auch sofort mit GD
Apfalter gesprochen, dieser meinte im Prinzip sei er dafür, doch müßten
die Bergwerke und Firmen, die also ihre Leute dorthin schicken, auch ent-
sprechende größere Anteile an diesen Subventionen übernehmen. Erstmals
wurde heuer wieder ein Steigerkurs mit 28 Teilnehmern abgehalten. In
den letzten Jahren ging es nämlich rapide bergab. Durch die Stillegung
vieler Bergwerke war das Interesse und die Notwendigkeit nicht gegeben.
Da es sich hierum eine einmalige Lösung Internatskurs für Erwachsener
mit schulischer Ausbildung handelt, sollte versucht werden ähnlich wie
die Fachschule in Kuchl über die Sägeindustrie und vor allem aber in
Kramsach über Glaserzeugung mit dem Unterrichtsminister ein ähnliches
Statut auszuarbeiten.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Beim Büro Sinowatz darüber nachfragen.
Thomanek informierte mich, daß jetzt die neue Saline nicht nur den In-
landsbedarf an Salz decken kann, sondern auch positiv gebart. Während
ca. 40 bis manchmal sogar 75.000 to Streusalz bis zum Jahre 1980 impor-
tiert werden mußten, kann jetzt mit 1,29 S dieses Salz wesentlich billi-
ger als Splitt und vor allem auch die als Düngemittel angepriesene
Plentapon S^6, ein Kalkchlorpräparat, das über 6 S kostet, verwendet wer-
den. Ich verwies ihn darauf, daß jetzt der Fremdenverkehr bestrebt ist,
wo möglich, salzstreufreie Straßen zu haben, nicht nur wegen dem Umwelt-
,schutz sondern wegen der schönen Landschaft. Thomanek meinte, von 160.000
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km werden 11.500 km nur mit Salz gereinigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie ist die Stellung der offiziellen Fremden-
verkehrsverantwortlichen.
Der Fachverband für Spiritus und Hefeindustrie ist mit den Betriebsräte:
wegen der Arbeitsplatzsicherung im Werk Gmünd erschienen. Wenn Gmünd
nämlich das Spirituskontingent der Fa. Pöls bekommt, dann würden 3
Betriebe, die die Nachreinigung dieser Spiritusmenge durchführen Arbeits-
plätze verlustig werden. Insgesamt sind in den davon betroffenen 3
Betrieben, Kirchmeier , Linz, Vereinigte Hefefabrik, Mautner Markhof Wien,
Reininghausbrauerei Graz, auch ein paar Dutzend Arbeiter damit beschäf-
tigt. Dr. Mandl wurde ersucht jetzt zu recherchieren, wie es mit der Über-
tragung des Spritkontingentes wirklich steht. Daß für das Waldviertel
wirklich etwas geschehen muß, sind sich allerdings alle klar.
Der ehem. Besitzer der Fa. Wispo, Pschikal, hat jetzt mit der deutschen
Firma Merz Kontakt aufgenommen, diese wäre bereit in Litschau eine
Konfektion gemeinsam mit der Fa. Thiel aufzubauen. Wispo mußte zusperren,
weil er selbst hohe Kosten 70.000 S pro Monat und Abfertigungen von
4 Mio. S bezahlen mußte, das Gebäude mit 3000 m² kann er jetzt kaum ver-
werten. In Litschau in seinem Betrieb hatte er noch Gebäude, Dampfer-
zeugung, Arbeitseinrichtungen ohne Maschinen, die eine Wiederaufnahme
der Fa. Thiel ermöglichen könnten. Voraussetzung ist, daß die Deutschen
sich beteiligen, Dr. Krehlik wird mit ihm alle Details besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich über den weiteren Vorgang informieren.
Präs. Leberl vom Patentamt hatte mir neuerdings eingeschärft, daß ich
bezüglich der INPADOC-Übernahme äußerst vorsichtig vorgehen sollte. Wie
ich dann beim Besuch, wo Teile des Aufsichtsrates, viel wichtiger aber
für mich MR Kaber vom Finanzministerium anwesend war, feststellen konnte,
hat die INPADOC im letzten Jahr tatsächlich 96,4 % ihrer Ausgaben durch
Einnahmen hereingebracht, die Exportquote ist auch gleich 96,6 %. Es
wurden als für 31 Mio. S Einnahmen und gleichzeitig Devisen dafür gebracht
Die Hauptschwierigkeit liegt aber darin, daß das EPÜ jetzt als Service-
leistung zu unvergleichlich billigeren Konditionen die Informationen
zusammenstellen und weitergeben wird. Der Vertreter des Finanzministe-
riums, Kaber, erklärte daher dezidiert, das Finanzministerium wäre bereit
ev. noch eine einmalige Investition dann zu geben, wenn das auch optisch
für mich sehr gut ausgerüstete Firma INPADOC damit auch in Hinkunft
konkurrenzfähig wäre. Wenn aber das Europäische Patentamt bei seiner
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Absicht bleibt, gibt es nach Meinung Kabers eine einzige Möglichkeit,
nämlich INPADOC zu liquidieren. Diesen Standpunkt teile auch ich 100-
%-ig.
Tagesprogramm, 3.5.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Programm Pressegespräch 3.5.1982