Samstag, der 4. März 1972

10-0311

Samstag, 4. März 1972

Mit Dr. Fischer vom Klub diskutierte ich die heraufkommende
schwierige Situation der Preisentwicklung. Fischer ist nach einer
mit Kreisky der Meinung, dass auch er diese Gefahr klar und deut-
lich erkennt. Kreisky meint zwar noch, dass derzeit in den Betrieben
noch Ruhe herrscht und er keine Briefe in dieser Frage bekommt.
Fischer meinte, ob es nicht zielführend wäre, wenn die Regierung jetzt
erklären würde, für ein Jahr wird sie keine Preiserhöhung genehmi-
gen. Da sich dies nur auf den Zuckerpreis konkret jetzt bezieht,
habe ich ihm auseinandergesetzt, dass nach einer MITTEILUNG
Kienzls zufolge ja der Zuckerpreis zwischen Weihs und Benya
mit 1.6. 30 Groschen bereits vereinbart sei. Ausserdem muss ich
sagen, halte ich von einer solchen Politik gar nichts, wenn
man bestrebt ist, eine einzelne oder zwei oder drei Positionen
auf Jahre hinaus zurückzustellen. Fischer meinte allerdings, ob
es nicht eine Möglichkeit gegeben hätte, z.B. die Bahntarife
und auch die Zigarettenpreiserhöhung zu unterlassen. In diesem Fall
hätte er, nachdem ja mit 2 Mia. unser Defizit unterschritten wurde,
seiner Meinung nach die entsprechenden Beträge verzichtet, resp.
bei der Tariferhöhung ein entsprechendes grösseres Defizit der ÖBB
in Kauf genommen werden sollen. Auch von dieser Politik halte ich
nicht viel, denn man hätte mit einem Budgetüberschreitungsgesetz
resp. mit entsprechenden Umstrukturierung unseres Budgets dieses
Ausfälle kompensieren müssen. Viel zielführender müsste es sein,
wenn man eine entsprechende kontinuierliche Preiserhöhung auch auf
dem verstaatlichten Sektor und vor allem aber auch auf dem Zigaret-
ten– und Abgabensektor erreicht.

Tätigkeit: Landwirtschaftsminister bis 1976
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