Donnerstag, 22. März 1973
Dr. Beurle und Dr. Egger von der Brauindustrie, Blüml und ich
besprachen die Lohnbewegung der Brauereiarbeiter. Der letzte Ver-
trag vom 1. Jänner 1972 wurde durch eine weitere Lohnerhöhung am
Juni von 3 % ergänzt. Die Brauereien stehen auf dem STandpunkt, dass
wenn sie die Laufzeit nicht von diesem Zeitpunkt rechnen sollen, dann
eine entsprechende Laufzeitdauer des neuen Vertrages bei den letzten
Verhandlungen fixiert werden muss. Da die Brauereiindustrie selbst
grosses Interesse daran hat, dass die Ist-Löhne nicht allzusehr
von den Kollektivvertragslöhnen, die vereinbart werden, abweichen,
d.h. keine betrieblichen Lohnbewegungen wünscht, sind sie bereit,
in Lohnverhandlungen einzutreten, wenn die Paritätische Kommission
diese freigibt. Hier wird es sicherlich Schwierigkeiten geben. Unser
Verhandlungskomitee hat endlich ein neues System für die Lohnbe-
wegungen resp. für die ERstellung der Brauereiarbeiter-Löhne ausge-
arbeitet. Sie wollen jetzt mein vor etlichen Jahren propagiertes
System endlich übernehmen. Es soll in der Brauindustrie ein Grundlohn
vereinbart werden und auf diesen Grundlohnwerden dann nach Qualifi-
kation und TÄtigkeit entsprechende Zuschläge für Facharbeiter, besondere
Arbeit im Keller usw. ausgehandelt und in perzentuellen Aufschläge auf
den Grundlohn im Vertrag fixiert. Auch diese Umstellung auf das neue
Vertragssystem wird grosse Schwierigkeiten bereiten. Trotz der phan-
tatischen Bilanzergebnisse im Jahre 1971 aber aucn 1972 rechnet die
Brauindustrie, dass trotzdem eine Preiserhöhung aus der Lohnbewegung
resultieren muss. Hier wird es weitere Schwierigkeiten geben, da
ich nicht bereit bin und dies in den vergangenen Jahrzehnten auch
nie getan habe, Lohnverhandlungen zu führen geschweige denn bei Vor-
besprechungen vielleicht irgendwelche Rahmen abzustecken, habe ich
nur zugesagt, dass ich Verständnis dafür habe, wenn die Verhandlungen
damit beginnen, dass der Vertrag erstmalig auf eine gewisse Mindestlauf
zeit festgelegt wird.
Bei der Grundsatzsitzung über die WLV, an der neben den Kammern auch
noch Oberst Kuntner vom Verteidigungsministerium und vor allem unsere
Branchenreferenten teilgenommen haben, war die Handelskammer durch
alle Sektionen resp. Gremien vertreten neben dem Referenten für wirt-
schaftliche Landesverteidigung. Um die demokratische Einstellung in
unserem Haus und ganz besonders die Möglichkeit einer Diskussion
auch anderer Meinungen zu demonstrieren, habe ich bereits bei der
Einleitung auseinandergesetzt, dass es zwischen der Auffassung
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Min.Rat Hanisch und mir grosse Differnezen gibt. ICh schilderte die
ergebnislosen Bemühungen Hanisch's in den vergangenen 10 Jahren eine
Übereinstimmung über die Finanzierung der Vorratshaltung zu erreichen,
die bekanntlicherweise ja niemals erzielt werden konnte. Seine ur-
sprüngliche Mitteilung, dass weistestgehend Einvernehmen zwischen
Handelskammer und ihm hergestellt werden konnte, erwies sich ja als
falsch. Im Organisationsbereich schlug icvh vor, die Branchenreferenten,
die anwesend waren, mit der Durchführung der wirtsch. Landesverteidigung
zu betrauen. Hanisch steht aber auf dem STandpunkt, dazu müsste eine
eigene Organisation, die ca. ein Dutzend Dienstposten bräuchte aufge-
baut werden. Natürlich sahen die einzelnen WLV-Referenten der Handels-
kammer aber auch der Industriellenvereinigung ihr Fell dahinschwimmen,
insbesondere ihre Tätigkeit in den eigenen Organisationen in Gefahr
und waren deshalb sofort auf der SEite Hanisch's, dass eine eigene Orga-
nisation aufgebaut gehört. Wichtig war mir aber zu demonstrieren, dass
unsere Fachreferenten wesentlich mehr über die Einzelprobleme wissen und
daher diese zusätzliche TÄtigkeit einer eventuellen Verteilung und Lager-
haltung und deren Berechnung ohne weiteres auch noch imstande sind durch-
zuführen. Min.Rat Böhm war anwesend, weil, wie er sich ausdrückte, eventu-
elle Personalwünsche berücksichtigen müsse. Hier erklärte ich ihm rundwegs
wenn er imstande ist, 20 Dienstposten auf Beamtenebene von Seiten des
Bundeskanzleramtes für die wirtschaftliche Landesverteidigung zu kriegen,
dass ich überhaupt nichts dagegen habe, dass aber keinesfalls er nur die
Wünsche anmeldet und dann ersucht, ich als Minister soll mich gegen den
Bundeskanzler durchsetzen owbohl die Bundesregierung bestrebt ist,
Dienstposten einzusparen und gerade auch von SEiten der Handelskammer
und der Industriellenvereinigung in der Personalvermehrung keine Unter-
stützung bekomt. Hanisch plädierte, dass die weitere Tätigkeit in
dem Arbeitsausschuss W des für 10 Jahren gegründeten Organisationssystems
durchgeführt wird. In dem Arbeitsausschuss W sind gleichzetiig auch die
Bundesländer vertreten. In diesem Forum wurde seinerzeit die Zusage
von Finanzminister Schmitz, dass er die Budgetmittel für die wirtschl.
Landesverteidigung bereitstellen wird, gemacht. Gleichzeitig allerdings
wurden von seinem Nachfolger Koren diese Zusage wieder annulliert und
nur erklärt, dass Zinsenzuschüsse in der GRössenordnung von 150 Mill.
wie Hanisch berechnet, derzeit eventuelle möglich sind. Da sich Oberst
Kuntner sehr einsetzte, habe ich gefragt, ob das Verteidigungsministerium
Möglichkeiten sieht, aus ihrem Milliardenbudget diese Mittel evnetuell
bereitzustellen. Ich selbst habe bekanntlicherweise dafür nur eine
Ansatzpost. Der Handelskammervertreter erklärte dezidiert, dass eigentlich
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nicht einmal eine rechtliche BAsis für unsere Tätigkeit vorhanden
ist. Der Verfassungsdienst aht vor längerer ZEit eine diesbezügliche For-
mulierung ausgearbeitet und ich schlug deshalb vor und beauftragte an-
schliessend gleich Dr. Schwarz, unsere juristische Präsidialabteilung,
eine entsprechnede gesetzliche GRundlage für unsere Tätigkeit auszuar-
beiten.
Schipper, Böhm, Pelzl, Mayer. Sterk, Heindl und ich verhandelten über
die EIngliederung Min.Rat Frank's in die OB. Min.Rat Gasser hatte
vorgeschlagen gehabt, dass eine eigene Abteilung "Koordination der
Energie" in seinem OB-Bereich errichtet wird. dies hatte ihm Heindl ein-
geredet. Jetzt war er umgefallen, wahrscheinlich auf Druck von der ÖVP-
Seite und ganz besonders der OB-Mitglieder und wollte davon nichts mehr
wissen. Schipper schlug deshalb vor, Frank möge direkt dem Minister
unterstellt werden, solage die E-Sektion nicht bei uns ist. Zum Glück
hatte ich gerade vorher die Verhandlung mit Hanisch und die Ausein-
andersetzung z.B. zwischen Mayer und Hanisch, welche ich sofort dann
demonstrieren konnte, wie unzweckmässig eine solche direkt dem Minister
untersteltle Stellung des Beamten für die anderen Kollegen ist. Ins-
besondere konnten wir dann demonstrieren, dass diese Konstruktion genau
das geben würde, was die andere Seite befürchtet. WEnn nämlich Min.Rat
Frank mir direkt unterstellt ist, dann wir-d er die Koordination inmeinem
Auftrag über alle Sektionen hinweg und ganz besonders über die OB hin-
weg durchführen. Dies war Gasser unheimlich und er schlug deshalb letzlich
vor, sein ursprüngliches KOnzept, nämlich eine eigene Abteilung in der OB
Koordination der E-Fragen und VERbindung zum Verkehrsministerium E-Sektion
INtersssant und wichtig war für uns, dass auf ein angebliches Gerücht
aufbauend eine grosse Unruhe in der OB existieren soll und sich die
Abteilungsleiter Mayer und Sterk benachteiligt fühlen. Es muss von Seiten
der ÖVP ein ganz schöner Druck auf diese Leute ausgeübt werden. Pelzl
wieder, er hat sich nachher zwar bei mir entschuldigt, aber dich in
der Sitzung vorgetragen, dass grosse Unruhe bei den Mitarbeitern
in der OB existiert, da sie befürchten, dann einer allumfassenden Energie-
sektion unterstellt zu werden. Ich erklärte, dass ich die OB nicht antaste
möchte und werde. Sie bleibt auf alle Fälle in der jetzigen Konstruktion
bestehen. So wie aber in der Sektion III die Industriepolitik incl. der
Bergbaupolitik gemacht wird, ich aheb dies Pelzl schon bei vorhergehenden
Aussprachen gesagt und jetzt wiederholt, so wird die Koordination von
Frank durchgeführt.
besetzt hält. Damit entsteht nämlich eine
entsprechende Verbindung.
Von Steyr-Daimler-Puch kam Gen.Dir.Stv. Rössler ud einige Herren,
um Kooperationsfragen und die Tätigkeit der Steyr-Daimler-Puch
AG mit mri zu besprechen. Die Vorsprache war mir eigentlich nicht
ganz klar. Von unserer SEite nahm Gröger, Römer und Zembsch daran
teil. Der einzige Wunsch von Rössler war, dass wir uns bemühen sollte
die Kooperationen mit den Oststaaten zu erleichtern. Insbesondere
sollten durhc Zollermässigungen etnsprechenden Möglichkeiten zu
einem Ausbau der Kooperation geschaffen werden. Zembsch hat hier sehr
positiv referiert und reagiert. Die Ertragseinbussen im GR
Grazer Werk mit 1,8 Mia Umsatz wird durch den Verlust der Umsatz-
steuerrückvergütung d.h. der Exportsubvention 98 Mill. und durch die
Dollarabwertung 30 Mill. betragen. Auf auf dem Traktorsektor werden
sie durch die Fergusson-Einfuhren auf Pfund-Basis entsprechend ge-
schädigt, da diese Preise jetzt gesenkt werden können. Darüber
hinaus-verlangen heute alle Bauern den Eintausch von alten Traktoren
gegen neue. Dabei ist das VErhältnis ein neuer ggen 1,25 alte.
Die Auslandsinvestitionen möchten sie gerne, wenn sie Sacheinlagen
einbringen eine steuerliche Begünstigung, da in diesem Fall die
stillen Reserven aufgelöst werden müssen. Ebenso sollten Investitions-
risken steuerlich besser gestellt werden. Durch ein Entwicklungshilfe-
gesetz sollte ähnlich wie in der BRD eine Steuersenkung vorgesehen
werdne. Sie wünschendarüber hinaus Sozialversicherungsabkommen und
Doppelbesteuerungsabkommen für einzelne Staaten, soweit dies noch
nicht besteht.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleciht kannst Du herausbekommen, ob die
Steyrer aus eigener Initiative diese Vorsprache wünschten oder ob
nicht auch hier eine gewisse Tätigkeitsnachweis unserer Herren bei
dieser Vorsprache demonstriert werden sollte, wogegen ich aber auch
nichts einzuwenden habe.
Im Parteivorstand hat Kreisky scheinbar selbst das GEfühl, dass
er nicht immer allein das politische Referat halten soll, resp.
er vielleicht diesmal überhaupt nichts Neues zu referieren hatte,
sodass auch andere Minister, die sich freiwillig meldeten und
Gratz über die Klubtätigkeit kurz berichteten. Broda ergriff diese
Möglichekit und refierte über seine beabsichtigte Lieb-Kind-Regelung
d.h. der Beilhilfe für § 7-Wohnungen. Gratz berichtet über die
Schwierigkeiten im Parlament, er erklärte dezidiert, dass die ÖVP
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überhaupt keine ABsicht hat, irgendwelche expeditive Arbeit zu leisten.
Kreisky selbst kündigt eine familienpolitische INitiative in Ver-
bindung mit anderen UNtersuchungen, die Leodolter verlangt durch
Erhöhung der Geburtenbeihilfe an. Kreisky meint, alle Jahre müsste
eine familienpolitische Leistung erbracht werden. In Organisations-
fragen kommt es zu einer längeren Diskussion, da Marsch über das Renner-
Institut und über die Bestellung des Beirates berichtet und Heinz
Fischer als auch Blecha erklären, dass sie derzeit nur vom Parteivorstand
dorthin gesendetn sind, während zwei andere Mitglieder vom Beirate
dieses Instituts gewählt,und vorgeschlagen auch dann vom Parteivorstand
bestätigt werden. Fischer und Blecha möchten nun ebenfalls vom Beirat
gewählt werden, was Kreisky aber ablehnt. Blecha drückt das ganz p
brutal aus, indem er erklärt, dadurch entsteht der Eindruck, sie
seine Politruck des Parteivorstandes in dieser Organisation. Ich
diskutiere mit Häuser und Hrdlitschka, dass wir eigentlich vor 20 Jahren
doe Sozialakademie gegründethaben, eine ähnliche Organistion wie dieses
Renner-Institut, dass wir aber keinerlei Beiräte oder sonstige Formen
der Kontrolle und Mitarbiet geschaffen haben Un damit uns auch gar nicht
die Zores eingebrockt, die scheinbar jetzt bei all diesen Organisa-
tionsformen, die wir jetzt in der Partei schaffen, entstehen konnten.
Häuser meinte nur mit recht, dass sei eben symptomatisch. Vielleicht
stimmt es, dass die Gewerkschaftsorganisationen weniger demokratisch
geführt werden. Sicher ist, dass sie stärker zentralistisch geführt
werden und dass auf lange Sicht gesehen ich glaube dass dies die bessere
Form und die zweckmässigeren Resultate ergibt. Kreisky wird meiner
Meinung nach mit diesen ewigen Konsturktionen, wenn ich nur an
die Wahl des Parteivorsitzenden jetzt denke, wenn ich an die Mitbe-
stimmung resp. stärkere BErücksichtigung der Ländervertreter im Präsidium
der Partei denke usw. dann glaube ich, dass diese Konstrktionen vielleic
als Zwischenlösungen notwendig waren, als Zweckmässig sich aber sicher-
lich nicht erwiesen. Ausserdem ist dies eine eigentartige Demokratie
wo Vorarlberg einen wesentlich grösseren Einfluss hat als die Land-
strasse, obwohl die wesentlich weniger Mtglieder haben als unser Be-
zirk.
Da der Parteivorstand um 15 Uhr schon zu Ende war, bin ich soofrt
ins Verbändekomitee ins Finanzministerium gefahren. Zu meiner grössten
Verwunderung ist Androsch dann noch eine Viertelstunde später gekommen
er hat sich also entsprechned Zeit gelassen. Vielleicht noch eine oder
andere Besprechung geführt, die er sicherlich zu einem anderne Zeit-
punkt hätte führen können. Ich haltes- es nämlich für ganz unmöglich,
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dass man immerhin die Interessensvertretungen, allerdings nachher
mit der guten Ausred,e der Parteivorstand hatte eben länger getagt,
so brüskiert. Die Verbändekomitee-Besprechung bringt für mich nur immer
interessante Detailsinformationen von Seiten des Wirtschaftsforschungs-
instituts. Symptomatisch war nur, dass Gen.Sekr. Brandstätter dann weitere
Agrarpreisforderungen für Getreide und Milch angekündigt hat. Bezüglich
der Marktordnungen verlangt er entweder die Aufrechterhaltung des österr.
Systems, nämlich Preisregelung Preisstützung, Einlagerung und Import-
reglementierung oder das EG-System – Liberalisierung mit einer prohibitive
Abschöpfung. Mein VOrschlag, nachzudenken, ob man nicht eine gewisse
Auflockungern durch Abschaffung der Preisregelung erreichen könnte,
lehnte er rundwegs ab.
Dir. Flenner von der Briko, Min.Rat Sterk, Min. Hillebrandt und sein Mit-
arbeiter Tschach wollten einee Entscheidung da die Briko 162.000 t
Braunkohlenbriketts für das Jahr 1973 und teilweise 1974 importieren
wollen und dort entsprechnede Preiserhöhungen um 10 – 15 % verlangt.
Die letzten Preiserhöhung war Dezember 1971 mit 1,14 $ die jetzige
sollte 2,13 $ betragen. Trotzdem liegen sie noch immer um 37 – 95 S
pro Tonne unter den westdeutschen Union-Briketts. Die Westdeutschen haben
am 1.1.1972 um 33 S pro t am 1.3.72 die Handelsspanne um 1,70 S /t
und am 1.7.1972 um 8.86 – 10,30 S pro t die Unionsbrikettspreise erhöht.
Am 1.4.1973 sollen weitre S 40.- dazukommen. Da ich keinerlei Druckmög-
lichkeiten gegenüber den Westdeutschen aber auch Ostdeutschen besitze,
habe ich Hillebrandt ersucht, er soll zuerst die Interessensvertetungen
von dieser Aussprache verständigen, deren Meinung einholen und ich selnst
werde dann ein geharnischtes Schreiben an die Union-Briketts aber auch
dne die Firma Briko wegen der DDR-Rekord-Brikett-Preiserhöhung richten.
Flemmer wird für April/Mai 70.- S Sommerrabatt, für Juni/Juli 50.-
und für August 20.- S geben. Ebenso wird er die vorjährig eingeführte
Leistungsprämie 30.- S für Abnahme von 100 t bis 65 S bei Abnahme bei
von 10.000 jato aufrechterhalten. Obwohl die Rekordbriketts wesentlich
billiger sind, aknn er keine Erhöhung seines Marktanteils erreichen.
Er hat im Vorjahr 1 Mill. S für die Werbung ausgegeben und der Umsatzanteil
hat sich um 1 %, d.s. ca. 4.000 t nur erhöht.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte alss untersuchen, was wirklich der Grund sein
kann, dass die teuren Unionbriketts immer wieder ge-
kauft werdn.
Min.Rat Hillebrandt schlug mir anschliessend vor, dass jetzt unbe-
dingt Kooperationsbesprechungen mit Ungarn abgehalten werden müsstne.
Handelsrat Kövari war bie ihm und hat dies vorgeshlagen. DIe letzten
Sitzungen waren in Wien, deshalb müssten die jetzigen in Budapest ge-
führt werden und zwar unter Vorsitz des Ministers, wie auch das letzte
Mal, als Minister Biro in Wien diese Verhandlungen präsidierte.
Ich erklärte ihm rundwegs, dass dies heuer vollkommen unmöglich
ist und ersuchte ihn die Verhandlungen auf das nächste Jahr zu verschie-
ben.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte veranlasse entsprechendes, damit ich
nicht womöglich im Herbst dann auch noch nach
Budapest fahren muss.
Tagesprogramm, 22.3.1973