Montag, der 14. Mai 1973

16-0546

Montag, 14. Mai 1973

Beim Jour fixe hat Reiger, der anstelle von Mussil erschienen war,
darauf hingewiesen, dass für die Patentberatung von Seiten der Handels-
kammer Ing, Prazda, der bei Ing. Mayer im WIFI arbeitet, als Ge-
schäftsführer abgestellt werden soll. Das Patentamt hat sich bereits
verpflichtet, dreimal in der Woche halbtägig zur BEratung der Erfinder
einen Mann abzustellen. Ich selbst erklärte, dass ursprünglich doch
Ing. Mayer als Geschäftsführer vorgesehen war und ich mir die Kon-
strukiton noch genau überlegen müsse. Reiger hat allerdings gemeint,
es müsste ein Geschäftsführer bestellt werden, da dies nach den
Vereinsstatuten notwendig ist.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Personalfragen wird für die Erfinder-
beratung jetzt als dringend zu erledigen sein.
Die Handelskammer dürfte hier bereits weitest-
gehend Beschlüsse gefasst haben.

Sallinger urgierte neuerdings meine Zustimmung zur Übergabe des
Kommerzialratstitels an Bäckermeister Schrammel. Ich erwiderte, dass
ich nichts dagegen einzuwenden habe, doch ist er jetzt neuerdings
verurteilt worden, den beiden entlassenen Betriebsräten die ent-
sprechenden Verdienste nachzuzahlen, über 10.000 S für jeden.
Sallinger möchte dass unter gar keinen Umständen der Eindruck ent-
steht, dass irgendwelche Koppelungsgeschäfte mit der Dekretübergabe
verbunden sind. Er schlägt mir deshalb vor, dass wenn Schrammel das
Dekret erhält, anschliessend daran über die Einhaltung der gesetzli-
chen BEstimmungen mit ihm gesprochen wird. Sallinger telefoniert auch
mit dem Gewerbeobmann von Wien, Komm. Neusser, der allerdings selbst
gleich zugibt, kein besonderer Freund von Schrammel zu sein, dass die-
ser ihn vorlädt und mit ihm die Einhaltung der gesetzlichen Verpflich-
tungen – Betriebsversammlungen, Aufstellung von Betriebsratswahlen usw.
– durchführen soll, resp. sogar muss. Sallinger wird sich diesbezüglic
ebenfalls wenn notwendig einschalten.

Für die beiden Firmen Kammer und Jacobs ersuche ich die Handelskammer
ihre Stellungnahme – beide waren negativ – zu überprüfen, ob nicht doc
eine Verleihung nach § 58 Gew.O zur Führung des Staatswappens möglich
wäre. Gleichzeitig stelle ich aber fest,dass ich keinen wie immer
gearteten Einfluss auf die Entscheidung der Handelskammer nehmen
möhcte. Zum Vergleich bringe ich aber, dass andere Firmen ebenfalls
unter ähnlichen BEdingungen bereits von der Handelskammer einer positiv


16-0547
Befürwortung zur Führung des Staatswappens erhalten haben.

Ich teile Sallinger – nachdem Reiger weggegangen ist – mit, dass
jetzt der Geschäftsführer für die ÖFVW ausgeschrieben wird. Zu mei-
ner grössten Verwunderung äussert sich Sallinger dsazu überhaupt
nicht. Sekr. Oder bringt einen Brief von Ottahal an Reiger, worin
dieser für 3 weitere Mittagessen die Aufwendungen von der Bundes-
kammer rückvergütet möchte. Es handelt sich dabei um die DDR-Dele-
gation, um den Accordino-Empfang für 60 Leuten – Sallinger selbst
und auch Oder geben sich sehr überrascht, dass so viele Ansuchen
kommen werden und Sallinger meint, dies müsste Gen.Sekr. Mussil,
der die diesbezüglichen Empfehlungen dem Präsidium gemacht hat,
im Einzelnen mit mir resp. Ottahal verhandeln. Ich weise daraufhin,
dass die Einnahmen für dn Export und Import, d.h. der Aussenhandels-
beitrag ununterbrochen steigt und die Belastungen maximal einige
100.000 S kosten können.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich bin der Meinung, dass wir unbedingt alle
unsere Rechnungen, die irgendwie nur gehen,
der Handelskammer schicken. wenn sie es ab-
lehnt, dann liegt bei ihr die wie ich glaube
optisch ungünstige Belastung, dass sie trotz
wesentlicher Mehreinnahmen die notwendige Un-
terstützung dem Handelsministerium im Inter-
sse des Ansehens der Republik und im Interesse
des Exportes nicht hat zuteil werden lassen

Sallinger sagt als Beispiel, dass auch erimmer wesentliche Redu-
zierungen von Wünschen wegen Reisen durchführen muss. So hätte es
eine Organistion HOREKA, d.h. Hotel-Restauration-Kaffee bis jetzt
immer 30 Mann hin delegiert wurden durch seine Intervention sich
jetzt die Verhandlungsdelegation auf 5 reduziert.

WEnn Mussil beim jour fixe dabei ist, dann hat er von den einzelnen
Abteilungen ganz konkrete Unterlagen und Informationen, die er mit
mir bespricht, wo er auch meistens irgendwelceh Entscheidungen möchte
die er dann auf die Informaionen vermekrt und den Abteilungen zurückg
gibt. Sallinger selbst hat für dieses System entweder nichts übrig
oder die Abteilungen schicken ihm nichts, sodass ich eigentlich den
jour fixe mit ihm mehr auf allgemeine Fragen beschränken kann. In
der Handelskammer gibt es also noch diese sehr strenge Trennung,
dass der Präsident mehr die grossen politischen Probleme behandelt ode
wenn irgendwelche Detailbesprechungen geführt werden, dies der Gene-
ralsekretär zu referieren hat.



16-0548

Ich glaube, dass dieses System heute weitestgehend überholt ist.

Beim Journalistenfrühstück, welches diesmal besonders stark besucht
war, obwohl wir eigentlich erklärt hatten, dass nur über die Verkehrs-
probleme geredet wird, kam natürlich auch dann die Frage der Stabili-
sierung zur Diskussion. Insbesondere wollte Spiegelmayer vom ÖVP-Volks-
blatt gerne von mir Detailinformationen bekommen. Da die Gefahr be-
stand, dass dann irgendwelche andere Beschlüsse gefasst werden, dass
vielleicht sogar Kreisky oder Androsch bereits irgendwelche Informa-
tionen gegenteiliger Art gegeben hatten, war ich sehr zurückhaltend.
cich glaube nämlich, dass die grösste GEfahr darin besteht, dass
jetzt verschiedene Meinungen von einzelnen Ministern in der Öffent-
lichkeit hochgespielt werden und dann erklärt wird, dass die Bundes-
regierung in der Stabilisierungsfrage nicht eing ist. Wie sehr ich
mit dieser Befürchtung recht hatte, hat sich nachher bie einer In-
stitutsbesprechung herausgestellt.

Im Institut haben Präs. Hrdlitschka, Gen.Sekr. Hofstetter, Dr. Zöll-
ner
, Dr. Lachs, Dr. Kienzl, Koppe und ich versucht, die Vorgangsweise
der Arbeiterkammer und des ÖGB in der Stabilität zu koordinieren.
Der Kautsky-Kreis hat vorige Woche im Parlament beschlossen, die
Besprechung MOntag nachmittags fortzusetzen und ein konkretes Pro-
gramm, wenn dies gewünscht wird, zu erarbeiten. Hrdlitschka selbst
hat nun Bedenken, dass der Kautsky-Kreis sich präjudiziert und danmit
gesagt wird, auch die AK hätte solche Vorschläge erarbeitet. Die AK
selbst – Dr. Zöllner hat dies ausdrücklich bestätigt – möchte aber
vorerst ihre eigenen Ideen in der Paritätischen Kommission am Mittwoch
deponieren. Hrdlitschka selbst hat ausdrücklich festgehalten, dass er
als Sprecher der AKT ein solches Programm dort präsentieren wird. Der
ÖGB, insbesondere Lachs, wollte, in klienstem Kreis ein solches Programm
zwischen Arbeiterkammer und ÖGB erarbeiten. Zu diesem Zweck hatte er
auch diese kleine Runde im Institut veranlasst, ein Programm zu ent-
wickeln. Dr. Kienzl, der effektive Vorsitzendes des Kautsky-Kreises
wollte auf alle Fälle die Mitarbeit des Kautsky-Kreises sichern.
Auch ich stehe auf dem STandpunkt, dass es unverantwortlich wäre,
Genossen, die sich seit Jahrzehnten im Kautsky-Kreis mit Wirt-
schaftsfragen beschäfitgen, in so einer wichtigen Frage links
liegen zu lassen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass Kienzl ja
zusammenfassend dann ohne die AK und den ÖGB zu präjudizieren, ent-
sprechende Vorschläge des Kautsky-Kreises diesen Insuttitooen mitteil-
len wird und dann nächste Woche neuerdings nach der wirtschafts-


16-0549
politische Aussprache über das konkrete Programm gerdet werden
sollte.

Ich konnte bei der Aussprache im Kautsky-Kreis nicht die ganze
Zeit anwesend sein. Soweit ich aber dort war, hat sehr wohl dann der
Kreis konkretes Forderungsprogramm in Form von Punktationen ausgearbei-
tet. Da auch ein Vertreter des Finanzministeriums anwesend war, ist für
mich gar keine Frage, dass so weit es Androsch passt, diese Vorschläge
sicherlich bei der Mittwoch-Aussprache bereits präsentiert werden.
Es hat sich wieder einmal geziegt, dass eine Institution, auch dann wenn
sie formell zu nichts berufen ist, Eigendynamik entwickelt und sehr
konkrete VOrschläge ausarbeitet, wenn sie dazu aufgefordert wird. Ja
selbst wenn pberhaupt keine Aufforderung an den Kautsky-Kreis ergangen
wäre, hätte auf Grund der UNtersuchungen von Prof. Frisch ein sehr konkre-
tes Programm entwickelt. Die Kooperation war früher und das bedauere
ich zu tiefst, wesentlich besser als in den letzten Monaten und Jahren.
Wichtig erscheint mir nur, dass ja nicht ein Gegensatz zwischen Gewerk-
schaftsbund und Arbeiterkammer zum Vorschein kommt. Meine ganze Haupt-
aufgabe sehe ich darin, diese eventuell auftretenden Gegensätzemzu
überbrücken, resp. zu kaschieren.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Auch bei unserer Preisarbeitsgruppe auf Grund der
ökonomischen Konferenz wird sich dieselbe Dynamik
wie beim Kautsky-Kreis und dieselbe Problematik
ergeben. Wir sollten uns deshalb vollkommen klar sei
in welche Richtung und welche Ergebnisse wir von die
sem Arbeitskreis erwarten.

Das GEspräch mit Journalisten aus dem EWG-Raum, wo Engländer, Franzosen,
Niederländer. Deutsche, Italiener usw. anwesend waren, erstreckte sich
über verschiedenste Fragen, endete aber dann bei der Arbeitsverfassung.
(Gesetzentwurf von Häuser). Die Journalistenreisen geben den Reportern
oder Redakeuren die Möglichkeit, dann ein oder zwei Artikeln entspre-
chend über dieses Land, das sie besuchten, zu schreiben. Mehr glaube ich
ist bei solchen Informationsreisen nicht drinnen. Der Aufwand steht in
meinen Augen auch in keinem VErhältnis zum ERfolg. Eine wirkliche sinnvol
le Betreuung und INformation eines Journalisten kann nur so erfolgen,
wie das letzte Mal die Londoner Times einen Mann geschickt hat, der
sich ausschliesslich für ganz spezifische Fragen im Rahmen einer Arti-
kelserie inter-ssiert hat. Eine so allgemeine Journalistendelegation
aus Kreti und Pleti zusammengesetzt mit verschiedenen Sprachschwierigkei-
ten noch belastet, kann nur Teilerfolge, wenn überhaupt, welche erzielen


16-0550
Die Skiproduzenten, entweder durch BEsprechunge von Sekt.Rat Hönel
als Referatsleiter oder vielleicht sogar durch die Sektion III Dr. Grum-
beck
angeregt, haben ein Forderungsprogramm an das Handelsministerium
überreicht und wollten mit mir darüber sprechen. Bie dieser Gelegneheit
zeigte sich schon aus der Vorlage des Unterlagenmaterial, dass heir eine
gewisse Konkurrenz zwischen der Abteilung Schleifer – Sekt.Rat Hönel – und
dem Branchenreferenten Grumbeck und Gröger bestehen. Das umfassende Ma-
terial hat mir Grünbeck geliefert, Hönel dagegn hat glaube ich mehr
erkannt, um was es sich dabie dreht. Allerdings dürfte er irgendwelche
Zusicherungen den Skiproduzenten gegebne haben, denn als erste For-
derung war, dass Werbekosten für die Firmen vom Handelsministerium aus
Wirtschaftsförderungsmittel zu 60 % ersetzt werden sollen. Die treuhändige
Abwicklung solte durch den Fachverband erfolgen. Ich habe diesen Punkt
sofort zurückgewiesen, da ja bereits der Bund im RAhmen des Skietats
mit der Handelskammer Millionenbeträge an den österr. Skiverband bezahlt.
Eine weitre UNtersützung kann unsereseits nicht erwogen werden. Da es
sich auch um ein gefährliches Präjudiz für andere Branchen handeln würde.
DArüberhianus hat dann Römer dezidiert erklört, dass er eigentlich dafür
im Budget gar keine Möglichkeit hätte und sie auch ncht sieht. Als
zweite Massnahme sollte eine weltweite Marktuntersuchung um Marktnischen
zu finden, angestellt werden. Hier erklärte die Skiindustrie, dass es
bereits Höfner-Studien gibt aus dem Jahre 1969 und 1972 und dass jetzt
die Fischer-Skifirma neuerdings eine Studie in Auftrag gegeben hat.
Hier hätten wir – das Handelsministerium – eine gewisse Subvention sol-
cher Studie vornehmen können. Wir haben auch für andere Branche ja seiner-
zeit Marktuntersuchungen mifinanziert. Zuerst wollte die Skiindustrie
dies auch ablehnen, hat es sich aber dann überlegt und erklärt, besser hier
eine Unterstützung als gar nicht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: WEnn budgetäre Möglichkeiten vorhanden, so könnte
man eine solche Mitfinanzierung in ERwägung ziehen.
Dabei darf allerdings nicht eine umfangreiche Un-
tersuchug bezahlt werden, die dann letzten Endes
schubladiert wird, sondern sich wirklich um eine
spezifischer ERgänzung der vorliegenden Untersuchung
handeln.

Bezpüglich der Aufstockung des Rediskontplafonds für Exportkredite
hat die Skiindustrie darübe rhianus noch denWunsch, dass die Österr.
Kontrollbank auf Wechsel, die sie auf eigene Niederlassungen ziehen, vn
dieseranerkannt werden, dies wurde in der letzten Zeit nämlich abgelehnt.
Ich habe unmittelar mit Gen.Dir. Haschek von der Österr. Kontrollbank
geredet und er erklärte sich bereit, mit der Skiindustrie über dieses
Probelm zu diskutieren. Eine grosse Möglichekt, hier Abänderung zu


16-0551
schaffen, sieht er allerdings nicht, weil die Nationalbank mit Recht
wie er glaubt, Manipulationen zwischen Stammhäusern und Niederlassungen
nicht überprüfen kann und deshalb solche Beziehungen nicht finanzieren will.
Den Wunsch, diese Niederlassungen als Vertriebsstützpunkte besonders zu
fördern und als Betriebsgründungen im Ausland im Sinne der Steuergesetz-
gebung und was noch viel wichtiger wäre in Form von Zinsenzuschüssen durch
das Ministerium zu finanzieren, habe ich sehr skeptisch betrachtet
und mich nur bereit erklärt, mit der Handelskammer über diese Möglichekit
im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz eine Zinsverbilligung von 8 auf 5 %
zu ermöglichen, zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte klären, ob die Handelskammer überhaupt
bereit wäre, die Gewerbestrukturverbesserung auch auf
Zinsverbilligung für Vertriebsstützpunkte im Aus-
land zu erweitern. Ich selbst habe darauf hinge-
wiesen, dass wir nur derzeit Schwerpunktfälle und
vielleicht vereinzelt Normalfälle machen können.
Finanzierungen von Auslandsinvestitionen aber bis jetz
mir noch nicht untegekommen sind.

Förderungen zur Gewährung zweckgebundener Zuschüsse zur Pflege des Rennsport
im Ausland sowie der Wegfall der Gewerbe und Lohnsummen-Steuer habe ich
als aussichtslos schon allein wegen des Widerstandes der Länder und Gemein-
den abgewiesen.

Ich glaube, dass die Delegation sehr enttäuscht war, weil sie doch angenomme
hat, wahrscheinlich auch durch entsprechende Zusagen oder zumindestens An-
deutugnen von Mnisterialvertretern, dass das Handelsministerium hier helfend
einspringen wird. Die Gefahr besteht, dass jetzt, sei es die Branchenrefe-
rate aber noch viel stärker z.B. Sekt.Rat Hönel, wenn er mit Einzel-
forderungen oder Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen will, irgendwelche
Zusagen macht, die letzten Endes dann aus budgetären Gründen von uns beim
besten Willen nicht akzeptert werden können. Darüber hinaus muss ich mir
immer wieder überlegen, welche präjudizielle Wirkung eine solche Genhmigung
hat. Ich glaube, dass wir bis jetzt nur so über die Runden gkeommen sind,
weil wir sehr zurückhaltend mit irgendwelchen Zusagen für einzelne Branchen
gewesen sind. An dieser Taktik und Politik darf sich nichts ändern, sonst
kommen wir in des Teufels Küche. Konkrete Zusagen müssen dann früher oder
späterauch konkret eingelöst werden und das gibt budgetäre und sonstige un-
geahnte Schwierigkeiten. Der Hinweis von Hönel, dass es sich um potentielle
Aktivitäten, die zu begrüssen sind, handelt, und sich dadurch für das
Ministerium neue Industriepolitik-Wege abzeichnen, gilt nur bedingt. Es
wird eine Unsumme von sehr konkreten Wünschender Branchen geben, die
durch finanzielle Unterstützung von uns honoriert werden müssten.



16-0552

Dazu haben wir weder das Geld noch die Möglichkeiten, wirklich ziel-
führende Ergebnisse damit zu erzielen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky auf das umfangreiche Ma-
terial, das er für die Fernsehdiskussion bekommen hat, hingewiesen, Er
meinte, dass man damit in Wirklichekit hätte die Aktion :Versprochen –
gehalten ganz anders hätte aufbauen können. So war er selbst überrascht,
dass wir mehr als 2 Mia S für Schulbauten in den drie Jarhen ausgegeben
haben, während die ÖVP nur 900 Mill damals aufwenden konnte. Auch in
den anderen Ressorts wurden scheinbar ihm gegenüber gute Aufstellungen
gliefert. Er hat Brantl ersucht, diesesMaterial jetzt entsprechend zu
bearbeiten. Allerdings sagte er, er möchte dieses Materila nicht
aus der Hand geben, weil es sonst verloren gehen könnte.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich bin überzeugt, dass hier eine Fundgrube von Ziff
fern und UNterlagen ist. Ich hoffe, dass Brantl sich
eine Fotokopie machen lässt, bitte versuche ebenfalls
an dieses Material heranzukommen, bevor es noch von
dne Propagandisten verballhornt wird. Darunter ver-
stehe ich, das-s wertvolles Ziffernmaterial durch
verbale Aussagen ersetzt wrid.

Kreisky führt die neuerliche Verlust von zwei Mandaten bei Betriebsratswahl
in Ranshofen – eines hat die FPÖ und eines die KPÖ dazugewonnen – auf
die Bezugsregelungen zurück. Die KPÖ hätte diesen Punkt besonders an-
gegriffen und deshalb auch wie er glaubt Mandate gewonnen. Auf die
Bundespolitik sei dies nicht zurückzuführen, auch nicht auf besonderes
Ranshofener Betriebsverhältnisse, wie Ausbau der Elektrolyse usw.
WEnn die drei Klubs es wünschen, möchte Kreisky die Informationsschrift
herausgeben, wo er über die Bezge neuerdings REchenschaft ablegt. Gratz
meinte, dass ja nicht die Minister mit ihrenBezügen angegrifeen werden,
sondern hauptsächlich die Abgeordneten, deen Tätigkeit man nicht ent-
sprechend würdigt. Dies ist sicherlich wieder darauf zurückzuführen, ich
kann das jetzt im Unterausschuss der Gewerbeordnung genau verfolgen, dass
sich die Abgeordneten doch immer im wesentlich in Ausschüsse hinein-
drängen als sie dann bereit oder imstande sind auch die Arbeit dort zu
erfüllen. Daher glänzen sie durch Abwesenheit, was letzten Endes den
Experten bekannt wird und natrülich dann auch in die Öffentlichkeit zu-
mindestens in Informationen an Redakteure von Gegnern zumAusdruck kommt.

Kreisky hat sich von der Schweiz einige Bürgerentscheide kommen lassen
und die beginnen natürlich alle: Wir laden Sie ein, zu prüfen, ...
und dann wird der BEschluss des Kantons oder der Gemeinde wortwörtlich
zitiert, es wird daher nicht, wie er meint, so wie in Wien eine solche


16-0553
Suggestivfrage wie in Wien an den Abstimmenden gestellt. Er selbst
hätte sehr gerne, dass Wien dieselbe Methode angewendet hätte, was
ihm Slavik ausch angeblich versprochen hat.

Ich habe am Abend bei einer Bezirksdiskussion im 9. Bezirk versprochen,
und gehalten, wo 100 ungefähr erscheinen waren, ich glaube aber zu 99,9 %
Genossen, feststellen können und müssen, dass in Wirklichkeit primär die
Frage des Sternwarteparks diskutiert wurde. Edlinger, als LAbg. und
Währinger Mandatar hat pber diesen Punkte referiert. Die Genossen
selbst waren mit der Vorgangsweise der Partei, soviel ich aus dem
Applaus entnehmen konnte, einverstanden. Auch in der DIskussion wurde
dies bestätigt. Allerdings handelt es sich doert nur um die Meinung von
Funktionären, die überhaupt zu solchen Veranstaltungen kommen. Wie
die Bevölkerung denkt und wieweit also die Kronenzeitung und die
anderen unpolitischen Blätter durch ihre Beeinflussung die Entscheidung
in ihrem Sinne herbeiführen können oder zumindestens beeinflussen werden,
wird sich ja in Kürze herausstellen.

Die Handelskammer hat einen sehr agressiven Brief wegen Abwanderung in
den bayrischen Raum an die Bundeskanzler gerichtet. Dieser wollte zuerst,
dass er von Häuser beantwortet wird, doch hat sich dann herausgestellt,
dass auch andere von diesem Problem berührt sind. Ich nehme an, dass wir
in kürzester ZEit auch die ABschrift eines solchen Briefes von Kreisky
zur Stellungnahme bekommen werden. Zum GLück haben iwr nichts verspro-
chen, ausser dass in jedem Einzelfall geprüft wird, wie weit ein Ansuchen
möglich ist zu erfüllen, resp. die Ablehnung berechtigt war. WEnne 3
sich z.B. um Gewerbestruktur oder Bürges-Aktion handelt.

Zur Verbesserung der Schulraumsituation wird die Exekutive, Gendarmerie
Polizei, aber vor allem auch das Bundesheer , eventuelle Räumen an
Sinowatz abtreten. Diesbezügliche Forderungen der Oberösterreicher
sollte spektakulär erfüllt werden.

Rösch teilt mit, dass man nun doch ein Olympia-Schutzgesetz, wie dies
1972 geschehen ist, machen sollte. Sinowatz ergänzt, dass in Lausanne
von Seiten des österr. Olymp. Komitees auf Wunsch des internationalen
Olymp. Komitees eine solche Zusage gemacht wurde. In München hat dieses
Gesetz allerdings vollkommen versagt. In Österreich wird es sicherlich
nicht ander-s sein. Die Handelskammer ist aber damit einverstanden , wenn
der Umfang demselbenAusmass entspicht wie seinerzeit und vor allem
einmal die Handelskammer vor Stellungnahmen von Anträgen gefragt wird.



16-0554

Lausecker berichtet und Sinowatz ergänzt, dass die Verhandlungen
mit den Lehrern zwar noch enmal auf telegraphisches ERsuchen abge-
führt werden sollten, doch keinerlei weitere Zugeständnisse gemacht
werden können. Auch mit den Richten und den Hochschullehrern hätte
man sich jetzt weitestgehnd geeinigt, ohne dass ihnen die Verwaltungs-
zulageabgeltung versprochen wurde. Diese Abgeltung, die letzten Endes
für die Lehrer einen Aufwand von 1,250 Mia bedeuten würde, kämen zu den
4,3 Mia für das Jahr 1974 noch dazu. Diesist Kreiskys Erklärung nach
unmöglich.

16_0545_01

Tagesprogramm, 14.5.1973

16_0545_02

hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)


Tätigkeit: Sekr. Sallinger


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: MR HM


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: ARGE Patentförderung; evtl. Falschschreibung


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Sekr. JS, ab 1973 GF VKI


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: GD Kontrollbank
          GND ID: 170084094


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Ökonom


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Unterrichtsminister


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: MR HM


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: SPÖ-Wahlkampfmanager, Journalist


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Wr. Bgm. bis 1973
                    GND ID: 107489872


                    Einträge mit Erwähnung:


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Unterrichtsminister, Bgm. Wien


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Präsidialist HK


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: Wr. Stadtrat, ÖVP


                            Einträge mit Erwähnung:


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: Verkehrsminister


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: 1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors. SPÖ-Landstraße
                                    GND ID: 102318379X


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: MR HM


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Personalvertreter HM


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: Leitender Sekretär ÖGB, SPÖ-NR-Abg.
                                          GND ID: 136895662


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            GND ID: 119100339


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: Beamter HM, u.a. zuständig f. Protokollfragen


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: Beamter HM


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: AK, ÖIAG
                                                  GND ID: 128336552


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


                                                    Einträge mit Erwähnung:


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                        GND ID: 118566512


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: Vizekanzler, Sozialminister


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: AK


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: Finanzminister
                                                              GND ID: 118503049


                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                Tätigkeit: Handelskammer-Präsident


                                                                Einträge mit Erwähnung: