Montag, 2. Juli 1973
Ing. Köchel vom Bundesverband der technischen Büros Wien ist mit der
getroffenen Lösung des Unterausschusses in der Gewerbeordnung den Status
quo aufrechtzuerhalten, nicht zufrieden. Die technischen Büros haben
gehofft, dass es gelingt, auch die Bestimmung, dass es bautechnische
Büros gibt, die planen, also so wie die planenden Baumeister eine
eigene Sonderstellung zu erhalten. Mussil hat ihnen diesbezüglich Hoff-
nungen gemacht und insbsondere bie der letzten Nacht-Sitzung im Parla-
ment, wo sie mit den Baumeistern Übereinstimmung erzielten, die heute
von den Baumeistern nicht merh anerkannt wird, haben sie sich grossen
Illussionen hingegeben. Sekt.Chef Jagoda erklrt ihm, ich glaube sogar
mit REcht, dass er damals in dieser Nachtsitzung – ich war nicht abwesend
wo ja die Abgrenzung der einzelnen Gruppen besprochen wurde, durch die
Unachtsamkeit der Baumeistervertreter einen Sieg errungen hat, den er
eben jetzt beim besten Willen nicht durchziehen kann. Ing. Köchel hofft
dass es ihm gelingt, die Industrie in der Handelskammer auf seine SEite
zu bekommen und mit deren Unterstützung dann die gewünschte Formulierung
zu erreichen. Er wollte von mir nur wissen, ob ich mich dann gegen eine
solche von der Handelskammer vorgeschalgene Formulierung, die den tech-
nischen Büros entspricht, aussprechen würde, was ich natürlich sofort
verneinte. Wenn es ihm – wider ERwarten – gelingen sollte, die Handels-
kammer zu einem neuen Kompromiss zu üerzeuger, dann wird dies auch
von Seiten des Ministeriums selbstverständlich akzeptiert. Jagoda und
ich glaube nur nicht im entferntesten daran und haben ihm dies auch
gesagt.
Beim Journalistenfrühstück musste ich feststellen, dass unsere Themen
die Situation am Baustoffsektor – Produktion und Handel – die nämlich
günstiger ist als die Zeitungen schrieben, die Verhandlungen mit Bulgarien
und die zu erwartenden mit der SU anfang übehaupt ohne jede Diskussion
zur Kenntnis genommen wurde. ERst später entwickelte sich über die
Schillingaufwertung und dies nur weil Pokorny angefragt hat, eine
lebhaftere Diskussion. Ich habe deshalb den Vertreter der Zeitungen
vorgeschlagen, das nächste Mal werden wir vielleicht gleich mit ihren
Fragen beginnen, damit wir genug Zeit dafür haben, beim heutigen
Pressefrühstück haben wir dann sogar um 20 Minuten überzogen, diese
Neueinführung veranlasste Puffler, wie er mir dann mitteilte, Pokorny
vorzuschlagen, ermöge, wenn er irgendwelche Anragen hat, dies vorher ihm
mitteilne, damit wir uns mit entsprechendem-Material ausgerüstet darauf
vorbereiten können. Genau dies wollte ich aber nicht und habe ihn des-
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halb ersucht. er möge Pokorny verständigen, dass selbstverständlich
bei der Pressekonferenz auch ohne entsprechende vorherige Anmeldung
alle Fragen von mir beantwortet werden. Formell hat Puffler sicher
recht, dass es zweckmässiger wäre, wenn man die entsprechenden An-
fragen vorherkennt, in der Praxis bdeutet aber dies, dass viele
wieder überhaupt gar nichts mehr fragen werden. In einer Presse-
besprechung muss man eben spontan antworten können, oder wenn es
wirklich ein knifflige Frage ist, wo man Unterlagen und Informationen
braucht, dann friemütig bekennen, dass man sie das vorbereiten wird n
und das nächste Mal diesbezügliche Auskunft oder gleich einen Fach-
mann aus dem Haus zu rate zieht.
ANMERKUNG FÜR KOPPE:. Wir müssen eine neue Form finden, damit wir
in der alten nicht erstarren. Mein Vorschlag,
den Journalisten die Möglichkeit zu geben,
zuerst ihre Probleme zur Sprache zu bringen, is
nur ein verzweifelter VErsuch, die Diskussion
anzuregen un-d das Pressefrühstück lebhafter
zugestalten. Vor allem bemerke ich, vielleicht
ist das durch die Urlaubszeit bedingt,dass jezt
nicht mehr die zweite sondern teilweise schon
die dritte Garnitur einer Zeitung kommen. Ausser
dem kann man mit Pressereferenten wie ÖIAG,
Konsumverband überhaupt nichts anfangen. Die
sind höchsten ss Platzfüller.
Das Mittagessen mit Minister Trubizyn gab mir GElegenheit, den Wunsch
von Metzner, den ich sehr hoch einschätzte, die Kontingentverhand-
lungen sofort für das Strassenabkommen zu begeinnen, der su. Seite
vorzuschlagen. Metzner befürchtet mir REcht, dass die Russen ansonsten
in Moskau sicherlich büer die Kontingente verhandeln wollen und
dies unser Budget nur schwer belasten würde. WEnn es uns gelingt,
jetzt schon büer die Kontingente eine Vereinbarung zu treffen, er-
sprat er sich eine Moskau-Reise. Trubizyn hat dem zugestimmt, doch
bin ich nicht ganz sicher, ob e wir tatsächlich in dieser Zeit,
er wird noch einge Tage hier sein, zu einer einvernehmlichen Lösung
gelangen können.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Sollte diesnicht der Fall sein, so müsste man
versuchen, die endgültigen Verhandlungen
erst nächstes Jahr zu führen, dann geht das
Ganze zulasten des Verkehrsministeriums.
Beim sogenannten Währungsgipfel warne die Fronten von allem Anfang an
klar. Die OeNB hat im währungspolitischen Ausschuss sich auch nicht
einigen können, sodass ich mich keiner Illussion hingegeben habe,
dass es auch diesmal zu keiner Einigung kommen wird.
Im währungspolitischen Ausschuss hat , wie mir Hrdlitschka dann
am Abend beim Kossygin-Empfang erzählte, er und die Arbeitnehmer-
seite in der OeNB 5,5 % Aufwertung verlangt. Treichl war bereit, bis
3,6 % zi gehen. Sie haben die Sitzung unterbrochen und waren dann
sehr erstaunt, als sie sie nach einer Stunde wieder aufnehmen wollten
nachdem die Arbeitnehmerseite oder soz. SEite Berechnungen angestellt
hatte, dass die anderen schon weggegangen sind. Androsch schlug eine
4,8 %-ige Aufwertung des Schillings vor. Sallinger konterte, dass
maximal 2 % möglich wären. Im Laufe der Diskussion stellte sich
heraus, dass diese 2 % daduch zustandekamen, dass in die Indikatoren-
berechnung die Lire, Pfund und Dollar eingeschlossen werden sollten.
wenn man die Indikatorenrechnung auf Grund der 60 %-igen Anteile
der DM mit 5,5 % Aufwertung berechnet, ergäbe sich ein SAtz von
3,3 %. Dieser SAtz wurde aber auch nich einmal als Kompromiss und
Grundlage für weitre Verhandlungen angenommen. Mussil hat ganz beson-
ders auf die formelle Seite einer Aufwertung hingewiesen. Er meinte,
dass es nicht klar sei, auf Grund des Notenbankgesetzes, ob der
Finanzminister oder die OeNB und dort eventuell der Generalrat und
nicht das Direktorium eine entsprechende Festsetzung der Kurse durch-
zuführen hätte. Mussil schlug auch dann, um dne Verteuerungseffekt
der durch die starken Importe aus Deutschland ausgelöst würde, wenn
es zu keiner Aufwertung komme, vor, man sollte die Mehrwertsteuer
um 2 % insbesondere des 8 %-igen SAtzes senken und könnte dann mit dem
Preisregelungsgesetz und Preisbestimmungsgesetz die Auswirkung erfas-
sen und für die Konsumenten sichern. Die Nachfrage-Erhöhung könnte dann
in Form von geringenen Lohnforderungen ihren Niederschlag finden.
Benya liess ihm bei einer Beantwortung bei keinem Zweifel, dass
der ÖGB nicht daran glaubt, dass die Preise auch nur um ein Zehntel
Prozent fallen würden, wenn die Mehrwertsteuer sich ändert. Kloss
von der OeNB wies dann darauf hin, dass die Berechtigung von der
Verlautbarung nicht auf Grund des OeNB-Gesetzes sondern auf Grund
des Devisengesetzes erfolgt. Dort ist mit der Durchführung das
Finanzministerium betraut, wohl aber mit der konkreten Arbeit die
Nationalbank und das Organ dafür zuständig ist das Direktorium und
nicht der Generalrat. Trotzdem versucht Kloss immer einen entspre-
chende Übereinstimmung mit allen Generalratsmitgliedern zu errei-
chen, dies ist ihm diesmal aber nicht geglückt und er hat deshalb
seine eigenen Vorschläge zurückgestellt und jetzt die 4,8 % mit
dem Finanzministerium einvernehmlich vereinbart. Koren erklärte,
er sei bestürzt, da die Paritätsänderung dorch nur auf langfristige,
d.h. Zahlungsbilanz- oder Strukturveränderungen erfolgen sollte und
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nicht wie das jetzt der Fall sit aus konjunkturpolitischen Gründen.
Paritätsänderungen liessen sich übrigens in der Vergangenheit, wo
wir auch immer in irgendeiner WEise der deutschen DM-Aufwertung ge-
folgt sind, in der Preispolitik d.h. in ERfolgen auf dem Preissektor
nicht nachweisen. Kloss erwiderte gegen diesen Vorwurf, dass der
Internationale Währungsfonds fundamentales Ungleichgewicht für Paritäts-
änderungen vorsieht, dies muss sich aber nicht nur auf die Zahlungs-
bilanz beziehen, sondern auch bezüglich importierter Inflation über
Begünstigung der Arbeitskräfte, die nach der BRD arbeiten fahren usw
seinen Niederschlag findet, und daher vollkommen ausreciht. Mussil
meinte, dass das Grenzgängerproblem nur durch geringere Lohnneben-
kosten gelöst werden könnte. Die Differenz zwischen den Löhnen in
Österreich und der BRD beträgt 20 – 25 und mehr Prozent und könnte
deshalb durch eine Aufwertung um 4,8 % auch nicht gelöst werden.
Schleinzer attackierte sowohl Kloss, dass er sich von der Regierung
breitschlagen liesse, natrülcih auch den Finanzminister, an den er
immer einige Fragen richtet, wenn er sie beantwortet bekommt, dann
überhaupt nicht mehr reagiert und sich wahrscheinlich nur für das
Parlament entsprechende Argumente holt. Peter hat wieder als
FPÖ-ler geschickt versucht,zwischendurch zu lavieren. Er meinte,
2 % von der Handelskammer, die Präsident Sallinger, erschien ihm
zu tief und 4,8 % des Finanzministers zu hcoch. Ausserdem stellte
er festm dass die beiden Parteien entsprechnede Instrumente und Mög-
lcihkeiten haben, sich besser zu informieren, während die Freiheitli-
chen keine fundierten Unterlagen erhalten. Beim Kossygin-Empfang
hat Androsch mir gegenüber gemeint, es geht ihm diese ewige Diskussion
in ihrem Gleichklang bei Aufwertungen schon auf die Nerven. Richtig ist
dass auch bei der Mai-Aufwertung von 2,25 % dies zuerst ein Streit
um des Kaisers BArt war, damals hat die Handelskammer auch einen wesent-
lich tieferen Satz verlangt, da de facto mit 0,8 zuerst nur eingestie-
gen wurde. GEnauso wird es natürlich acuh hie den 4,8 % sein, die
letzten Endes beschlossen wurden, da Mussil ganz brutal fragt,e ob
es überhaupt einen Sinn hat, noch weiter zu verhandeln. Kreisky musste
nämlich wegen Kossygin-Besuch die entsprechenden Währungsgipfelgespräche
entweder unterbrechen oder abschliesse. Da sowieso in diesem Saal
jedem klar war, dass es kein Kompromiss gibt, der Finanzminister
wolte die 4,8 % unbedingt dur-chziehen, war eine weitere Sitzung
womöglich nachts nach dem Kossygin-Essen ganz sinnlos. Aus stabilitäts-
politischen Gründen, nachdem wir für 50 Mia S aus der BRD einführen, is
dieser Aufwertungssatz berechtigt, sollte die Beschäftigungs- und
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Konjunkturlage sich verschlechtern, könnte gegebenenfalls noch
immer eine entsprechende Abwertung erfolgen. Dies wurde aber nicht
einmal von jemandem angedeutet, geschweige denn ausgesprochen.
Die erste Arbeitssitzung mit Kossygin begann um eine halbe Stunde
verspätet, da Kreisky und Kossygin in einem Vier-Augen-Gespräch
ihre vorgesehen halbe Stunde eben entsprechend überzogen. Kreisky
deutete an, dass diesdurch die Währungsgespräche verursacht war.
Sowohl die Ausführungen Kreiskys, der einleitend gleich meinte,
der Finanzminister wird sie ergänzen, als auch die Kossygins be-
wegten sich wirklich auf einer tour de horizont. Über die
bilateralen konkreten Fragen soll am nächsten Tag gesprochen werden.
Androsch wies nur darauf hin, dass er seinerzeit bei seinem Moskau-
Besuch von Kossygin empfangen wurde und dort vereinbart wurde, dass
eine Bank in Österreich errichtet werden sollte. Er hat sein Vis a-
vis, Garbusow, seinerzeit nach Wien eingeladen und möchte vorschlagen
dass dieserwomöglich zur sowjetischen Bankeröffnung kommen sollte.
So weit die Ausführungen Kossygin Wirtschaftsfragen betrafen, meinte
er, dass der Integrationsprozess in den sozialistischen Ländern
fortschreitet, abe auch mit der SU und USA gäbe es jetzt guten Kon-
takt. Es werden Handelsvertretungen in beiden Staaten errichtet.
In der Energiefrage möchte die SU, dass man mit den USA insoferne
gemeinsame Lösungen sucht, als ein ganz ein neuer GEsichtspunkt sit,
denn früher hat man maximal eben Energie an den anderen Staat geliefert
der SU schwebt vor, dass z.B. mit sowjetischer Energie Ammoniak er-
zeugt wird, dem man dann in die USA verhauft Bei einer Gasverflüssigung
und Transport über das Meer würde für diese Verflüssigung 20 % der
Gasenergie benötigt werden. Der SU schwebt vor, dass sie mit der
Fa. Hammer, eine amerikanische Firma wahrscheinlich, 5 Mill. t
Ammoniak jährlich verkaufen kann. Die USA werden dafür Phosphorsäure
nach SU liefern.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Frank soll über diese neuen GEsichtspunkte
der Energiepolitik versuchen, über die Bot-'
schaft Informationen zu bekommen.
Da dieses offizielle Gespräch verspätet begann, hatte ich GElegen-
heit, nachdem ich gleich vom Währungsgipfel in den Sitzungssaal ge-
gangen bin, mit den anwesenden ersten stellv. Aussenhandelsminister
Kuzmin Besprechungen zu führen. Kuzmin hat mir vorgeschlagen, nachdem
er nicht zur VÖEST mitfährt, in kleinem Kreis bilaterale Probleme
detailliert zu besprechen. Ich habe ihn sofort für Mittwoch
zugesagt. Von unserer Seite werden Meisl, Fälbl, der Handels-
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delegierte in Moskau teilnehmen. Auf weitere Gaslieferungen von
der SU hat Kuzmin geantwortet, dass derzeit er keine grösseren
Möglichkeiten sieht und wenn es irgendwie möglich ist, wie z.B. heuer
sowieso um 150 Mill. die Gaslieferung erhöht wurde. Insbesondere mein-
te er, dass der Gaspreis unverhältnismässig tief sei und für Öster-
reich äusserst günstig, für die SU natrülch aber fast unerträglich.
Mein HInweis, dass man durch die Dollar-Abwertung den Gaspreis
von 14,10 $ sofort auf 17 $ erhöht hat, nahm er als selbstverständ-
lich an und war damit keinesfalls zufrieden oder befriedigt.
Kuzmin wollte, dass man über Einzelheiten erst am Mittwoch spricht,
aber er selbst könnte sich sehr gut vorstellen, dass man länger-
fristige Verträge wie z.B. bei der VÖEST Blechlieferungen abschliesst
Ich habe abends sofort mit Koller über dieses Problem verhandelt und
Koller meitn, dass sie aber 1974 bereit wären, grössere Blechmengen
zu liefern und auch in einem langfristigen Vertrag sich zu binden.
Bei der Ministerratsvorbesprechung meinte Kreisky, dass wir mit den
zwei Wochen Parlamentsdiskussionen und Beschlüssen nicht sehr grosse
Brocken mehr erledigen könnten. Das Ministerien-Gesetz wird im
Verfassungsausschuss jetzt genehmigt und kann daher im Hause beschlos-
sen werden. Auch bezüglich der ÖBB wird ein Gesetzentwurf vorgelegt.
Die erwartete Assanierung und Bodenbeschaffungsregelung kann nicht
kommrn, weil die ÖVP der jetzigen Fassung wahrscheinlich nicht zu-
stimmen wird. Bezglich der Volksanwaltschaft ist es auch nicht
klar, ob dies noch in de Frühjahrssession möglich ist. Kreisky
möcht auch sehr gerne die Zusagen, die bezüglich der Länderkompetenzen
d.h. die Erweiterung der seinerzeitigen vor zwei Jahren vereinbarten
Länderregelung womöglich bald wirklich im Parlament beschlossen wird.
Das ganze scheitert bis jetzt darn, dass die Länder nicht bereit
sind, d.h. der ÖVP die Zustimmung noch nicht abgerungen werden
konnte, um das Landarbeiterrecht neu zu regeln. Pansi möchte, dass
sowohl die Grundsatzgesetzgebung als auch die Ausführungsgesetze
Bundessache wird und nur mehr die Vollziehung bei den Ländern lie-
gen sollte. Hier meint Kreisky, dass dies vollkommen unmöglich ist,
dies wird die ÖVP niemals zustimmen. Man sollte deshalb versuchen,
mit Pansi eine Lösung zu erreichen, damit dieses Problem endlcih
auch vom Parlament erledigt werden könnte. Kreisky fürchtet schein-
bar, dass die Länder mit Recht genau denselben Vorwurf gegen ihn ei
erheben, den sie auch gegen Klaus erhoben haben, nämlcih, dass sie
in ihren Rechten keinerlei befriedigende Lösung mit einer Bundes-
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regierung bezüglich Kompetenzabgrenzung erreichen können. Kreisky
teilte mit, dass Mussi, sein Pressereferent jetzt nach London zurück-
kehrt, er meinte, wenn einge Monate oder Jahre jemand mit ihm gearbeite
hat, dannsollte er und müsste er die Chance nützen, auch eine Auf-
stiegsmöglichkeit so zu bekommen und er sucht deshalb einen neuen
Mann, der gleichzeitig auch die Wiener Zeitung und die Wochenschau
betreuen wird. Die Wochenschau meinte er, wird in Hinkufnt eine grössere
Rolle wieder spielen, weil die jungen Leute jetzt vom Fernsehen genug
haben und sich dem Kino zuwenden.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte lass fesstellen, ob tatsächlich in den
letzten Monaten eine vErstärkung des Kino-
besuches festzustelen ist. Insbesondere inter-
essiert mich, ob tatsächlich jüngere Leute das
Kino jetzt mehr frequentieren als früher
Broda hat mit seinem Familien- und Wegerechtsvorschlägen nicht die
Zustimmung aller Minister insbesondere Inneres, Bauten und Finanzen
bekommen und schlägt deshalb vor, dass deren Vorschläge im Parlament
entsprechend noch behandelt und berücksichtigt werden. Er möchte seinen
Gesetzentwurf unter allen Umständen morgen im Ministerrat über die
Bühne bringen. Leodolter urgiert das Krankenanstaltengesetz, da wenn
diese Novelle jetzt nicht noch beschlossen wird, im Herbst kaum Zeit
dafür sien wird und damit eigentlich nur bius jetzt Erklärungen von
Seiten des Gesundheitsministeriums aber auch der Bundesregierung er-
folgten, ohne dass konkrete Taten gefolgt sind. Der Spitalsplan würde
in 7 Jahren 22 Mia S kosten, ein Drittel davon hätte der Bund zu
tragen, dies wäre 1 Mia pro Jahr. Derzeit werden schon nach Auskunft
Leodolters 500 Mill. gegeben, Kreisky bezwiefelt dies und meinte
man hätte einen Finanzierungsplan ebenfalls den Ländern vorschlagen
müssen, weil nur mit einem Gesetzentwurf weder die Gegner geschweige
denn unsere Leute in den Ländern und Gemeinden nicht einverstanden sind
Die Finanzreferenten erwarten aber in Wirklichkeit wie Häuser und
vor allem Rösch, der 4 Jahre in der Landesregierung NÖ dieses
Ressort bearbeitete, einen entsprehcned höheren Anteil an den Betriebs-
kosten. Derzeit hat der Bund mit mit 18 % gegenüber der ersten
Republik, wo er wesentlich mehr getragen hat, eine günstige Position.
WEnn es Robert Weisz möglich ist, im Präsidium noch eine entsprehcnde
Ausschussitzung jetzt zu bekommen, dann soll das Gesetz beschlossen
werden und wie Androsch vborges-chlagne hat, mit einer Entschliessung,
so die finanzielle Verpflichtungen des Bundes statuiert wird. Kreisky
war über die langfristigen udn langwierigen Verhandlungen sehr un-
geduldig und wollte dass man in Wirklichkeit Probleme, die die
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Regierung aufwirft auch inenrahbl einer absehbaren Zeit löst. U.a. hat
er dann Veselsky gleich wegen der Fonds-Zusammenführung d.h.
wo er ja die Koordinierung durchführen will und wo er einen entsprechenden
Entwurf scheinbar der ÖVP versprochen hat, hart kritisiert, weil dies
auch so lange dauert. Kreisky meinte, man muss sich alles immer selst
scheinbar machen. Veselsky hat sich daauf ausgeredet, dass es so alnge
gedauert hat, bis das Finanzministerium und das Handelsministerium
sich einigigen konnten.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Ic bin überzeugt, dass dies nur eine billige Aus-
rede war, cih habe mich daher auch gar nicht d
dagegen gewehrt, weil ich vERständnis habe, dass
Veselsky eine solche sucht, bitteaber mit einen
genauen Bericht zu geben, wie der SAchverhalt wirk-
lich gewesen ist.
Dadie Sitzung wesentlich länger dauerte, als ich ageommen habe, ist
es wieder nicht zur gewünschten Aussprache mit Koppe gekommen. Koppe
hat jetzt seinen Sitz bereits in der Arbeiterkammer, resp. in VKI und
das grösste Problem ist, wie mit ihm Kontakt halten kann. Nach aussen
hin erscheint das Team Staribacher sowieso zu zerfallen. Nach innen
aber müssten wir unter allen Umständen Lösungen finden, wie wir durch
Kontakte unsere jahrelange Freundschaft und gem-einsame Arbeit aufrecht-
erhalten können.
Tagesprogramm, 2.7.1973