Donnerstag, 25.11.1976
Gen.Dir. Bauer und Feichtinger, ÖMV, bitten um eine Aussprache, um mir,
wie mir Bauer einreden will, alle Informationen zu geben, da sie ja ein
so gutes Verhältnis mit dem Handelsministerium haben. In diesem Fall
meinen sie allerdings nur mich, denn mit SChef Frank kommen sie nicht
weiter. Sie brauchen jetzt schon dringend die Genehmigung für die neue
Pipeline WAG. Das Handelsministerium hat noch immer nicht seine
Stellungnahme abgegeben. Bauer erwähnt dies nur nebenbei und, wie er
sagt, das Klima mit mir nicht zu zerstören. Die Zusammenarbeit mit
Frank ist seiner Meinung nach fast unmöglich. Ich habe nach der
Aussprache Frank gefragt, was eigentlich dem entgegensteht. Die ÖMV
hat bis jetzt noch immer nicht die Unterlagen geliefert, die das Mini-
sterium braucht, um den energiepolitischen und energiewirtschaftlichen
Standpunkt dem Verkehrsministerium mitteilen zu können. Ich ersuche
Frank, er möge mir die wichtigsten Fragen zusammenstellen, da ich beab-
sichtige diese persönlich der ÖMV vorzulegen. Dies habe ich aber
weder Bauer noch Frank gesagt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche bitte auch in dieser Richtung ver-
mittelnd zu wirken.
Die Informationen, die ich von der ÖMV bekomme sind sehr vage und na-
türlich für den Techniker Frank, der exakte Unterlagen wünscht, wahr-
scheinlich nur als Blabla bezeichnet. Die ÖMV möchte jetzt von mir
wissen, ob die Entschwefelung des Heizöles unter allen Umständen kommt.
Bauer meint, er fürchtet, dass die Landeshauptleute Ausnahmen machen
könnten und dann schwefelhaltiges Öl von der Konkurrenz eingeführt.
Die ÖMV müsste aber – und jetzt beginnt schon die Ungenauigkeit –
zwischen 600 und 2 Mia. Schilling investieren um die nötigen Anlagen
zu schaffen. In Wirklichkeit geht es aber darum, dass Bauer und
Feichtinger mich ersuchen sollten, die Inkraftsetzung des Termines
über die Entschwefelung in unseren Verordnungsentwurf hinauszuschieben.
Sie sind nicht imstande in den vorgesehenen Zeitraum ihre Inve-
stitionen zu vollenden. Feichtinger verweist nur nebenbei auf ihre
schriftliche Stellungnahme. Am Vortag hat mir Meszaros im Kautsky-
Kreis aber dieses besondere Problem besonders an Herz gelegt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Jagoda und mir die neuen Termine besprechen.
Bauer erzählt, dass er mit den Deutschen jetzt so gut auskommt und
die Uran-Gesellschaft, Dr. Gärtner, unbedingt mit mir auch sprechen
sollte. Alle Investitionen sollen jetzt in Forstenau durchgeführt
werden, weil dort der österreichische Bedarf gedeckt werden kann.
Mit den Deutschen haben sie sich jetzt auf 50:50 Beteiligung ge-
einigt. Ich bin überzeugt, dass die Auseinandersetzungen ganz hart
gewesen sind, denn die ÖMV hat geglaubt sie kann 51 % bekommen.
Ausserdem erinnere ich Bauer daran, dass er für Mitterberg mir
zugesagt hat, 20 Mio. sofort zu investieren, und dort nach Uran zu
suchen. Jetzt möchte Bauer davon nichts wissen, spricht auch nur mehr
von 15.5 Mio. Schilling, meint sie nehmen sowieso 20 Bergarbeiter von
dort nach Forstenau und ist nur zu bewegen, den Mitterbergern zuzu-
sichern, dass er die 15.5 Mio. Schilling in anderer Form zur Verfügung
stellen wird. Bauer gibt allerdings zu, dass er sehr wohl mir gegen-
über die Verpflichtung abgegeben hat in Mitterberg das Geld zu investie-
ren. Die ÖIAG, Dr. Geist, soll aber jetzt ganz besonders dagegen sein,
weil alle Mittel eben nach Forstenau investiert werden müssen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Sterk davon informieren, mein Standpunkt
bleibt allerdings die alte Zusage.
Die Aussprache in der Arbeiterkammer – sagt Bauer – war so freundschaft-
lich und sie sind vollkommen auf einer einheitlichen Linie. Ich will
nicht sagen, dass gerade das Gegenteil richtig ist, aber die Information
ist rosig und zuckerlhaft. Tatsächlich hat die Arbeiterkammer mit aller
Härte der ÖMV erklärt, dass selbst wenn die OPEC ihre Ölpreise erhöhen,
eine Preiserhöhung nicht in Frage kommt. Bauer ist sich klar darüber,
dass dies auch nicht gehen wird, insbesondere bei Superbenzin mit 7.30
Schilling. Die Deutschen verlangen jetzt an der Grenze weit unter
7.– Schilling und von den Italiener ganz zu schweigen, wo jedermann
Benzinmarken bekommen kann um 5.90 Schilling, die neuerdings um 10
Groschen jetzt gesenkt wurden. In Tarvis, erklärt mir Wais später, der
gerade bei einem Kurs in Kärnten war, dienen die Benzinmarken auf
dem Markt schon als Zahlungsmittel. Die ÖMV erwartet, dass die Shell
mit der Einführung der Selbstbedienung einen mörderischen Konkurrenz-
kampf beginnen wird. In Wirklichkeit müssen sich die Internationalen
diesem Benzingefälle anpassen, wissen aber noch nicht wie. Eine
Mobil-Tankstelle an der Autobahn am Brenner soll laut Information Feich-
tingers früher 13 Mio. Liter und heuer nur 8 Mio. Liter verkaufen können.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche tatsächliche Umsatzrückgänge im
westlichen Bundesgebiet im Vergleich zum Osten festzustellen.
Strengst vertraulich teilt mir Bauer mit, dass der Gen.Dir.
Hrusdray, Mineralimpex, mitgeteilt hat, dass die Ungarn kein Erd-
gas liefern können, weil es die Russen nie zulassen würden. Ich er-
kläre sofort, dass er mir gar nichts neues damit erzählt, denn ich
weiss dass die Energiepolitik in Ungarn grösstenteils von den
Sowjets koordiniert wird und dass wirklich grosse ungarische
Kohlenkraftwerk an der burgenländischen Grenze, das wir gemein-
sam bauen möchten oder sollten, besser gesagt, in Ungarn keine
Priorität hat. Diesbezügliche Mitteilungen hatte ich, ohne dass ich
es Bauer im Detail erzähle, bereits von der ungarischen Nationalbank
und letztes mal auch von Entzmann, Simmering-Graz-Pauker, bekommen.
Ich werde trotzdem weniger die Gaslieferung, an die ich nie geglaubt
habe, aber das gemeinsame Elektrizitätswerk auf Kohlenbasis beim Kadar-
Besuch zur Sprache bringen. Die Ölpipeline von Jugoslawien mit 11 Mio.
Tonnen Jahresdurchsatz über Ungarn bis in die CSSR soll nach Meinung
Bauers auch eine Totgeburt sein. Die Jugoslawen wünschen deshalb eine
Beteiligung Österreichs, um dort überhaupt Öltransportpartner zu be-
kommen, weil sie nicht annähernd ausgelastet ist. Die Ungarn und die
CSSR müssen nämlich über die Druschba, d.h. über die sowjetischen Lei-
tungen Öl beziehen. Da die ÖMV mit ihrer Pipeline von Triest, AWP
soll kommen, ihren Bedarf decken kann, ohne dass sie mir dies sagen,
meinen sie, wenn sie irgendwann einmal die Pipeline über Jugoslawien
brauchen, können sie jederzeit dort Öl transportieren. Die Stichleitung
nach Österreich bei Lavamünd könnte dann sofort gelegt werden. Jetzt
will sich die ÖMV also keinesfalls an dieser Pipeline beteiligen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Informiere bitte unsere Kooperations- und Aussen-
handelsleute, damit sich diese nicht zu stark bei Aussprachen den Ju-
goslawen gegenüber binden.
Bauer hat mit Staatssekretär Rohwedder, wegen der VEBA, der deutschen
mit 43 % verstaatlichten Ölfirma, teils während meiner Anwesenheit dis-
kutiert. Rohwedder und noch viel mehr Minister Friderichs war über das
Verhalten des Gen.Dir. Bennigsen-Foerder, dass er das Memorandum der
Internationalen, das an die EG gegangen ist, mitunterschrieben hat, sehr
unzufrieden. Bauer wollte seinen Kollegen in Schutz nehmen und gleich-
zeitig auch Rohwedder dafür gewinnen, dass er sich mehr für die VEBA
breit macht, denn nach Meinung Bauers müssten die Nationalen Gesell-
schaften im Rahmen Europas enger zusammenarbeiten. Da, glaube ich,
stosst er aber bei Friderichs auf heftigen Widerstand. Dieser ist
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noch viel mehr als ich sicher daran interessiert die Ölver-
sorgung günstigst sicherzustellen und sich keinesfalls auf eine
Firma zu verlassen. Bauer will mir z.B. einrede, dass jetzt das Lager
der Betriebsgesellschaft gebaut werden kann, ohne das man eine Bundes-
haftung braucht. Er selbst meint, der Finanzminister könne sich diese
Bundeshaftung leicht ersparen, ja der könne sie überhaupt gar nicht
geben bei der jetzigen Budgetsituation. Ich mache Bauer darauf aufmerk-
sam, dass den Internationalen eine solche Bundeshaftung zugesichert
wurde. Wenn der Finanzminister dies jetzt ablehnen sollte, so ist
dies seine Angelegenheit. Die Internationalen behaupten, dass man mit
Bundeshaftung einen billigeren Kredit bekommen kann. Dies bestreitet
wieder Bauer, der wie ich aus der Mimik und einem Flüstern gegenüber
Feichtinger feststellen kann, eben wieder durch Brechen eines Ver-
sprechens seine eigene Geschäftspolitik gegen die Internationalen
machen will. Angeblich hat Bauer jetzt die Internationalen zu sich
gebeten, mit Ausnahme von Shell, um dieses Selbstbedienungsproblem
zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche über diese Aussprache von mehreren
Stellen etwas in Erfahrung zu bringen.
Die ÖMV wird nächstes Wochenende bei ihrer jährlichen Presseinformation
Samstag den wichtigen Referenten der Atombehörde Sa Krym zu einen Vor-
trag einladen. Ich bin daran sehr interessiert und sage deshalb in-
offiziell meine Teilnahme zu.
Gen.Dir. Herbeck und Dir. Walter von der Porr, der gerade aus Iran zurück
gekommen ist, teilt mir mit, dass es mit der Bezahlung sehr schwer weit
geht. Der zuständige Minister Wahidi hat jetzt wieder die 55 Mio.
Schilling aus Bauten für 1970 in Frage gestellt, da er angeblich einen
anderen Rechtstitel suchen muss. Für das Projekt Chirov sind 180 Mio.
offen und für Maschinen, die die Porr schon in Europa gekauft hat,
fehlt die Akkreditiveröffnung von weiteren 180 Mio. Schilling. Im
anderen Projekt Minab sind 30 Mio. offen. Das Gleitungsproblem,
das hunderte Millionen betrifft, wurde zwar mit 15 Mio. jetzt als erste
Rate bezahlt, worauf ein iranisches Rechtsbüro, welches die Porr jetzt
als seinen Vertreter genommen hat, meint, dass er auch nach iranischem
Recht eine erzwingbare Vereinbarung. Ob dies stimmt, kann ich nicht
feststellen. Ich hoffe es nur im Interesse der Porr. Die Iraner,
Wahidi, insbesondere sind sehr unzufrieden, dass im neuen Projekt im
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Südosten Irans fast nichts weitergeht. Dort hat die Porr auch ein
neues System. Sieben österreichische Arbeiter und Ingenieure mit
300 Iranern leisten dort nur so viel als gezahlt wird. Die Iraner
zahlen gerade die Stillstandskosten. Wahidi ist deshalb verärgert,
dass dort nichts weitergeht, zahlt aber gleichzeitig auch nichts.
Die iranischen Budgetmittel sind glaube ich teils durch geringe Öl-
einnahmen, teils durch höhere Rüstungsausgaben aber für alle anderen
Bauten sehr beschränkt.
Ich informiere die Porr-Leute, da sie ja das Grundstück beim Schweizer-
garten haben, wo die Verbundgesellschaft ihren Lastverteiler und
Verwaltungsgebäude in Erwägung zieht zu errichten, über den letzten
Stand. Ich erkläre dezidiert, dass mir jeder Standort egal ist, nur
die billigste Lösung vom Verbund gesucht werden muss. Bei der Über-
bauung der Eisenbahn am Knoten Landstrasse erfahre ich nun, macht
die Feuerbehörde ungeheure Schwierigkeiten. Da flammbares Gut unter
dem Gebäude mit der Bahn durchtransportiert wird, verlangt der Brand-
direktor solche Sicherheitsbestimmungen, dass nur Drahtglas verwendet
werden könnte. Angeblich soll in den 80er Jahren der Personenverkehr
dort so dicht sein, dass ein Güterverkehr sowieso kaum mehr in Frage
kommt. Diese Erklärung will aber von der Bundesbahn niemand abgeben.
Für die Verbund kommt aber sowieso nur mehr der Schweizer-Garten oder
die Bebauung vom Franz-Josefs-Bahnhof in Frage. Natürlich hat die
Porr grosses Interesse am Schweizer Garten, weil das Grundstück sie
seinerzeit, wie ich ihnen am Kopf zusage, von der Konsumgenossenschaft
günstig erworben hat. Am Franz-Josefs-Bahnhof ist Universale beteiligt.
Gen.Dir. Herbeck erzählt mir auch, dass jetzt Vorstandsmitglied Salzmann
von der Universale abgeworben wurde. Dies sei für die Porr, die einen zu
schwachen Aufsichtsrat hätte, der sich nicht dagegen wehrt, ein schwerer
Verlust. In Wirklichkeit besteht der Vorstand der Porr aus Chaloupka
und Walter, der das Kaufmännische und Finanzielle macht, Huber als
Juristen, ....... der das Auslandsgeschäft auch mit Walter gemeinsam macht,
und den Techniker Herbeck, der aber insbesondere in den Organisationen
arbeitet und eben Salzmann, der die Wiener Geschäfte führte und von dort
auf Druck der Gewerkschaft genau wie Pöchhacker in den Vorstand ge-
presst wurde. Ich sage Herbeck und Walter sofort am Kopf zu, dass sie
deshalb bei Salzmann dagegen sind, dass er zu Universale kommt, weil der
dann natürlich auch die Geschäfte der Porr bestens kennt und wahrschein-
lich zu Universale hinüberzieht. Freibauer, den ich nachher anrufe,
bestätigt mir diese meine Vermutung. Porr mit 2 Mia. 150 Mio. eine
grössere Bilanz als Universale mit 2 Mia. 080 Mio. Porr ist aber wesent-
lich mehr von der Gewinn und Ertragsseite angeschlagen als Universale.
Freibauer wollte im Vorstand der Universale den von ihm aufgebauten
Nachfolger Frey sehen. Steht allerdings auf dem Standpunkt, dass
Salzmann ein wichtiger Mann für Universale ist und die Vereinbarung
eigentlich schon komplett.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte kläre, was die Bauarbeitergewerk-
schaft dazu denkt.
Bei der Überreichung der Staatspreise für Werbung kann ich auch fest-
stellen, dass die Werbewirtschaft für sich selbst die schwächste
Werbung macht. Diese Veranstaltungen sind äusserst schwach besucht,
diesmal war gerade noch der Rundfunk anwesend, vom Fernsehen keine
Spur. Mir hat man nicht einmal sagen können, wo ich mich hinsetzen
konnte. Wir müssen dies besser organisieren.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte jetzt bereits mit mir die
nächsten Staatspreise- Verleihungen vorbereiten.
Bei der Überreichung des Staatswappens an die Zentralgesellschaft
und Verlagsaussendungen Mohr, Dr. Berger, der gleichzeitig Gremial-
vorsteher ist, gab mir einen interessanten Einblick in diese Gesell-
schaft. Sie ist für österreichische Verhältnisse sehr gross, 70 Be-
schäftigte, die aber alles noch mit Kopf- und Handarbeit bewältigen.
Keine Spur von einer EDV, keine Spur von einer maschinellen Lagerung,
alles wird händisch zusammengetragen, jede Bestellung, jeder Lager-
bestand von Mädchen registriert. Dieses System hat es bei der Gründung
der Gesellschaft im vorigen Jahrhundert auch schon gegeben. Wie diese
Form in der Zukunft konkurrenzfähig bleiben kann, ist mir ein Rätsel.
Die Entwicklung auf den Buchhandelssektor ist sicherlich auch nicht
aufzuhalten, wurde aber scheinbar in Österreich verschlafen.
Der Verband der Elektrizitätswerke hat mit einer Riesendelegation
von Generaldirektoren und Direktoren bei mir vorgesprochen. Ich habe
ihnen sofort erklärt, in einem Preisverfahren geht man nicht weg, weil
erstens müssen sie wieder zurückkommen und zweitens haben sie nichts
als wie Zeit versäumt. Der lange Rede kurzer Sinn bei der ganzen Aus-
sprache war dann, dass sie mich ersuchten, ich sollte bei der nächsten
Sitzung als Moderator zumindestens einleiten, damit sie doch jetzt zu
einem Kompromiss mit den Interessensvertretungen kommen.
Mit Präs. Weiss, Verbundgesellschaft, einigte ich mich darauf, dass
Gen.Dir.-Stellvertreter Arthold um 1 Jahr, wenn er auf die automatische
Vertragsverlängerungsklausel verzichtet, damit er in der ÖVP sich
besser behaupten kann und kein Krieg entsteht, verlängert bekommt.
Die Genossen wollten nur 1/2 Jahr, die ÖVP verlangt 1 1/2 Jahre.
Ich ermächtigte Weiss, wenn er mit den Betriebsräten und Sozialisten
in der Verbund verhandelt, dass er versuchen kann, seine gewünschten
1 1/2 Jahre durchzusetzen. Ich selbst habe bei einer einvernehmlichen
Regelung auch gegen diesen kaum nichts einzuwenden. Ich erklärte
aber Weiss, ich bin fest überzeugt, dass ihm dies nicht gelingen wird,
sondern als gerechtes Kompromiss, dass eine Jahr gelten soll.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Bandbauer und die Betriebsräte verständigen.
Über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates informierte ich Weiss
von einem Anruf Kesslers am morgen, wo dieser mir die Zustimmung der
ÖVP Vorarlberg zu 6 SPÖ, 5 ÖVP und einer von der Schweizer Vertretung
bestätigte. Der Schweizer Vertreter im Aufsichtsrat wird sich bei inner-
österreichischen Angelegenheiten stets der Stimme enthalten. Von den
5 ÖVP-Vertretern verlangte Kessler, dass 4 von der Vorarlberger ÖVP
nominiert werden dürfen. Hier habe ich Kessler sofort erklärt, dass
es grosse Schwierigkeiten geben wird, weil eben auch Bundesvertreter
bei den 5 entsprechend berücksichtigt werden müssen. Erbacher teilte
mir mit, er bräuchte für die Verbundgesellschaft mindestens 2 ÖVP
Kontingent. Weiss war sehr erfreut, dass es jetzt gelungen ist, auch für
die Aufsichtsräte eine friedliche Regelung bei 6:5 in allen anderen
Gesellschaften im Prinzip zu vereinbaren. Nur die Detailabsprachen
innerhalb der ÖVP sind sehr schwierig. Weiss wird sich aber dafür sehr
einsetzen und ist überzeugt, dass es gelingen wird, die von ihm
gemachten Zusagen auch durchzusetzen. Ich verlangte von Weiss, dass er
den Vorschlag seines ÖVP-Vorstandsmitgliedes Zach, die Aufsichtsräte
der Verbundgesellschaft von 36 auf 18 zu reduzieren, ehestens in Angriff
nimmt. Die Hauptschwierigkeit ist, dass von 9 Ländern dann auf 4 Länder
die Vertretung reduziert werden muss.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auch bei unseren Genossen auf Reduzierung dieses
Aufsichtsrates zu drängen und zwar auf Grund des Vorschlages von Zach.
Frank verlangte von Weiss, dass er sich wegen der Koordinierung
der Kernkraftwerksgesellschaften und auch wegen des Wärmekraftwerke-
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Pools einsetzt, weil wir auf diesem Gebiet eine Lösung brauchen.
Weiss stimmte dem nicht nur zu, sondern meinte, seinerzeit unter seiner
Ministerschaft hätte man sich auch auf den Kernkraftwerksektor eine
andere Entwicklung vorgestellt.
Das Referat im Klub der Handelsräte, organisiert vom Donaueuropäischen
Institut, war, wie mir der Vorsitzende sagte sehr gut besucht. Die
Erklärung dafür war – und ich habe dies auch dort deutlich gesagt –
man erwartet von mir irgendwelche Neuigkeiten. Die meisten der Handels-
räte verstehen aber nicht sehr gut Deutsch, weshalb es nur eine sehr
schwache Diskussion des schwedischen, Schweizer und deutsche Handels-
delegierten gab. Pirotschek ? Deutschland wollte wissen, ob der EFTA-
Gipfel eine Konkurrenz gegen die Eg sein würde, Banini von der Schweiz
wollte den Einfluss der Währungspolitik auf die Inflationsrate und
Eberle, Schweden, interessierte sich für unsere Währungspolitik, die
sich an die DM besonders bindet. Der Vorsitzende des Klub der Handels-
räte, der finnische Handelsrat hatte zur Überraschung aller von den
derzeit stattfindenden finnischen Wochen in Österreich, die Modeschau
als anschliessende Attraktion gewonnen. Natürlich konnte ich dann
nicht davonlaufen. Obwohl mich die Mode zu Leidwesen meiner Frau
nur sehr sehr wenig interessiert.
Tagesprogramm, 25.11.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)