Freitag, 18. November 1977
In der Fraktion des Gesamtvorstandes der Lebensmittelarbeiter
stellte ich drei Probleme zur Diskussion. Die Organisations-
müdigkeit, die Behauptung, die Oberen machen sowieso alles,
woraus sich ein Teil der Organisationsmüdigkeit erklären
lässt und vor allem, dass die Leistungen sowohl der Gewerk-
schaft als auch der Partei, letztere dokumentiert durch die
Regierungspolitik, teils durch die Funktionäre keine Anerkennung
findet, sondern sehr oft sogar miesgemacht wird. Das die Bevöl-
kerung und die Mitglieder dies anders sehen, zeigt am deut-
lichsten die Wahlergebnisse und derzeit die Meinungsumfragen.
Auf diese provokante Einleitung entspannte sich dann natürlich
eine längere und intensive Diskussion. Das krasseste Beispiel
von Organisationsmüdigkeit erwähnte Blümel, dass von 125
Eingeladenen in der Josefstadt überhaupt niemand gekommen ist.
Die Staatsbürgerversammlung im 10. Bezirk wieder hatte nur 2 Fragen
an die Bundespolitik und dann nur mehr Fragen an den Bezirks-
vorsteher Deutsch wegen Beschmutzung der Gehsteige durch Hunde
und solche Kleinigkeiten. Dafür habe ich allerdings volles Ver-
ständnis und dies bestätigt meine Theorie – die Leute sagen, die
grosse Politik verstehen wir nicht, sie ist eh ganz gut, mich
interessiert mein unmittelbar kleines Problem, das eben auch
von der örtlichen Gemeindeverwaltung gelöst gehört. Die Organi-
sationsmüdigkeit und das Interesse an der Politik dürfte nach den
Erfahrungen die ich auch mit Staatsbürgerversammlungen gehabt habe
in den kleineren Städte und Dörfern wesentlich grösser sein.
Sekretär Dragosits von der Steiermark teilte mit, dass ein ERP-
Ansuchen eines Fleischerbetriebes Kreiner und ein BÜRGES-Kredit
noch nicht einmal genehmigt ist und die Girozentrale erklärt
entgegen der Stellungnahme der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft
dies sei bereits positiv erledigt und zahlt schon aus.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass dies sofort prüfen und verständige
Dragosits.
Für mich überraschend war, dass Betriebsräte die Meinung vertraten,
dass in der Partei vor der Kreisky-Aera mehr diskutiert wurde und
dass damals die Partei im stärkerem Masse die politische Richtung
als Partei bestimmte. Jetzt ist alles auf Kreisky ausgerichtet,
er sagt allein was zu geschehen hat, mit einem Wort, wir sind eine
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Führerpartei geworden. Ein Teil der Betriebsräte wieder meinte,
dass genau die einheitliche Haltung, das Auftreten der geschlossenen
Partei und die überragende Persönlichkeit Kreisky überhaupt erst
diese Erfolge ermöglicht. Sofern in Ländern wie z.B. Ober-
österreich jetzt endlich auch ein geschlossenes Auftreten
in Landesfragen durch den Parteiobmann und Landeshauptmann-
stellvertreter Hartl erfolgt, geht es auch in diesem Bundes-
land wieder aufwärts. Ich glaube dass die Willensbildung sicher-
lich bei einer siegenden Gemeinschaft durch eine starke Führungs-
gruppe und wahrscheinlich in kürzester Zeit dann auch durch einen
einzelnen erfolgt. Dies zumindestens eindeutig nach aussen hin,
notwendig ist um weitere Ergebnisse zu erzielen. Die Willensbil-
dung durch eine grosse Gemeinschaft ist ungeheuer schwierig
und wahrscheinlich auch gar nicht zielführend, was den Erfolg
betrifft.
In der Gesamtvorstandssitzung wurde die spezifische wirtschaft-
liche Situation der Lebensmittelindustrie und der Lebensmittel-
arbeiter von mir referiert und dann diskutiert. Prinzipiell
wollen alle Gruppen auf einen Jahresrhythmus der Lohnbewegungen
kommen. Für die von der Preisregelung abhängigen, wie Milch,
Mehl, Brot, ist dies ungeheuer schwierig. Eine Verlängerung der
Laufzeit der Kollektivverträge, wie dies die Handelskammer wünscht,
wird auf grossen Widerstand bei uns stossen. Trotzdem versuchte
ich den Kollegen klarzumachen, dass in den konjunkturell schlecht
gehenden Gruppen, wie z.B. Metallarbeiter es sicherlich zur Verlän-
gerung der Laufzeit kommen wird. Der Gewerkschaftsbund wird ebenfalls
eine solche Politik unterstützen. Jährliche Abschlüsse bedeuten doch
verhältnismässig höhere nominelle Abschlüsse, als wenn dies nach
14 oder 16 Monaten geschieht. Schon aus optischen Gründen muss bei
jährlichen Abschlüssen, wenn auch nur wenig, die Inflationsrate
überschritten werden. Bei 16 Monaten ist ein geringerer Prozentsatz
auf den Monat gesehen akzeptabel, weil optisch in Summe doch
ein höherer Prozentsatz herauskommt.
Die finanzielle Situation unserer Gewerkschaft hat sich in diesem
Jahr wesentlich verschlechtert.Dies bedeutet in der Gewerkschafts-
bewegung aber noch nicht wie in der Partei, dass tatsächlich
die Einnahmen nicht die Ausgaben decken würden. Das Verrechnungs-
system mit dem Gewerkschaftsbund sieht nur vor, je höher die Kosten
einer Organisation sind, umso geringer verbleibt dann der Eigenanteil
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der Gewerkschaft. Da der Gewerkschaftsbund ja die Personal-und
Sachkosten der Gewerkschaften bezahlt, kann es wie uns jetzt
passieren, dass die Eigenmittel, die uns verbleiben, von 14% auf
9% zurückgehen.
Interessant für mich war die Debatte, als unser Jugendvertreter
bei seinem Bericht auf die Resolution der Lebensmittelarbeiter-
jugend hinwies, die sich ganz entschieden gegen das KKW Tullner-
feld aussprach. Es ergab sich daraus eine Atomstromdiskussion, wo aber,
glaube ich, wenn ich es hätte abstimmen lassen, wirklich nur die
Jugendvertreter gegen die Kernkraft gestimmt hätten. Alle waren
nämlich davon überzeugt, dass wir das KKW Tullnerfeld in Betrieb
nehmen müssen, selbst wenn es persönliche Bedenken einzelner ge-
geben hat, so meinten alle, der Beschluss des Gewerkschaftsbundes-
vorstand war absolut richtig.
Von den Vietnamesen verabschiede ich mich beim Essen des Aussen-
ministers. Der Vertrag zwischen Vietnam und Österreich wird
von den Beamten unterschrieben. Die Vietnamesen erwarten, dass
ich im nächsten Frühjahr nach Hanoi komme. Da ich einen Vertrag
in Nordkorea unterschrieben muss, nach Südkorea und Philippinen
aber auch fahren muss, sage ich zu, da ich eine Ost-Asienreise
auf alle Fälle absolvieren muss.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen Zeitplan mit Meisl auszuarbeiten.
Das informelle Gespräch zwischen Kreisky und den ungarischen Mi-
nisterpräsidenten Lazar in Baden brachte zuerst eine Tour d'
horizon hauptsächlich auf wirtschaftlichem Gebiet. Kreisky ver-
trat seine bekannte Krisentheorie, die übrigens jetzt auch der
deutsche Bundeskanzler bei seinem Besuch in Hamburg bestätigte.
Die COMECON-Staaten sollten aber nicht glauben, dass jetzt eben
die kapitalistische Krise die ja von Marx immer vorhergesagt wurde
da ist und daraus Konsequenzen gezogen werden. Kreisky und ins-
besondere die österreichische Regierung wird nicht fatalistisch
sich ergeben sondern die Regierung wird ein Investitionsprogramm
für die Verstaatlichten, aber auch für die Privaten, siehe
Sulfatzellstoffprojekt, Ölmühle in Angriff nehmen. Jetzt wenn die
Krise ein Konjunkturtief ausgelöst hat, müsste man mit den Investitio-
nen beginnen. In Belgrad sollte man jetzt im Zuge der KSZE-Nach-
folgekonferenz hauptsächlich auch wirtschaftliche Lösungen anstreben.
Dies gilt z.B. für Energielieferverträge zwischen Ost und West,
wie den Stromliefervertrag mit Polen und den jetzt beabsichtigten
gemeinsamen Abbau der Kohlenvorkommen an der burgenländisch-
ungarischen Grenze. Lazar erwiderte die Krise werde überwunden
werden, aber nie wieder würden die Preise vom Jahre 1974 kommen.
Die Energie wird also teuer bleiben. Ungarn muss auch Rohstoffe
und Energie importieren und zwar in Zukunft im steigendem Masse.
Die COMECON-Staaten haben eben sich bereits integriert um gegen
die Krise im Westen gewappnet zu sein. Ungarn wird hauptsächlich
die Modernisierung seiner Wirtschaft anstreben. Insbesondere weniger
arbeits- und energieintensive Produktion bevorzugen. Qualitätsver-
besserung muss erreicht werden um konkurrenzfähig zu sein und ins-
besondere exportieren zu können. Die Aussenhandelsbeziehungen zwi-
schen Ungarn und Österreich haben sich verbessert. In dem 5-jährigen
Plan wird angestrebt, dass der Export in die westlichen Länder um
60% steigen soll, d.h. dass trotzdem aber der Anteil der RGW-Staaten
mit 60% trotzdem unverändert bleibt. Sehr vorsichtig deutete dann
Lazar an, dass es Faktoren gibt, die den Handel nicht fördern,
sondern verhindern. Ohne das Wort Zölle auszusprechen, war dies
natürlich der sehr zarte, aber umso bestimmtere Hinweis. Neuerdings
verwies er auf die Vereinbarung die Ungarn mit Finnland hat da
eine Freihandelszone zwischen Österreich und Ungarn nicht geht, meinte
er man sollte umschriebene Gebiete herausnehmen und er erwarte zumin-
destens eine Geste. Konkret bestätigte er dass der Lignit-Abbau
an der ungarisch-burgenländischen Grenze ernstlich interessant sei.
Ein diesbezüglicher Briefwechsel zwischen Kadar und Kreisky hat
dies ja auch bestätigt. Staatssekretär Juhasz hätte mit mir vor
einiger Zeit vereinbart, dass in den nächsten 6 Monaten die
technische Konzeption geprüft wird und dann die wirtschaft-
liche sich daran anschliesst. Die Pflanzenölfabrik in Ungarn wird
150.000 Tonnen Saat verarbeiten und er hätte gerne eine Koope-
ration wenn nicht auf dauernde Zeit, so wenigsten eine gewisse, bis
wir unsere Ölfabrik errichtet haben. Diese landwirtschaftliche
Produktion hat gute Perspektive. In der Zuckerproduktion konnte ich
nach dem Abendessen im kleinsten Kreis feststellen, hat Lazar er-
klärt, hätte man zuerst die Bedarfsdeckung gehabt, dann hätte
man durch die tiefen Weltmarktpreise sich auf den Import verlassen,
die Produktion eingeschränkt und in der Zuckerkrise vor etlichen
Jahren dann viel Geld ausgeben müssen, um die notwendigen Zucker-
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mengen zu importieren. Jetzt komme man schön langsam wieder zur
Bedarfsdeckung und den Rest wird man sicherlich nicht in Öster-
reich, sondern in Kuba kaufen. Die Fremdenverkehrsinfrastruktur
sollte durch eine verantwortliche Kommission in Österreich, sowie
sie in Ungarn jetzt eine mit grösster Kompetenz errichtet haben
weiterverhandelt werden. Dies insbesondere im Hinblick auf die
Visa-Aufhebung. Kreisky replizierte, dass im Rahmen der Belgrader
Konferenz Korb II zwischen den europäischen Gemeinschaften und
EFTA-Staaten auf der einen Seite und dem RGW Verhandlungen statt-
finden sollten, um eine freie Gestaltung des Handels zu er-
reichen. Für den Fremdenverkehr wird er den Ungarn jedwede Unter-
stützung geben auch dann, wenn dies Österreich schadet, da doch
etliche nach Ungarn fahren werden. Kreisky verglich diese Entwick-
lung auch mit Jugoslawien. Dort könnten wir nur durch die Über-
weisung der Gastarbeiterlöhne und der Fremdenverkehrseinnahmen der
Jugoslawen so grosses Handelsbilanzaktivum gegen Jugoslawien er-
reichen. Kreisky wollte dann auch ein Raumplanungsübereinkommen
zwischen Ungarn und Österreich, das allerdings vom Aussenamt ver-
handelt werden soll. Eine weitere Idee ist, Schlosshof, ein altes
Schloss an der Grenze, das restauriert werden muss, als Institut
für Ost-Westbeziehungen einzurichten. Österreich hat mit Frankreich
darüber verhandelt. Diese sind sehr interessiert. Auf Ostseite
könnte man jetzt mit Polen und Ungarn in diesem Schloss Wirtschafts-
und Managementausbildung usw. betreiben. Lazar meinte, Raumplanung
und gemeinsames Institut seien beachtenswerte Gedanken, die
er überprüfen wird.
Anschliessend habe ich dann mit Staatssekretär Szalay die einzelnen
Projekte besprochen. Vereinigte Edelstahlwerke Küppersbusch haben
ein 30–35-Mio.-Dollar-Projekt auf Verarbeitung von Mais zu Alkohol
vorgelegt. Technisch ist diese Konzeption gut, nur sei der Preis
zu hoch. Der Schlachthof in Kaposvar, der jetzt von dem deutschen
Anbieter gewonnen wurde, wird Universale als Bauunternehmer mit
200 Mio mitnehmen. Die Hotels Donau, 30 Mio Dollar in Budapest,
kommt derzeit erst in Diskussion. Die Ungarn haben grosse Bedenken
die touristische Öffnung – wie die Jugoslawen vor etlichen Jahren –
vorzunehmen. Ihr offizieller Kurs ist 1 Schilling 1.25 Forint, in
Wirklichkeit bekommt man 1.70 bis 1.80 am Schwarzmarkt. Der
Fleischpreis in Ungarn ist 30 bis 60 Forint, sodass sie eine Ver-
sorgungsknappheit bei stärkeren touristischen Besuchen erwarten.
Anstelle des vor paar Wochen mit Würzl verhandelten Ministers
Szurdi wurde jetzt ein neuer Dr. Saghy Vilmos mit allen Kompetenz-
vollmachten bestellt. Ich habe Szalay mitgeteilt, ich würde ihm
gerne in Wien begrüssen um mit ihm Fremdenverkehrsprobleme zu
besprechen. Bezüglich der algerischen Papierfabrik-Drittländerkoo-
peration zwischen Ungarn und Voith – Voithanteil 1,3 Mia. Schilling –
erklärte Szalay, dass jetzt endlich eine ungarische Delegation
mit konkreten Verhandlungen nach Algerien gefahren ist. Bezüglich
der Ölmühle waren wir uns klar, dass höchsten eine vorübergehende
Kooperation, bis wir unsere errichtet haben, möglich ist. Eine
schwierige Frage ist und war die Zollerhöhungs-Diskussion. Ungarn
sieht darin eine Verletzung unserer Zusagen. Teillösungen für
Zollermässigungen, wo Ungarn besonders interessiert ist, zu errei-
chen. Handelsminister Biro hatte mir 34 Artikel vor längerer Zeit
gegeben, die wir zu prüfen hätten. Jetzt kommt es dagegen zu Er-
höhung von Zöllen. Aussenhandelsorganisationen hätten dem Ministerium
schon mitgeteilt, dass sie Verträge annulliert bekommen haben, weil
die österreichischen Importeure sich ausserstande erklärt haben
mit den hohen Zöllen die Waren verkaufen zu können. Dies bezieht
sich auf Schuhe und Lebensmittel. Szalay, Vizeminister im Aussen-
handelsministerium, ersuchte mich, ob wir nicht Einzelfälle über-
prüfen könnten und den Ungarn entgegenkommen. Ich hatte keinerlei
Zusagen gemacht, doch werden wir sicherlich eine solche Prüfung
vornehmen müssen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte die Liste von Biro mit
Finanzministerium besprechen und wenigstens ein oder zwei Positi-
onen entgegenkommenderweise akzeptieren.
Nach dem Essen hat Kreisky beim Kaffee den Ministerpräsidenten über
die Palmers-Entführungsaffäre einige Informationen gegeben, weil
Kreisky davon überzeugt ist, dass der Terror weitergehen wird.
Kreisky erwartet die Befreiung von der bei uns inhaftierten Terro-
ristin Boock. Da er mit Palmers eine Aussprache gehabt hat, glaubt
er allen Ernstes jetzt besser informiert zu sein als die Polizei
und auch die Untersuchung nach seinem dafürhalten anders führen zu
müssen. Ich bin überzeugt dass die Polizei nicht nur alle diese
Details, die ja auch nicht weiterhelfen schon weiss, ich bin auch
überzeugt, dass sie mit allen zur Verfügung stehenden Mittel die
sicherlich aber unzulänglich sind, bestrebt ist, den Fall zu lösen.
In der Politik, ob Innen-, Polizei, ob Aussenpolitik usw. kann Kreisky
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mit seiner Autorität natürlich immer eine Theorie vertreten,
die niemand widerlegen kann. Erst bis der Fall eintritt – oder
nicht eintritt – kann man dann die Richtigkeit seiner Theorie
bestätigt finden. Da dies aber, wenn überhaupt, zeitlich spät
erfolgt, ist eine Kontrolle kaum möglich. Die Oppositionspartei,
die dies genau verfolgen müsste, versagt zu unserem Glück in dieser
Hinsicht vollkommen. Kreisky hat deshalb die Möglichkeit durch
Andeutungen schon immer irgend etwas vorauszusagen, was in
manchen Fällen dann zutrifft. Voraussagen die er getätigt hat
wie z.B. im Nahen Osten werden sie sich ohne Errichtung eines
Palästinenser-Staates niemals einigen können, dann im Laufe der
Jahre vollkommen in Vergessenheit gerät, niemand mehr die einzelnen
Phasen dieses Verhältnisses und der Voraussagen kennt. Interessant
für mich war nur, dass Kreisky im ganzen Programm zwar viele Minister,
Vizekanzler, Nationalpräsidenten usw. eingeschaltet hat. Die wirk-
liche Aussprache aber – hat er bereit Lazar gesagt – möchte er
unter 4 Augen über Nahosten mit ihm allein am nächsten Tag führen.
Wenn mich nicht alles trägt, so dürfte der Staatsbesuch Sadat jetzt
in Israel doch in der Richtung verlaufen, wie die Israelis mir bei
meinem Israel-Besuch sagten – Ägypten, Jordanien und Israel werden
sich über die Grenzen einigen und es wird zu keinen Palästinenser-
Staat kommen. Ich bin wirklich sehr gespannt, ob Kreisky mit seiner
Theorie recht hat, oder die Israelis.
Tagesprogramm, 18.11.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)