Freitag, 30. Jänner 1981
Die Aussprache mit LH-Stellv. Grünzweig von NÖ und Dir. Kobilka
v. d. DoKW, Donaukraftwerke, betreffend der Naßbauweise für die
Kraftwerksstufen Greifenstein und Hainburg ergab die eindeutige
Entscheidung, daß trotz des Wunsches vieler Aulandschaftsschützer
nur die Trockenbauweise in Frage kommt. Alle anderen Varianten
würden entweder mehr landschaftszerstörend sein und natürlich vor
allem längere Bauzeit und um etliche Mrd. S mehr kosten. Kobilka
hat Grünzweig auch überzeugt, daß eine große Diskussion mit allen
Umweltschützern derzeit überhaupt nicht zielführend wäre. Er ist
fest davon überzeugt, daß in den Genehmigungsverfahren die einzel-
nen Wünsche der Umweltschützer, die ja keine einheitliche Meinung
vertreten, durch ihre Aufsplitterung und durch das Erfüllen der
meisten Forderungen auf unterster Ebene weitestgehend aufgefangen
werden können.
Das Gesundheitsministerium hat einen Konrad-Lorenz-Preis für
100.000 S dotiert und ausgeschrieben, über Schutz des Auwaldes
durch die Kraftwerksbauten, wie mich Kobilka aufmerksam machte.
Eine Aussprache mit dem neuen Gesundheitsminister Steyrer und
vor allemal dem SC Pindur erörterte mir den Hintergrund dieses
Preises. Prof. Lorenz, Nobelpreisträger, um den sich auch die
Österr. Volkspartei, der grüne Flügel, Dr. Busek, usw. bemühte,
sollte durch diesen 100.000-S-Preis neutralisiert werden. Von
Lorenz stammt dann der Projektvorschlag, eben den Schutz des
Auwaldes durch die Donaukraftwerksstufen, die heuer erstmals zur
Ausschreibung gelangt. Lorenz, wie er von mir immer respektlos
als Ganselprofessor bezeichnet wird, hat jetzt die Möglichkeit,
mit diesem Preis alle seine Umweltschutzprojekte durch Studien
finanzieren zu können. Steyrer ist fest davon überzeugt, daß ihn
dies im Genehmigungsverfahren und in seiner Tätigkeit als neuer
Gesundheitsminister nicht hemmen wird. Er glaubt im Gegenteil,
daß er durch die Neutralisierung und Konzentration auf einige
konkrete Projekte diese Umweltschutzgruppen mehr an sich binden
kann. Ich selbst befürchte nur, daß diese Gruppen ihm noch mehr
Schwierigkeiten bereiten werden. Steyrer selbst sieht primär seine
Aufgabe als Gesundheitsminister in der Umweltschutzaktivität.
Da er ein lieber Freund von mir ist, glaubt er, daß er mich immer
mehr dahingehend unterstützen muß, meine Naturfreunde verborgene
Haltung durch seine klaren Forderungen auch indirekt unterstützen
zu müssen. Ich hatte Steyrer wieder versucht klarzumachen, daß in
allen Belangen des Natur- u. Umweltschutzes meiner Meinung nach es
zweckmäßig war, die Sachzwänge eindeutig klarzustellen und dann
eine endgültige Fixierung des Natur- u. Umweltschutzes, was den Um-
fang der Projekte betrifft, festzulegen. Ich könnte mir sehr gut
vorstellen, daß man den Donauausbau schon allein aus Transport-
gründen und Verpflichtung gegenüber der internationalen Wasser-
straße, Europakahn, sowie die Abgrenzung des Naturschutz, National-
park Hohe Tauern, als auch den Ausbau der anderen Flüsse genau
abgrenzt. Der Rest sollte dann durch Gesetz schon jetzt eindeutig
geschützt werden. Solange man nicht so pragmatisch vorgeht, sondern
immer wieder erklärt, man muß allumfassende Lösungen suchen, be-
fürchte ich, wird Schritt für Schritt es zu einer immer größeren
Zerstörung des Landschaftsraumes und der Natur in Österreich kom-
men.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Grünzweig und Kobilka verbinden.
Die Aussprache mit den Betriebsräten der Brauerei AG mit Ausnahme
der Schwechater zeigte mir eindeutig, daß hier die Fusion
dieser beiden großen Brauereien-Konzerne, eben Brau AG und Schwecha-
ter, weder kapitalmäßig, geschweige denn betriebsratsvertretungs-
mäßig gelöst ist. Ich bin überzeugt, daß die Unternehmensleitungen
genauso Schwierigkeiten und Streitigkeiten haben wie wir auf der
Betriebsratsebene. Dort bemerkt man es nur nicht so und vor allem
wird dies dort nicht vor Gericht abgehandelt. Ich versuchte mit
Engelszungen den Brauerei Betriebsräten insbes. dem ZBRO Suko
klarzumachen, daß es unbedingt zu einem gemeinsamen Zentralbe-
triebsrat kommen muß, die Idee der Brauerei-Leute, man läßt gnaden-
halber eine Anzahl von Betriebsräten im Zentralbetriebsrat der
Brauerei AG den Schwechatern und bestimmt womöglich, wen sie ent-
senden dürfen, ist irrig. Die Kollegen haben eingesehen, daß ich
unbedingt mit Schwechat ein ähnliches Gespräch führen soll, um eine
Vermittlung zu starten, damit nicht die Prozeßierung vor den
Einigungsämtern über Anerkennung der Betriebsräte fortgesetzt wird.
Der Masseverwalter von Kneissl verständigte mich, daß eine Ausspra-
che mit LH Wallnöfer ergeben hat, daß nun endlich, nicht zuletzt
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durch meine ständige Intervention, der Masseverwalter Dr. Purtscher
meinte sogar durch meinen diktatorischen Druck, jetzt Tirol die
10 Mio. S für die Auffanggesellschaft bereitstellt. Eine Rücksprache
von mir mit dem CA- Vorstandsmitglied Schneider ergab, daß auch dort
diese 10 Mio. S Höchstgrenze bereitgestellt werden. Damit konnte
ich endgültig gegenüber der Auffanggesellschaft, Glauer, mein Ver-
sprechen, vor Weihnachten gegeben, finalisieren. Die Gesellschaft
hat in München offiziell verkündet, daß sie jetzt die Produktion
Anfang Februar sofort aufnehmen wird und Kneissl daher Tirol
erhalten bleibt. LH Wallnöfer hat ja bei der ersten Sitzung, die
er in Wien führte, schon erklärt, das ist für Tirol wie der Mer-
cedes-Stern, er meinte damit das dreizackige Symbol von Kneissl.
In der Steiermark gibt es eine Fertighausproduktion mit einer der
modernsten Fertigungshallen der Fa. Sturia. Bis jetzt hat diese neue
Firma allerdings nur 150 Häuser für wohlhabende Inlandsabnehmer
und vor allemal für den Export nach Deutschland gefertigt. Die
Italiener haben jetzt für das Erdbebengebiet 50.000 Häuser ausge-
schrieben. Die Firma könnte 1.500 Häuser in 4 Monate fertigen.
Diese würden allerdings nicht so aufwendig ausgestattet sein. Die
Firmenvertreter ersuchten um Intervention bei den italienischen
Stellen. Dies wird von seiten des Handelsministeriums über die
Botschaft erfolgen. Darüber hinaus habe ich die Vertreter mit Frau
Staatssekr. Karl zusammengebracht, denn diese wird nach einer
telefonischen Rücksprache mit mir alle Details der Österreich-Hilfe
erklären. Die österr. Bundesregierung selbst vergibt ja keinerlei
Aufträge für die Italienhilfe. Die Verdoppelung der abgegebenen
Spenden, also, wenn man so will, der Regierungszuschuß, wird auch
an österr. Hilfsstellen gegeben. So bekommt einen fast 10 Mio. S
Betrag das Österr. Rote Kreuz. Da die Italiener auch von uns Fertig-
bauhäuser oder sonstige feste Unterkünfte verlangen, erscheint es
mir zweckmäßig, wenn sich die Firma auch um österr. Aufträge be-
müht. Wenn erst ein paar also als Referenz errichtet sind, kann man
wahrscheinlich leichter von italienischen Stellen dann bei Preis-
wertigkeit die italienischen Aufträge erhalten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir über die weitere Vorgangsweise
berichten.
Der Sekretär der Nahrungs- u. Genußmittelindustrie Riegler geht
in die Pension und der Fachverband ersuchte alle Sekretäre der
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Lebensmittelarbeiter ein gemeinsames Abendessen zu besuchen. Ich
hatte Riegler gratuliert und ihm in seiner Pension alles Gute
gewünscht. Während seiner aktiven Zeit bin ich mit ihm gut ausge-
kommen, was allerdings als Handelsminister gegen einen Unternehmer-
verband nicht schwierig ist, die Sekretäre der Lebensmittelarbeiter,
insbes. Zentralsekretär Blümel, haben sich in der Vergangenheit oft
über ihn geärgert. Natürlich wird bei so einer Feier dann das Ne-
gative vergessen, man weiß übrigens nie, wie sich sein Nachfolger
entwickeln wird.
Da ich bei dieser Gelegenheit den Obmann der Nahrungs- u. Genuß-
mittelindustrie und den Sekretär des Verbandes Dr. Smolka traf,
besprach ich gleich die Liefermöglichkeiten der österr. Industrie
an die Fa. Hofer. Meine Vermittlungsaktivität wird auch hier lobend
anerkannt. Die Hauptschwierigkeit, zu einer Vereinbarung mit der
Fa. Hofer, zu kommen ist nach wie vor der ungenügende Preis, den
diese Firma für österr. Produkte nur bereit ist zu bezahlen. Der
Obmann des Verbandes Petrich ? der gleichzeitig auch Eigentümer
und Geschäftsführer der Inzersdorfer ist, hat aber am Beispiel der
Teigwareneinfuhr gezeigt, daß sie beim besten Willen nicht die
durch entsprechende Stützung äußerst billigen Teigwarenpreise aus
Italien oder selbst aus der BRD halten könnten.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Wie weit ist die listenmäßige
Zusammenstellung der Einzelanbote an Hofer.
Ein Schwager von mir mit einer typisch österr. Vergangenheit wurde
im Krematorium verbrannt. Als Jude und Sudetendeutscher in der
ersten Monarchie geboren und in der CSSR aufgewachsen, emigrierte
er dann nach Österreich, England, Frankreich und kam zuletzt wieder
nach Österreich zurück. Zum erstenmal erlebt ich bei so einem
Begräbnis eine Freimaurerzeremonie. Die Ansprachen seiner Logen-
brüder, einer kam sogar von seiner ursprünglichen Loge aus London,
um das Ritual, jeder legt einen grünen Zweig auf seinen Sarg, vor
allem aber der Inhalt der Reden waren für mich sehr beeindruckend.
Selbstverständlich wurde von Mozart, der ja auch Freimaurer war,
aus der Zauberflöte, in diesen heiligen Hallen kennt man die Rache
nicht, vorgetragen.
Tagesprogramm, 30.1.1981